Der längste Teilstillstand der Regierungsgeschäfte in der US-Geschichte ist beendet. Präsident Donald Trump setzte mit seiner Unterschrift den zuvor vom Parlament beschlossenen Übergangshaushalt in Kraft und beendete damit den sogenannten Shutdown.
Im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner die Mehrheit haben, stimmten zuvor 222 Abgeordnete für den Übergangshaushalt, 209 waren dagegen. Auch unter den oppositionellen Demokraten gab es am Ende einige Befürworter.
Seit 1. Oktober hatten die Vereinigten Staaten keinen Bundeshaushalt mehr, die Regierungsgeschäfte funktionieren nur noch eingeschränkt. Behördenmitarbeiter bekamen kein Gehalt mehr, die Lebensmittelhilfe für viele Amerikaner blieb aus und Tausende Flüge wurden gestrichen.
Darum stand in den USA vieles still
Trumps Republikaner und die oppositionellen Demokraten führten über Wochen einen erbitterten Streit über den Haushalt. Für eine Verabschiedung im US-Senat waren auch einige Stimmen der Demokraten nötig, die Forderungen für die Gesundheitsversorgung der Amerikaner durchsetzen wollten.
Es ging um Steuergutschriften für Krankenkassenbeiträge für mehr als 20 Millionen Menschen, die Ende des Jahres auslaufen. Die Demokraten wollten diese Zuschüsse verlängern. Die Republikaner stellten sich dagegen, weshalb nun vielen Versicherten eine Verdoppelung der monatlichen Beiträge droht.
Ein Rekord-Shutdown
Angesichts der extrem polarisierten US-Politik ist ein Stillstand der Regierungsgeschäfte nicht völlig ungewöhnlich, weil sich die beiden Parteien häufiger nicht fristgerecht einigen können. Dies war aber mit Abstand der bislang längste Shutdown in der Geschichte der USA.
Am Mittwoch waren es 43 Tage. Der davor längste Shutdown hatte sich über 35 Tage zum Jahreswechsel 2019 gezogen – das war in Trumps erster Amtszeit als Präsident.
Der Durchbruch
Am Wochenende lenkten schließlich einige Vertreter der Demokraten im Senat ein und verhalfen den Republikanern zu den notwendigen Stimmen. Seither spekulieren Medien, warum die Demokraten umschwenkten. Die Republikaner versprachen im Gegenzug, dass im Dezember über die Gesundheitskosten im Kongress abgestimmt wird. Allerdings gilt dieser Vorstoß als nahezu aussichtslos im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner ebenfalls die Mehrheit haben.
Shutdown könnte sich wiederholen
Wenn Trumps Unterschrift unter den Übergangshaushalt erfolgt, endet der Shutdown vorerst. Der Übergangshaushalt gilt aber nur bis Ende Januar. Wenn bis dahin kein regulärer Haushalt verabschiedet ist, könnte es ab Februar erneut zu einem Shutdown kommen.
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