Nach scharfen Protesten gegen Pläne für den Bau neuer Siedlerwohnungen im Westjordanland hat Israel das Vorhaben vorerst auf Eis gelegt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte am Dienstagabend eine Überprüfung der Pläne an. Die Palästinenserführung hatte zuvor mit einem Abbruch der Nahost-Friedensverhandlungen gedroht. Die USA zeigten sich verwundert über das Projekt.
Israelische Medien hatten zuvor von den Plänen zum Bau von rund 20.000 Wohnungen im Westjordanland berichtet. Wie die palästinensische Nachrichtenagentur Maan meldete, führte Chefunterhändler Saeb Erekat daraufhin dringende Gespräche mit Vertretern der USA, Russlands, der Europäischen Union sowie der Vereinten Nationen. Israel trage die volle Verantwortung für die Zerschlagung des Friedensprozesses und einen Gesprächsstopp, sollte es Pläne für den Bau von rund 20.000 Wohnungen im Westjordanland vorantreiben, sagte Erekat.
Potenzielle Baupläne statt konkrete Projekt
In einer Mitteilung von Netanjahus Büro hieß es, die Pläne seien vom Bauministerium ohne dessen Wissen veröffentlicht worden. Der Schritt stelle eine "unnötige Konfrontation der internationalen Gemeinschaft" dar. Der ultrarechte Ressortchef Uri Ariel habe der Überprüfung zugestimmt. Bei allen veröffentlichten Plänen handele es sich nur um potenzielle Baupläne und nicht um Projekte in echten Planungsphasen.
Der Generalsekretär der israelischen Bürgerrechtsgruppe Frieden Jetzt, Jariv Oppenheimer, sagte der Nachrichtenagentur AFP, bei den Plänen habe es sich zwar nur um die erste Genehmigungsphase gehandelt, die Regierung habe aber bereits 15 Millionen Schekel (gut drei Millionen Euro) für das Projekt freigegeben. Noch nie seien so viele Wohnungen parallel in den Palästinensergebieten geplant worden, sagte Oppenheimer.
Ministerpräsident Netanjahu, dem die aktualisierten Planungen am Dienstag vorgestellt wurden, habe zunächst nur gegen einen 1200 Wohnungen betreffenden Teilplan in der besonders sensiblen E1-Zone östlich von Jerusalem ein Veto eingelegt, berichtete Frieden Jetzt. Dies bestätigte ein hochrangiger Regierungsvertreter.
Klare Worte aus Washington
Das Bauministerium teilte zu den Berichten mit, es gebe zahlreiche Baupläne in verschiedenen Planungsphasen für alle Teile Israels. Damit bezieht sich das Ministerium auch auf die Palästinensergebiete und Ost-Jerusalem. Letztlich würden jedoch jedes Jahr in ganz Israel nur etwa 25.000 Wohnungen zum Bau freigegeben. Es gebe Gruppen in Israel, die nicht dazu bereit seien, sich mit der Zusammensetzung der Mitte-Rechts-Regierung von Netanjahu und ihrer Politik abzufinden, hieß es in der Mitteilung. "Den Streit nach Übersee zu verlegen, ist dumm und schadet der Demokratie."
Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jennifer Psaki, sagte am Abend in Washington: "Wir sind von den Ankündigungen überrascht worden und versuchen derzeit, genauere Erklärungen von der Regierung Israels zu bekommen." Die US-Position in der Frage sei unverändert: "Wir akzeptieren die Zulässigkeit der andauernden Siedlungsaktivität nicht."
US-Außenminister John Kerry hatte in der vergangenen Woche während einer dreitägigen Vermittlungsmission in Nahost den israelischen Siedlungsausbau ungewöhnlich scharf kritisiert. Die Palästinenser hatten gedroht, die im Juli wiederaufgenommenen Friedensverhandlungen zu beenden, sollte Israel die Bauaktivitäten fortsetzen. Israel hat jedoch betont, man habe nie einem Siedlungsstopp zugestimmt und baue nur in Siedlungen, die im Rahmen einer Friedensregelung ohnehin bei Israel bleiben sollten.
