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Staatskrise in Thailand: Bürgerkriegsähnliche Szenen in Bangkok

In Bangkoks Regierungsviertel eskaliert die Gewalt, am Montag kam es erneut zu Protesten. Thailands Ministerpräsidentin weist Rücktrittsforderungen weiterhin zurück.

Unter dem Ansturm tausender Demonstranten kam es im Regierungsviertel der thailändischen Hauptstadt Bangkok am Montag zu chaotischen Szenen. Unter dichten Tränengasschwaden versuchten Regierungsgegner, die zwei Meter hohen Betonbarrieren und den Stacheldraht zu überwinden, mit denen die Sicherheitskräfte wichtige staatliche Einrichtungen verbarrikadiert haben. Die Straßen um den Regierungssitz wirkten wie im Bürgerkrieg.

Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Die Demonstranten feuerten Wurfgeschosse über die Barrieren. An einer Stelle kaperten sie einen großen Einsatzwagen der Polizei. Überall gingen Demonstranten mit Würgereiz und brennenden Augen zu Boden. Sanitäter der Armee waren mit Tragen unterwegs, um Verletzte zu bergen. Die Polizisten waren mit Gasmasken im Einsatz.

Oppositionsführer Suthep Thaugsuban blieb am Sonntagabend nach einem Treffen mit Regierungschefin Yingluck Shinawatra kompromisslos. Er verlangt nicht nur den Rücktritt der Regierung innerhalb von zwei Tagen, sondern auch die Einrichtung eines Volkskomitees, das vor Neuwahlen eine neue Verfassung ausarbeiten soll.

Thailands Ministerpräsidentin wies die Rücktrittsforderungen als verfassungswidrig zurück. Die Übergabe der Macht von der gewählten Regierung an das Volk sei nicht in der Verfassung vorgesehen, sagte Yingluck in einer Fernsehansprache am Montag. Sie versicherte dabei, die Streitkräfte würden in dem Konflikt mit der Opposition neutral bleiben.

Öffentliches Leben liegt lahm

Außenminister Surapong Tovichakchaikul rief die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auf, Aufforderungen zur Arbeitsniederlegung von den Regierungsgegnern zu ignorieren. "Die Proteste beschädigen unser Image im Ausland und schaden unserer Wirtschaft", sagte er in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.

Mehrere Universitäten und mehr als 30 Schulen blieben zu Wochenbeginn aus Sicherheitsgründen geschlossen. In der Hotel- und Geschäftsgegend war die Lage ruhig. Die Demonstranten konzentrierten sich auf das Regierungsviertel im Westen der Stadt, rund zwei Kilometer nördlich des Königspalastes.

Nach einer Woche friedlicher Proteste war die Situation nach Zusammenstößen zwischen rivalisierenden Demonstranten am Wochenende eskaliert. Nach unterschiedlichen Angaben kamen drei oder vier Menschen ums Leben. Erstmals verteidigten die Sicherheitskräfte am Sonntag aktiv Staatseinrichtungen. Die Demonstranten werfen der Regierung Verschwendung von Steuergeldern und Politik zur Förderung persönlicher Interessen vor.

vim/DPA/AFP / DPA