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Staatsbesuch in Deutschland Der gelassene Herr Xi


Erstaunlich: Der chinesische Präsident stellt sich einer Podiumsdiskussion und lässt sich allerhand Kritik reinsingen. Seine Antworten sind freundlich - und ausweichend.
Von Lutz Kinkel

Die Berliner sind ja Leid gewohnt. Als US-Präsident Barack Obama im Juni 2013 zu Besuch war, war die halbe Stadt im Belagerungszustand. Obama ließ selbst seine Limo, das "Beast", importieren, den Sprit stellte die Airbase Ramstein, aus Sicherheitsgründen. Als er vor dem Brandenburger Tor sprach, starrten die Gäste von der Tribüne in die Gewehrläufe der Scharfschützen, die auf den Dächern rundum postiert waren. Die Rednertribüne sicherte der Secret Service, schlanke, durchtrainierte Militärs, die bis auf die Sonnenbrille Agent Smith aus "Matrix" glichen. Kurz: Es war auch unheimlich.

Ganz anders der Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping. Er suchte nicht die historische Kulisse, sondern empfing Politiker und Journalisten am Freitagabend im Hotel Interconti, einem der typischen, nicht sonderlich glamourösen, aber funktionalen Kongresshotels im Westen. Vor der Tür standen deutsche Polizisten, die Fahrzeug-Kolonne war mit den üblichen schwarzen Mercedes-Kutschen bestückt, die Absperrungen hielten sich auch zeitlich in überschaubaren Grenzen. In Anbetracht dessen, dass Xi zugleich Präsident, Parteichef und oberster Militärbefehlshaber Chinas ist, einem Land mit 1,3 Milliarden Einwohnern - ein geradezu lässiger Auftritt.

Lächeln und eine klare Ansage

Xi hielt im Interconti eine kurze Rede, danach stellte er sich, auch das eine Überraschung, einer Podiumsdiskussion mit Klaus Wehmeier. Er ist Vizechef der Körber-Stiftung, die diesen Abend arrangiert hatte. Wehmeier, der auch schon Xis Rede anmoderiert hatte, hielt, bei aller diplomatischen Verkleidung, nicht mit deutlicher Kritik zurück. Er sprach die Wunsch nach "politischer Partizipation", sprich: Demokratie in China an, verwies auf das ständig steigende Militärbudget und die Konflikte im südchinesischen Meer, ließ das Wort Umweltschutz fallen und fragte Xi frontal: "Wie kann die Rechtssicherheit in China verbessert werden, Herr Staatspräsident?"

Xi antwortete aus- und abschweifend, verlor nie die Contenance und lächelte ausdauernd. Er deutete an, dass sich mit den geplanten Reformen alles zum Besseren wenden könnte, blieb aber so allgemein, dass sich alles und nichts raushören ließ. Nur in einem Punkt war seine Sprache klar: als es um das Militär und die Konflikte mit Anrainern ging. "Wir lassen uns nicht von anderen Mächten unterdrücken und kolonialisieren", sagte Xi. "Dafür braucht man einen entsprechenden Militärhaushalt." Zur Lage im südchinesischen Meer verwendete er die Formulierung: "Wir werden unsere Kerninteressen entschlossen wahrnehmen". Er hätte auch sagen können: Das geht Sie einen feuchten Kehricht an.

Deals und Blütenträume

Xi spielte an diesem Abend, darin waren sich die Beobachter einig, mit Offenheit und Distanz. Wobei die Offenheit unerwartet und deswegen einnehmender war als die Distanz abschreckend. Wollte er einen Imagegewinn erzielen und ein Signal der Stärke setzen, ist ihm das gelungen. Die Hoffnungen Deutschlands, er ließe sich stärker in die westliche Agenda zur Befriedung globaler Konflikte einbinden, erfüllten sich hingegen nicht. Xi, der am Freitag auch mit Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel sprach, legte sich nicht fest. Er betonte, China werde sich nicht in die Angelegenheiten fremder Staaten einmischen und achte die Souveränität der Völker. Chinas Kritik an Russlands Annektion der Krim hatte außenpolitische Blütenträume genährt, der Westen und das Reich der Mitte könnten sich stärker annähern.

Das gelingt, einstweilen, nur in der Wirtschaft. 18 Vereinbarungen unterzeichneten Vertreter beider Seiten, es ging um Zusammenarbeit in der Landwirtschaft, Energieeffizienz und, klar, um das Geschäft deutscher Autobauer. Der Finanzplatz Frankfurt soll Handelszentrum für die chinesische Währung Yuan in der Euro-Zone werden. Das Business, so scheint es, ist auch bei diesem deutsch-chinesischen Kontakt das Wichtigste. Über alles andere wird nur geredet. Immerhin: jetzt auch auf der Bühne.


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