HOME

Statement nach Schusswaffenangriffen: Trump verurteilt "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und Rassismus

Donald Trump hat die Bluttaten in El Paso und Dayton als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verurteilt. Der US-Präsident fordert die Todesstrafe bei Hassverbrechen.

US-Präsident Donald Trump hat die Schusswaffenangriffe im texanischen El Paso und in Dayton im Bundesstaat Ohio mit insgesamt 29 Toten als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bezeichnet. Die "barbarischen Morde" seien "ein Angriff auf eine Nation und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte Trump am Montag in seiner Rede an die Nation.

Innerhalb weniger Stunden hatten am Wochenende zwei Schusswaffenangriffe die USA erschüttert. In einem Einkaufszentrum in El Paso an der Grenze zu Mexiko erschoss ein 21-jähriger Weißer am Samstag 20 Menschen, darunter sieben Mexikaner. Der Angreifer wurde festgenommen. Bei ihm wird ein rassistisches Motiv vermutet. 13 Stunden später tötete ein 24-Jähriger in Dayton im Bundesstaat Ohio neun Menschen. Er wurde von Einsatzkräften erschossen.

"Von rassistischem Hass verzehrt"

"Der Schütze von El Paso wurde von rassistischem Hass verzehrt", sagte Trump. Der Präsident verurteilte Rassismus auf das Schärfste. Die USA müssten Rassismus, Fanatismus und die Ideologie weißer Vorherrschaft "verurteilen", forderte Trump zudem. "Diese finsteren Ideologien müssen besiegt werden. Hass hat keinen Platz in Amerika", sagte Trump. Die "Glorifizierung von Gewalt" müsse ein Ende haben. 

Ihm war vorgeworfen worden, mit seiner Rhetorik gegen Migranten den Weg für Hassverbrechen geebnet zu haben.  

Den Schwerpunkt seiner Rede legte Trump indes auf psychische Erkrankungen. Er deutete an, diese seien die eigentliche Ursache der zahlreichen Schusswaffenangriffe in den USA. "Psychische Erkrankungen und Hass drücken den Abzug, nicht die Waffe." 

Psychisch Kranke, "die Gewalttaten begehen könnten", müssten besser identifiziert und notfalls gegen ihren Willen eingewiesen werden, forderte Trump. Epidemiologen gehen davon aus, dass die große Mehrheit psychisch Erkrankter nicht gewalttätig ist. 

Für die Taten machte Trump auch das Internet und "grausame und grausige Videospiele" mitverantwortlich. Die "Glorifizierung von Gewalt" müsse ein Ende haben. "Für Jugendliche mit Problemen ist es heutzutage zu leicht, sich in einer gewaltverherrlichenden Kultur zu bewegen", sagte Trump.

Trump stellt schärfere Waffenkontrollen in Aussicht

Darüber hinaus forderte der Präsident schärfere Waffenkontrollen. US-Bürger, "die ein ernsthaftes Risiko für die öffentliche Sicherheit darstellen", dürften keinen Zugang zu Schusswaffen haben, sagte er. Sollten sie Waffen besitzen, müsse es möglich sein, ihnen diese in einem "schnellen, rechtmäßigen Verfahren" abzunehmen.    

Deshalb habe er sich für die Einführung eines sogenannten "Red Flag"-Gesetzes ausgesprochen. Diese Regelung würde es Strafverfolgungsbehörden und Verwandten erlauben, Waffenbesitzern im Falle einer Bedrohung vorübergehend ihre Waffen abzunnehmen.

Donald Trump fordert die Todesstrafe bei Hassverbrechen in Form von Massenmord

Nach den Massakern vom Wochenende will Trump eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, die die Todesstrafe bei Hassverbrechen in Form von Massenmord vorsieht. Er habe das Justizministerium angewiesen, eine entsprechende Gesetzgebung auszuarbeiten, sagte der Präsident im Weißen Haus. Die Hinrichtungen müssten "schnell, entschlossen und ohne jahrelange unnötige Verzögerung" geschehen. 

Erst vor wenigen Tagen hatte die US-Regierung angekündigt, dass sie auf Bundesebene erstmals nach mehr als 15 Jahren wieder die Todesstrafe vollstrecken will. In den vergangenen Jahren hatten mehrere US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft oder deren Vollstreckung ausgesetzt.

Nach Angaben des Death Penalty Information Centers gibt es diese Höchststrafe inzwischen in rund 20 der 50 US-Staaten nicht mehr. Bei Fällen, in denen Straftäter von Bundesgerichten zum Tode verurteilt wurden, entscheidet die Bundesebene, ob die Strafe vollstreckt wird. Zuletzt hatte es 2003 eine Hinrichtung auf Bundesebene in den USA gegeben. Die Todesstrafe wurde seitdem zwar weiter verhängt, aber nicht vollstreckt. Das will die Regierung von Trump nun ändern.

fs / DPA / AFP