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Stichwahl: Sozialdemokrat Pahor gewinnt Präsidentenwahl in Slowenien

In Slowenien ist der Oppositionspolitiker Borut Pahor zum neuen Präsidenten gewählt worden. Er setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen Amtsinhaber Danilo Türk durch.

Der Sozialdemokrat Borut Pahor wird neuer Präsident Sloweniens. Der frühere Regierungschef siegte bei der Stichwahl am Sonntag nach Angaben der Wahlkommission klar über den bisherigen Amtsinhaber Danilo Türk. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 42 Prozent, das ist der niedrigste Wert bei einer Präsidentschaftswahl in Slowenien seit der Unabhängigkeit 1991.

Nach Auszählung von 99,99 Prozent der Stimmen veröffentlichte die Wahlkommission am Sonntagabend das Ergebnis: Für Pahor votierten 67,4 Prozent der Wähler, für Türk dagegen nur 32,6 Prozent. "Dieser Sieg ist nur der Beginn einer neuen Hoffnung und einer neuen Zeit", sagte Pahor. Zugleich appellierte er an die Slowenen: "Wir brauchen gegenseitiges Vertrauen, gegenseitigen Respekt und Toleranz."

Pahors Regierung war Ende 2011 wegen ihrer schmerzhaften Renten- und Arbeitsmarktreformen durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Im Vorfeld der Präsidentenwahl hatte der 49-Jährige als Außenseiter gegolten, auch weil er den umstrittenen Sparkurs der Mitte-rechts-Koalition von Regierungschef Janez Jansa stützt. Der bisherige Amtsinhaber Türk dagegen hatte Jansas Politik immer wieder kritisiert.

Wahl im Zeichen der Krise

Noch bei der Stimmabgabe am Sonntag sagte Türk, die "erfolglose und arrogante" Regierung Jansas müsse den Kritikern des Sparkurses Gehör schenken. Pahor hingegen stellte eine "Zusammenarbeit" mit der Regierung in Aussicht. Viel Einfluss auf die Tagespolitik wird der 49-Jährige allerdings nicht haben: Das Präsidentenamt ist in Slowenien hauptsächlich mit repräsentativen Aufgaben verbunden.

Slowenien, seit dem Jahr 2004 EU-Mitglied, durchlebt derzeit eine tiefe Wirtschaftskrise. Die EU-Kommission sagt für dieses Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 2,3 Prozent voraus, auch im kommenden Jahr soll die Wirtschaft des Eurolandes demnach schrumpfen. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei 11,6 Prozent.

Regierungschef Jansa will mit einem rigiden Sparkurs verhindern, dass Slowenien internationale Finanzhilfen beantragen muss. Geplant sind unter anderem niedrigere Gehälter für Staatsbedienstete und Kürzungen bei den Sozialausgaben. Allerdings ist dieser Kurs umstritten: Einem Aufruf der Gewerkschaften, gegen die Sparmaßnahmen der Regierung zu protestieren, waren am 17. November rund 30.000 Menschen gefolgt. Nun aber wählten die Slowenen mit Pahor einen Befürworter des Sparkurses zu ihrem Präsidenten. Dieser hatte seine Haltung im Wahlkampf damit erklärt, dass es keine Alternative zum Sparen gebe.

AFP/Reuters / Reuters