SPD-Innenminister Polizisten aus Afghanistan könnten in Deutschland ausgebildet werden


Wegen Sicherheitsbedenken wollen die SPD-Innenminister einem Zeitungsbericht zufolge afghanische Polizisten in Deutschland ausbilden lassen. Es stelle sich zwangsläufig die Frage, ob Deutschland "einen Beitrag zur Ausbildung der afghanischen Polizei auch außerhalb Afghanistans leisten kann", zitierte die "Financial Times Deutschland" am Donnerstag einen Brief des Berliner Innensenators Ehrhart Körting an Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU).

Die SPD-Innenminister wollen offenbar einen Teil der Ausbildung afghanischer Polizisten in sichere Länder verlegen. Es stelle sich zwangsläufig die Frage, ob Deutschland "einen Beitrag zur Ausbildung der afghanischen Polizei auch außerhalb Afghanistans leisten kann", schrieb der Berliner Innensenator Ehrhart Körting laut "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe) an Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Die Gewerkschaft der Polizei unterstützte den Vorstoß.

Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg sprach die Sorge um die Sicherheit der Polizeibeamten an, die zur geplanten Aufstockung der Polizeiausbildung nach Afghanistan entsandt werden sollen. "Die Sicherheitslage hat sich dort erheblich verschärft, es herrscht Bürgerkrieg", erklärte Freiberg. Nachdem Bundesaußenminister Guido Westerwelle die Bürgerkriegslage offiziell festgestellt habe, ergäben sich auch rechtliche Probleme. Die Polizei habe "in Kriegsgebieten nichts zu suchen".

Der SPD-Politiker Körting schlägt den Angaben zufolge vor, dass vor allem Führungskräfte der afghanischen Polizei auch in Deutschland geschult werden könnten. Die Kurse könnten an der Polizeihochschule in Münster-Hiltrup stattfinden. Der Bund habe derartige Vorschläge bislang nicht aufgegriffen, kritisierte Körting. Freiberg sagte: "Insbesondere höhere Ränge der afghanischen Polizei könnten in unseren Ausbildungseinrichtungen das gesamte Instrumentarium nutzen, das uns hier zur Verfügung steht."

Die Bundesregierung will die Zahl der deutschen Polizeiausbilder in Afghanistan von 123 auf 200 erhöhen. Sie könnten nach früheren Angaben de Maizières jährlich 5.000 afghanische Polizisten schulen.

APN/Reuters Reuters

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