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Ermittlungen gegen Ex-Präsidenten So ungehalten reagiert Donald Trump auf die Steuer-Entscheidung des Obersten Gerichtshofs

Sehen Sie im Video: Donald Trump greift Top-Republikaner Mitch McConnell scharf an.




Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat mit einer Tirade gegen den Top-Republikaner Mitch McConnell den Richtungsstreit in seiner Partei befeuert. In einer Mitteilung machte Trump unmissverständlich klar, dass er für die Zukunft der Republikaner schwarz sehe, sollten sie an McConnell als führender Figur der Partei festhalten. Trump bescheinigte McConnell außerdem fehlendes politisches Verständnis, zudem mangele es ihm an Weisheit, Geschick und Persönlichkeit. McConnell war in den vergangenen Jahren der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat und einer der mächtigsten Verbündeten von Trump. Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols durch aufgestachelte Trump-Anhänger kam es jedoch zum Bruch zwischen den beiden. Parallel tobt innerhalb der Partei seit der Abwahl Trumps bei der Präsidentenwahl im November ein Streit über die zukünftige Ausrichtung der Partei, die nicht nur das Weiße Haus, sondern auch die Kontrolle über den Senat an die Demokraten verlor.
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"Größte politische Hexenjagd", "Gesetze als Waffe", "Faschismus": Jahrelang kämpfte Donald Trump darum, seine Steuererklärungen nicht an die Staatsanwaltschaft übergeben zu müssen. Doch das Oberste Gericht verwehrt ihm den Wunsch, der Ex-Präsident tobt.

Nicht auf Twitter, aber ganz im rustikalen Stil des Mediums hat Donald Trump auf die Entscheidung des obersten US-Gerichts reagiert, nach der er seine Steuererklärungen herausgeben muss: "Die Ermittlungen (der New Yorker Staatsanwaltschaft gegen den Ex-Präsidenten, d.Red.) sind die Fortsetzung der größten politischen Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes. Sei es der schlechte, nicht enden wollende 32-Millionen-Dollar-Mueller-Scherz (Sonderermittler Robert Mueller, d.Red.), der bereits alles, was möglich war, unter die Lupe genommen hat, 'Russland, Russland, Russland', aber dabei auf keine Absprachen gestoßen war, oder zwei lächerliche von der 'Verrückten Nancy' (Nancy Pelosi, Fraktionschefin der Demokraten, d.Red.) angeschobene Amtsenthebungsversuche, nach denen ich UNSCHULDIG war. Es hört einfach nicht auf!"

Mit dieser Tirade beginnt das Statement aus seinem Büro, das nach diesem Absatz dann auf die Ermittlungen des New Yorker Staatsanwalts Cyrus Vance gegen die Trump Organisation eingeht. Vance will Trumps Steuererklärungen von 2011 bis 2018 einsehen. Konkret geht es um den Verdacht von Schweigegeldzahlungen und des Banken- und Versicherungsbetrugs. Um das zu verhindern, war der Ex-Präsident bis vor den Obersten Gerichtshof gezogen, der die Akten allerdings nun freigegeben hat. Trumps vehementes Bemühen, die Unterlagen unter Verschluss zu halten, hatte den Eindruck verstärkt, dass er und seine Firma etwas zu verbergen haben könnten.

Donald Trumps Wut auf das Oberste Gericht

Entsprechend wütend die Reaktion des Immobilienmoguls auf den Gerichtsentscheid: "Nun schaut also New York City seit zwei Jahren auf so gut wie jede Transaktion, die ich je getätigt habe, inklusive in meine Steuererklärungen, die von einer der größten und angesehensten Wirtschaftsprüfer der USA angefertigt wurden. Der Oberste Gerichtshof hätte diesen 'Fischzug' nie geschehen lassen dürfen, aber er ließ ihn zu. So etwas ist noch keinem Präsidenten zuvor widerfahren, es wurde von den Demokraten angefeuert in einer totalen Demokraten-Hochburg New York City und einem Staat, die unter völliger Kontrolle eines ausgewiesenen Feindes von mir stehen, Governeur Andrew Cuomo. Dies sind Angriffe durch Demokraten, die alles tun würden, die beinahe 75 Millionen Menschen (die bei weitem meisten Stimmen, die je ein amtierender Präsident bekommen hat) zu stoppen – eine Wahl, von der viele Menschen und Experten glauben, dass ich sie gewonnen habe."

Im Folgenden beschwert sich der Ex-Präsident noch über Gesetze, die als "Waffe" gegen ihn verwendet würden wie in einem "Dritte-Welt-Land", über Ankläger aus "linksextremen Staaten", die gegen einen politischen Gegner vorgingen: "Das ist Faschismus, keine Justiz." Am Ende kündigt er an, weiter zu kämpfen, trotz aller "Wahlverbrechen, die gegen ihn begangenen" worden seien. Kurzum: Donald Trump sieht sich umzingelt von Feinden. Und angesichts einer mutmaßlichen Klageflut, die ihm bevorsteht, dürfte sein Eindruck nicht ganz falsch sein.

Trump droht Klageflut

So sind Trumps Finanzen nur eines von vielen juristischen Problemen. Der Bundesstaat Georgia will den Ex-Präsidenten wegen unerlaubter Beeinflussung von Wahlverantwortlichen anklagen. Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, hat zivilrechtliche Ermittlungen eingeleitet, zudem gibt es mehrere Frauen, die Trump sexuelle Übergriffe und Vergewaltigung vorwerfen.

Quellen: DPA, AFP, "Boston Herald"


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