Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi bei dessen Besuch in Berlin aufgefordert, Menschenrechte und Religionsfreiheit in seinem Land zu erhalten. "Rechtlich stabile Rahmenbedingungen" seien die Voraussetzung für Investitionen und die Entwicklung des Tourismus in Ägypten, sagte Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mursi im Bundeskanzleramt in Berlin. Der "Gesprächsfaden mit allen politischen Kräften" müsse vorhanden sein. Gerade im Nahost-Friedensprozess sei Ägypten eine "wichtige Stimme".
Mursi versprach der Kanzlerin, dass der "demokratische Transformationsprozess" in seinem Land fortgesetzt werde. Ägypten werde ein "ziviler Rechtsstaat" sein - "nicht militärischer und nicht theokratischer Natur". In wenigen Monaten würden Parlamentswahlen abgehalten, danach werde es eine neue Regierung und einen neuen Ministerpräsidenten geben.
Mursi warnt vor Einmischungen
Nach den Parlamentswahlen in wenigen Monaten werde über eine neue Regierung entschieden, sagte Mursi. Er sprach sich für einen Ausbau der deutsch-ägyptischen Beziehungen aus - verwahrte sich aber gegen die "Einmischung in interne Angelegenheiten".
Er habe zuletzt nur "sehr ungern" das Notstandsrecht über die Städte Port Said, Suez und Ismailija verhängt. Doch im Kampf gegen "kriminelle Übergriffe" sei dies zur "Sicherheit der Bürger" notwendig gewesen. Sobald sich die Lage wieder stabilisiere, könnten die zuständigen Gouverneure den Ausnahmezustand wieder aufheben.
Präsident rechtfertigt antijüdische Äußerungen
Auch die antijüdischen Äußerungen Mursis, die er in früheren TV-Interviews abgegeben hatte, waren ein Thema in Berlin. Darauf angesprochen sagte der ägyptische Präsident: "Ich bin nicht gegen das Judentum als Religion. Ich bin nicht gegen die Juden, die ihre Religion ausüben." Die Zitate seien aus dem Kontext gerissen worden. Er sei gläubiger Muslim. "Und meine Religion verpflichtet mich dazu, an alle Propheten zu glauben, alle Religionen zu respektieren und das Recht der Menschen zur Glaubensfreiheit zu respektieren."
In den Interviews hatte er die Zionisten in Israel als "Blutsauger" und "Nachfahren von Affen und Schweinen" beschimpft. Mursi, der erste islamistische Präsident Ägyptens, sagte nun, es sei damals die Rede von religiösen Praktiken gewesen, mit denen Blut vergossen oder mit denen unschuldige Zivilisten angegriffen würden. Das akzeptiere er nicht.
