Schweiz & EU Schweizer misstrauen Ost-EU-Ländern


Für oder gegen die EU: Die Schweizer stehen vor der Wahl, ob die Personenfreizügigkeit nun auch für Bürger aus Rumänien und Bulgarien gelten soll. Wegen der Wirtschaftskrise ist eine Zustimmung nicht sicher. Bei einem "Nein" kippen aber auch die meisten Verträge mit der EU.

Es ist zwar keine Entscheidung über den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union. Doch von einer Schicksalswahl für das künftige Verhältnis der Eidgenossen zur EU spricht man schon. Die Schweizer sind an diesem Sonntag aufgerufen zu entscheiden, ob die Personenfreizügigkeit für bisher 25 EU-Staaten nun auch für Bürger aus Rumänien und Bulgarien gelten soll. Sagen sie Nein, dann kippen die meisten der bisher mit der EU abgeschlossenen Verträge. Die Schweiz wäre innerhalb Europas völlig isoliert. Der Ausgang der Abstimmung ist ungewiss, Umfragen zeige nur ein leichtes und wackelndes Plus für die Zustimmung.

Von den rund 7,6 Millionen Personen, die in der Schweiz leben, sind über ein Fünftel Ausländer. Von denen kommen wieder etwa zwei Drittel aus den EU-Staaten. Die 2002 in Kraft getretene und 2007 ausgeweitete Personenfreizügigkeit definiert die Freiheit, in einem anderen Land als dem Heimatland wohnen und arbeiten zu dürfen. Sie ist Teil eines ersten Vertragswerks, das die Schweiz mit Brüssel abgeschlossen hat. Und darin gibt es eine "Guillotine-Klausel": Sollte einer der sieben Bereiche Landverkehr, Luftverkehr, Personenfreizügigkeit, Landwirtschaft, Technische Handelshemmnisse, Öffentliches Beschaffungswesen und Forschung eines Tages von der Schweiz gekündigt werden, wird das ganze Vertragswerk hinfällig.

Der Wind in der Schweiz hat sich gedreht

Das würde im Klartext bedeuten: Ein halbes Jahr nach der Abstimmung darf die zur Lufthansa gehörende Swiss nicht mehr so einfach in die EU fliegen, die Schweizer Transportunternehmen sehen sich erheblichen Problemen bei der Einreise gegenüber, EU-Lkw zahlen die in der Schweiz fällige Schwerverkehrsabgabe nicht mehr, mit der die Eidgenossen ihre Bahninfrastruktur finanzieren. Alle großen politischen und gewerkschaftlichen Gruppen bis auf die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), in der immer noch der ehemalige Justizminister Christoph Blocher eine gewichtige Stimme hat, haben sich für die Annahme der Vereinbarung ausgesprochen. Ein SVP-Plakat mit drei grimmig dreinschauenden schwarzen Raben, die die Schweiz anpicken, hat sogar zu einem Protest Rumäniens geführt. Noch vor einem Jahr hätte die Vorlage wohl mühelos die Abstimmung passiert, doch in der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise droht sich der Wind zu drehen. Dass etwa die Deutschen den Schweizer Arbeitsmarkt vor allem in den grenznahen Kantonen wie St. Gallen und Zürich überschwemmen, stößt hin und wieder auf Unmut. Die Warnung der SVP, dass mit Rumänen und Bulgaren auch viele Kriminelle in die Schweiz kämen, ganz abgesehen davon, dass weitere Konkurrenz für die knapper werdenden Arbeitsplätze erwachse, trifft auf aufmerksame Ohren.

Ein "Nein" wäre katastrophal

Dabei hat die jetzige Freizügigkeit für die Bewohner der 25 EU- Staaten der Schweiz wegen der hier fehlenden Fachkräfte zu einer Art Konjunkturprogramm verholfen; der Anstieg der Wirtschaftsleistung in den vergangenen Jahre ist zum gewichtigen Teil darauf zurückzuführen. Das Gesundheitswesen der Schweiz etwa würde ohne diese Kräfte zusammenbrechen. Aber auch die Schweizer können sich in der EU frei bewegen und niederlassen. Hinzu kommen flankierende Maßnahmen gegen Sozial- und Lohndumping in der Schweiz. Für den tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg, der auch einen Schweizer Pass hat und dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz hält, wäre ein Nein der Schweizer "schlicht und einfach eine Katastrophe". Es wäre eine Illusion, wenn man glaubt, die Schweiz könnte mit den übrigen EU-Staaten bestimmte Beziehungen pflegen, aber nicht mit zwei Mitgliedstaaten, sagte er in einem Interview mit der "Neuen Zürcher Zeitung". "Es werden die Verträge beendet sein, es werden die Grenzen zugehen, der Schengen-Vertrag wird nicht mehr gelten und auch die anderen Verträge (...). Und damit hat es sich, damit ist die enge Beziehung der Eidgenossenschaft mit der Europäischen Union nun mal beendet."

Heinz-Peter Dietrich/DPA DPA

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