Nach dem Beinahe-Bankrott Zyperns hat auf der Insel die politische Aufarbeitung der Krise begonnen: Finanzminister Michalis Sarris reichte am Dienstag seinen Rücktritt ein, weil er vor seinem Amtsantritt Chef der Pleitebank Laiki war. Eine neue Kommission untersucht ab sofort die Ursachen für Zyperns Schuldendebakel - und prüft auf Geheiß von Präsident Nikos Anastasiades auch Vorwürfe gegen dessen eigene Familie.
Die Laiki Bank soll im Zuge der Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors abgewickelt werden. Die fatale Lage der zweitgrößten Bank des Inselstaats gilt als eine der Ursachen für Zyperns nur knapp abgewendete Pleite. Der erst vor wenigen Wochen ins Amt berufene Sarris zieht mit seinem Rücktritt nun die Konsequenzen daraus, dass er den Chefposten bei dem Geldhaus inne hatte. Sarris hatte zudem das umstrittene Rettungspaket für das überschuldete Euroland mit ausgehandelt. Sein Nachfolger wird der bisherige Arbeitsminister Charis Georgiades.
Kommission prüft Vorwürfe der Kapitalflucht
Die Ursachen für die Banken- und Haushaltskrise des Landes ermittelt ab sofort eine Untersuchungskommission aus drei Richtern. "Die aktuelle schlechte Lage der Wirtschaft und unserer Bevölkerung ist ohne Zweifel die Folge des Zusammenspiels von internen und externen Faktoren", sagte der im Februar an die Macht gekommene Anastasiades bei der Vereidigung der Ermittler. Der Staatschef forderte die Kommission auf, auch sich selbst und seine Familie "mit Vorrang" und "besonderer Strenge" zu prüfen.
Zyprische Medien berichteten, in der turbulenten Schlussphase der Verhandlungen über ein internationales Hilfsprogramm für Zypern seien aufgrund von Warnungen große Geldmengen von zyprischen Banken abgezogen worden, bevor der Geldverkehr eingefroren und Guthaben über 100.000 Euro mit einer Zwangsabgabe belegt wurden. Solche unbelegten Vorwürfe wurden auch gegen die Familie von Anastasiades erhoben. Die Ermittlungen sollen auch eine Anwaltskanzlei umfassen, in der Anastasiades vor seinem Amtsantritt arbeitete.
Die Kommission will in den kommenden drei Monaten auch Berichte prüfen, wonach Politiker, deren Angehörige und ihnen nahestehende Firmen Kredite nicht an zyprische Banken zurückzahlen mussten. Zypern hatte unter dem Druck der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Gegenzug für zugesagte Milliardenkredite die Umstrukturierung des Bankensektors angekündigt und eine umstrittene Bankenabgabe verfügt.
Zypern darf auf mehr Zeit hoffen
Wie aus einem Entwurf der Programm-Vereinbarung zwischen Zypern und der Gläubiger-Troika hervorgeht, kann Zypern auf einen Aufschub bei den Sparauflagen hoffen. Demnach soll der Staatshaushalt erst im Jahr 2017 ohne Berücksichtigung der Schuldenkosten einen Überschuss von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufweisen, anstatt bereits im Jahr 2016.
Die Notenbank des Landes bemüht sich, den weitgehend eingefrorenen Zahlungsverkehr im Land schrittweise wieder zuzulassen. Die Obergrenze für geschäftliche Zahlungen wurde etwa von 5000 Euro auf 25.000 Euro angehoben, wie ein Zentralbankvertreter im staatlichen Radio sagte. Zudem erhalten Kontoinhaber Zugriff auf ein Zehntel ihrer Guthaben oberhalb von 100.000 Euro. Andere Beschränkungen des Kapitalverkehrs bleiben vorerst in Kraft, um den Abfluss von Milliardenbeträgen ins Ausland zu verhindern.
