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USA: Die Shutdowns der Vergangenheit - eine kleine Geschichte des Regierungsstillstands

Die US-Regierung steht still. Zum 20. Mal bereits führt ein Streit zwischen der Regierung und dem Kongress zum Shutdown. Oft dauerte er nur wenige Stunden, manchmal aber auch drei Wochen - ein Rückblick.

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"Keine Flugreisen. Keine FBI-Agenten. Keine Lebensmittelkontrolleure oder Drogenfahndung. Kein Besuch der Freiheitsstatue oder der Nationalparks. Und niemand, der Schecks für Sozialhilfeempfänger ausstellt, für Pensionäre, für Krankenkassen. Kann die Bundesregierung schließen? Ja. Und genau dieser Shutdown steht dem Land nun bevor." Mit diesen halb erstaunten, halb besorgten Worten beschrieb die "New York Times" am 6. Oktober 1990 das Phänomen des Regierungsstillstands. Vier Tage dauerte er damals – was, anders als es in der Zeitung vielleicht klang, weder neu noch selten war.

Erster Shutdown: September 1976

Schon oft in der Geschichte sah sich die US-Regierung gezwungen, ihre Arbeit einstellen zu müssen. Das ist immer dann der Fall, wenn sich der Kongress nicht auf einen Haushalt einigen kann. Ein von Regierung und Abgeordneten abgesegnetes Budget aber ist die Voraussetzung dafür, dass die Bundesbehörden und deren Angestellte ihrer Arbeit nachgehen können. Das erste Mal legte der 38. Präsident Gerald Ford im September 1976 die Regierung lahm. Zehn Tage dauerte der Shutdown. Unter Jimmy Carter wurde dieser Zustand beinahe Routine. Fast im Monatsrhythmus kam es zu Stilllegungen, zwischen September und Dezember 1977 dreimal und nie unter einer Woche.

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Diese Zeit ist auch deswegen erwähnenswert, da Carter, ein Demokrat, die Mehrheit in beiden Kongresskammern hatte und es dennoch zu heillosen innerparteilichen Streitereien kam. Anders als üblich, wenn sich der Präsident, seine Partei und die Opposition nicht auf einen Haushalt einigen können. Wie zurzeit. Anlass für den aktuellen Stillstand ist Donald Trumps Drängen auf Geld für seine Mauer zu Mexiko, was die Demokraten ablehnen. Seit dem 22. Dezember ruht die Regierung mittlerweile - und ein Ende ist noch nicht in Sicht. 

Bill Clinton schloss am längsten

Rekordhalter ist bislang der Jahreswechsel 1995/96, als unter Bill Clinton drei Wochen lang die Arbeit ruhte. Grund waren damals die oppositionellen Republikaner, die mit ihrer Kongressmehrheit die Steuererhöhungen des Präsidenten rückgängig machen wollten. Schon im November 1995 ruhten die Amtsgeschäfte fünf Tage lang, ab Mitte Dezember dann ganze 21 Tage lang. Es war für lange Zeit das letzte Fingerhakeln dieser Art. Erst 2013 wurde die Regierung wieder geschlossen. Grund war der erbitterte Streit um Barack Obamas Gesundheitsreform. 17 Tage lang mussten fast eine Million Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub gehen. Schätzungsweise 400 Millionen Dollar kostete der Shutdown die Wirtschaft damals - pro Tag.


Dieser Text ist bereits im Dezember 2018 erschienen. Da der Shutdown in den USA aber immer noch anhält, stellen wir ihn Ihnen nochmals zur Verfügung.


Quellen: "New York Times", Weißes Haus, "Süddeutsche.de", "Frankfurter Allgemeine Zeitung"

mit DPA/AFP