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Streit um Raketenabwehr und Abrüstung NATO wird sich einigen - wahrscheinlich


Ganz und gar einig sind sie sich noch nicht, die 28 NATO-Verbündeten. Frankreich ist gegen die Pläne für eine gemeinsame Raketenabwehr. Paris fürchtet um die eigenen Atomwaffen und steht gegen Berlin.

Die Raketenabwehr für Europa kommt. Vermutlich. Es sieht zumindest ganz so aus, als könnten die Staats- und Regierungschefs der 28 NATO-Staaten bei einem Gipfel am 19. November in Lissabon mit einer neuen Strategie für das Bündnis auch die gemeinsame Raketenabwehr für Europa beschließen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass es noch gelingt, einen handfesten Streit zwischen Deutschland und Frankreich beizulegen. Das Papier mit dem Strategieentwurf ist noch erstaunlich geheimgeblieben, der Streit aber drang rasch an die Öffentlichkeit.

Frankreichs Verteidigungsminister Hervé Morin wetterte, die Raketenabwehr sei "sinnvoll wie die Maginot-Linie", deren Bunker sich gegen den deutschen Einmarsch als völlig bedeutungslos erwiesen. "Das beste Mittel gegen die Apokalypse" sei eine glaubwürdige Verteidigung, keine Raketenabwehr.

Vor allem ging es beim Treffen der Verteidigungs- und Außenminister des Bündnisses am Donnerstag in Brüssel um die Abrüstungspolitik. Frankreich sieht in der Raketenabwehr eine "Ergänzung" der atomaren Abschreckung. Deutschland, in Brüssel durch Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg vertreten, sieht in der Raketenabwehr eine Entwicklung, die die Abhängigkeit von Atomwaffen auf längere Sicht verringern wird.

Das wäre dann eine neue Chance auch für die von Westerwelle schon lange als Fernziel gewünschte Beseitigung der 160 bis 200 Atombomben der USA in Europa, von denen ein Teil auch in Deutschland gelagert ist. Dass diese Waffen, die in der bisher geltenden Strategie noch als "unverzichtbar" bezeichnet wurden, in dem neuen Strategieentwurf gar nicht mehr auftauchten, deutete Westerwelle bereits als großen Fortschritt.

Deutschland gab bei dem Ministertreffen in Brüssel die bisherige Unklarheit über die Haltung zur Raketenabwehr auf. "Zunächst einmal sind wir alle der Meinung, dass es einer Raketenabwehr angesichts der Gefährdungslage heute und künftig bedarf", sagte Guttenberg. Und Westerwelle erklärte die Wende der deutschen Politik, die vor drei Jahren das von den USA mit Polen und Tschechien geplante Raketenabwehrsystem abgelehnt hatte: "Es ist eben nicht mehr ein nationaler Alleingang, wie es bei der alten Administration von Präsident George W. Bush gewesen ist, sondern es ist jetzt ein Gemeinschaftsanliegen unseres Bündnisses."

In der Tat will US-Präsident Barack Obama ein anders konstruiertes, langsam wachsendes Abwehrsystem. Und er hat alle NATO-Länder ebenso wie Russland zum Mitmachen eingeladen. Die Deutschen erhoffen aber auch neuen Schwung für die Abrüstung. Westerwelle sprach von einer neuen "Friedensdividende": "Es ist schon ein großer Durchbruch, dass in der NATO, einem Verteidigungsbündnis, das Thema Abrüstung und reduzierte Rolle von Atomwaffen eine so große prominente Rolle spielt."

Die Franzosen aber haben Atomwaffen und wollen diese auch behalten. Die Raketenabwehr wollen auch sie - aber nicht als Einstieg oder Begründung für atomare Abrüstung. Auch der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg liegt auf der französischen Linie: "Ich bin sehr für Abrüstung, wenn es auf beiden Seiten geschieht. Ich habe etwas gegen einseitige Schritte."

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen fällt nun die undankbare Aufgabe zu, Formulierungen für die neue Strategie zu finden, die sowohl von Deutschland als auch von Frankreich akzeptiert werden. Tapfer sagte er nach dem Treffen, "dass wir uns einem Konsens nähern".

Die politische Deutung der Raketenabwehr ist nicht das einzige Problem. Noch gibt es keine halbwegs seriöse Schätzung der Kosten. "Ich bin vorauseilend misstrauisch, was Zahlen anbelangt", sagt Guttenberg zur Schnäppchen-Rechnung Rasmussens, der von 200 Millionen Euro innerhalb von zehn Jahren spricht. Und die Türkei, ein Nachbar des Irans, argumentiert, sie könne sich die Raketenabwehr nur leisten, wenn die anderen Verbündeten das bezahlten. Westerwelle gelassen: "Das ist wie bei jeder Verhandlung. Da wird auch gepokert, da wird auch taktiert." Das freilich gilt nicht nur für Türken.

Dieter Ebeling, DPA DPA

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