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Stichwahl in der Ukraine: Janukowitsch offiziell zum Sieger erklärt

Eine Woche nach der Wahl in der Ukraine ist der pro-russische Kandidat Viktor Janukowitsch offiziell zum neuen Ministerpräsidenten erklärt worden. Mehrere Beschwerden der amtierenden Regierungschefin Julia Timoschenko hatte die Wahlleitung zuvor abgewiesen.

Der bisherige Oppositionsführer Viktor Janukowitsch ist offiziell zum Sieger der Stichwahl um die Präsidentschaft der Ukraine erklärt worden. Laut dem am Sonntag veröffentlichten amtlichen Endergebnis erhielt er am 7. Februar fast 888.000 Stimmen mehr als die amtierende Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Damit bestätigte die Wahlkommission den in vorläufigen Zahlenangaben genannten Vorsprung des prorussischen Politikers von 3,5 Prozentpunkten.

Zugleich wies das Gremium die Beschwerde Timoschenkos gegen das Ergebnis ab. Man werde den Vorwurf des Wahlbetrugs nicht prüfen, erklärte die Wahlkommission. Für Timoschenko war die offizielle Bekanntgabe des Sieges von Janukowitsch schon drei Tage vor dem Stichtag am 17. Februar ein herber Rückschlag. Sie hatte gehofft, die Wahl noch vorher anfechten zu können. Dem Endergebnis zufolge kam die amtierende Regierungschefin auf 45,47 Prozent der Stimmen, während Janukowitsch 48,95 Prozent erzielte. 4,36 Prozent der Wähler unterstützten keinen der beiden Kandidaten auf dem Stimmzettel. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 70 Prozent.

Timoschenko hat angeblich Beweise für Wahlbetrug

Timoschenko hatte am Samstag ihr sechstägiges Schweigen beendet und öffentlich scharfe Kritik an der Stichwahl geübt. Sie werde juristisch gegen das Wahlergebnis vorgehen, weil sie Beweise für Wahlbetrug habe, erklärte sie. Mehr als eine Million Stimmen seien gefälscht oder falsch gezählt worden, vor allem auf der Halbinsel Krim, einer Hochburg von Janukowitsch. Damit erneuerte Timoschenko die Kampfansage gegen Janukowitsch während der "Orangenen Revolution" von 2004 - diesmal allerdings unter ganz anderen Umständen.

Die stellvertretende Vorsitzende von Janukowitschs Partei der Regionen, Anna German, sagte, eine gerichtliche Anfechtung der Wahl habe keinerlei Aussicht auf Erfolg. Das Verhalten Timoschenkos schade nur der Reformfähigkeit der Ukraine und den Bemühungen zur Überwindung der Finanzkrise.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärte die Präsidentenstichwahl für frei und fair. Timoschenko sagte jedoch, mehrere Wahlbeobachter der OSZE wollten ihre Vorwürfe unterstützen. Diese Experten seien auch bereit vor Gericht auszusagen, sagte Timoschenko. OSZE-Sprecher Jens-Hagen Eschenbächer erklärte, jeder Kandidat habe das Recht, juristisch gegen ein Wahlergebnis vorzugehen. Er habe aber keine Informationen, dass einzelne Wahlbeobachter der OSZE eine abweichende Auffassung als die offiziell mitgeteilte Haltung vertreten würden.

Dass die amtierende Ministerpräsidentin das Ergebnis nicht anerkennen würde, hatte sich in den vergangenen Tagen abgezeichnet. Mehrere westliche Staats- und Regierungschefs wie US-Präsident Barack Obama sowie die Europäische Union und die Nato gratulierten Janukowitsch dennoch zum Wahlsieg.

Simon Shuster/AP/Reuters / AP / Reuters