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Skandal in Österreich "Bisher war's peinlich, jetzt wird es ernst": So urteilen Österreichs Medien über die Vorwürfe gegen Kurz

Sebastian Kurz
Für ihn wird es gerade eng: Österreichs "Wunderknabe" Sebastian Kurz
© Darko Vojinovic / DPA
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sieht sich schweren Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. An einen Rücktritt denkt er aber nicht. Für die nationale Presse ist der Skandal ein gefundenes Fressen.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will trotz der Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn im Amt bleiben. Das bekräftigte der Regierungschef am Mittwochabend in der ORF-Nachrichtensendung "ZiB2". Es gebe kein Indiz dafür, dass er persönlich in die Beauftragung für ihn günstiger Meinungsumfragen oder in das Schalten von Inseraten verwickelt sei.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) hatte am Mittwoch das Kanzleramt, das Finanzministerium und die ÖVP-Zentrale durchsuchen lassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige seiner engen Vertrauten wegen des Verdachts der Untreue, der Bestechung und der Bestechlichkeit. Das Team um den 35-jährigen Regierungschef soll sich seit 2016 mit Steuermitteln eine positive Berichterstattung in einem Boulevard-Medium erkauft haben, um so den Weg von Kurz an die Parteispitze und ins Kanzleramt zu ebnen.

In Österreich schlug die Nachricht von den Durchsuchungen wie eine Bombe ein. Die Pressestimmen im Überblick.

"Der Standard": "Kurz hat die Operation Bundeskanzleramt generalstabsmäßig angelegt. Das wusste man. Er ist äußerst machtbewusst, über den Grad der Skrupellosigkeit kann man nur spekulieren. Er und sein Team, das aus loyalen Freunden und ergebenen Mitarbeitern besteht, haben nichts dem Zufall überlassen. Sie sind bei ihrem Vorhaben, Kurz ins Kanzleramt zu hieven, offenbar über Grenzen gegangen, möglicherweise auch über jene, die das Strafgesetzbuch zieht. (...) Dass manche Medien, die eigentlich eine Kontrollfunktion haben, hier mitspielen, ist bitter. (...) Das kann und darf so nicht durchgehen. Die Staatsanwaltschaft muss ihre These jetzt untermauern und eine Anklage vorbereiten. Und möglicherweise ist das noch gar nicht alles. Angesichts dessen, was schon bekannt ist, muss sich Sebastian Kurz überlegen, wann er Konsequenzen zieht."

"Wiener Zeitung": "Neben der politischen Kultur steht der unabhängige Journalismus auf dem Spiel. Immerhin lautet der Verdacht auf versteckte Geldflüsse für wohlwollende Berichterstattung. Dieser Mix zählt zu den schlimmsten Giften für die Glaubwürdigkeit von Medien wie Journalisten. (...) Als Gegengift wirkt nur zweierlei: die Stärkung von unabhängigem Journalismus und der hierzu benötigten Strukturen sowie der Wille und die Fähigkeit der Bürgerinnen und Bürgern, zwischen einem solchen Journalismus und seinem ärgsten Gegner, der willfährigen Berichterstattung zu unterscheiden."

"Kronen Zeitung": Wird der 6. Oktober 2021 in die Geschichte eingehen wie der 17. Mai 2019? Damals erschütterte das Ibiza-Video die Republik. Jetzt gab es Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Zentrale. Mit unabsehbaren Folgen. (...) Was die Ermittler auf den beschlagnahmten Handys finden werden und ob sie Beweise sicherstellen konnten, wird sich irgendwann herausstellen. Gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz werden seit Mittwoch jedenfalls auch Korruptionsermittlungen geführt. Das rückt die sattsam bekannten Chats in ein ganz neues Licht. Bisher war’s peinlich, aber jetzt wird es ernst.

"Die Presse": "Wir blenden zurück – in die Zeiten der Mitterlehner-ÖVP: Die ÖVP lag in den Umfragen darnieder, dazu brauchte man gar keine geschönten. Sebastian Kurz und seine Trabanten schickten sich an, den dem Wähler kaum vermittelbaren ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zuerst zu zermürben, dann zu stürzen. Wie die Gruppe um Sebastian Kurz das anging, könnte nun zum Ibiza der ÖVP, früher einmal hätte man Waterloo dazu gesagt, werden."

"Kurier": "Es gilt die Unschuldsvermutung. Viel mehr aber nicht. Wer die 104-seitige Anordnung zur Hausdurchsuchung im Kanzleramt, in der ÖVP und im Finanzministerium liest, kommt aus dem Staunen nicht heraus. Da wurde ein System erfunden, wie man mit Scheinrechnungen und gefälschten Studien Umfragen türkt, um einem Boulevard-Blatt Geld in die Kassa zu schieben, damit es das Ganze auch abdruckt. Stimmen die Vorhaltungen der Korruptionsstaatsanwälte, handelt es sich um Untreue und Bestechlichkeit. Verbrechen, die mit hohen Haftstrafen bedroht sind."

les DPA

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