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Serbien: "Die Konterrevolution läuft mit voller Kraft"

Vor einem Jahr wurde der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic ermordet. Wer die Hintermänner des Attentats sind, ist bis heute unklar. Unterdessen erstarkt der serbische Nationalismus wieder.

Die Ermordung von Ministerpräsident Zoran Djindjic vor einem Jahr hat Serbien gelähmt. Die Reform der krisengeschüttelten Wirtschaft ist zum Erliegen gekommen. Die vor wenigen Tagen gebildete Minderheitsregierung unter dem Djindjic-Widersacher Vojislav Kostunica hat die angeblich ungelöste serbische nationale Frage wieder an die erste Stelle ihrer Aufgabenliste gesetzt. Und vor allem: Kostunica hat die Demokratische Partei (DS) von Djindjic von der Regierungsbildung ausgeschlossen. Sein Kabinett ist auf die Unterstützung der Sozialisten angewiesen, an deren Spitze immer noch der in Den Haag wegen Kriegsverbrechen angeklagte frühere jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic steht.

"In Serbien läuft die Konterrevolution mit voller Kraft", beschreibt der angesehene Politikwissenschaftler Vojin Dimitrijevic vom Belgrader Zentrum für Menschenrechte die heutige Lage. "Man will uns überzeugen, dass die Jahre unter Milosevic die besten unseres Lebens waren", spottet der Experte über die Ära des Ende der 80er Jahre aufgestiegenen Milosevic. Dessen fast unumschränkte Herrschaft war am 5. Oktober 2000 durch eine Volkserhebung beendet worden. Im Januar 2001 hatte Djindjic, der über ein Jahrzehnt die Opposition gegen Milosevic mit organisiert hatte, nach ersten demokratischen Wahlen das Amt des Ministerpräsidenten übernommen.

Augenzeugen erschossen

Wer hinter seiner Ermordung am 12. März 2003 steht, ist heute rätselhafter denn je. Die Polizei berichtete erst am Dienstag von der mysteriösen Ermordung eines Augenzeugen. Der vor wenigen Tagen erschossene Kujo Krijestorac sei jedoch nicht als Augenzeuge, sondern als gemeiner Krimineller von Feinden erschossen worden, hieß es tzunächst. Mittlerweile hat sich aber bestätigt, dass "ein Schlüssel-Zeuge zum Schweigen gebracht wurde", wie die Zeitung "Kurir" titelte. Der Anwalt der Djindjic-Familie, Rajko Danilovic, hatte schon vorher behauptet, Krijestorac habe einige der Attentäter identifiziert.

Die Auftraggeber des Todesschützen Zvezdan Jovanovic, der erst gestand und dann widerrief, sind immer noch auf der Flucht. Die eigentlichen Drahtzieher sollen, so wird in Belgrad kolportiert, ganz oben in der politischen Führung sitzen. Der vor wenigen Tagen zurückgetretene serbische Innenminister Dusan Mihajlovic hatte zuletzt ohne nähere Angaben "ausländische Geheimdienste" für das Attentat verantwortlich gemacht. Spekuliert wird auch, dass Djindjic ermordet wurde, weil er der mächtigen Mafia im Lande, die sich unter Milosevic mit der politischen Spitze vermischt hatte, gefährlich geworden sei.

Kein Serbe soll mehr nach Den Haag ausgeliefert werden

Ein Höhepunkt des Machtkampfes zwischen Djindjic und seinem Nachfolger Kostunica war die Auslieferung von Milosevic an das UN- Tribunal in Den Haag in der Nacht vom 28. auf den 29. Juni 2001. Obwohl Kostunica als damaliger jugoslawischer Staatspräsident sich mit allen Kräften einer Überstellung des einstigen Autokraten nach Den Haag widersetzt hatte, ließ Djindjic den wegen Kriegsverbrechen Angeklagten in einer Überraschungsaktion außer Landes bringen. Jetzt hat Kostunica angekündigt, die Zusammenarbeit mit Den Haag habe "keine Priorität", kein Serbe werde mehr ausgeliefert. Sein enger Mitarbeiter und Wirtschaftsminister, Dragan Marsicanin, hat klar gemacht, dass die neue Regierung auch dann niemanden nach Den Haag schicken will, wenn der Westen deswegen die angekündigten 200 Millionen Euro Finanzhilfen streicht.

Dem nationalkonservativen Kostunica werde nachgesagt, er wolle als "Schützer der nationalen Würde" und "starrköpfiger Nationalheld" in die Geschichtsbücher eingehen, beschrieb die angesehene Bergrader Zeitung "Politika" dessen mögliche Antriebskräfte. Von seinen Kritikern wird er beschuldigt, die auf Modernisierung und Europäisierung ausgelegte Politik von Djindjic rückgängig machen zu wollen. Fest steht, dass Kostunicas Reden immer wieder mit Anspielungen auf die angeblich Jahrhunderte währende glorreiche Geschichte der Serben gespickt sind. Fest steht auch, dass er sich schon in den 90er Jahren immer wieder für ein Großserbien eingesetzt hat und in sein neues Kabinett einen Minister aufgenommen hat, der sich um die Serben außerhalb Serbiens kümmert.

Thomas Brey / DPA