VG-Wort Pixel

The Trump of the Week Wie Trump das Leben vieler Amerikaner auch in 20 Jahren noch dramatisch verändern wird

Hallo liebe Zuschauer, ich bin Steven Montero, herzlich willkommen zu the Trump of the Week!


Zu Beginn unserer heutigen Folge möchte ich Ihnen einen kurzen Einblick in Donald Trumps Amerika geben.


Dieser Vorfall in Culver City, Kalifornien, in der Nähe von Los Angeles ist das aktuellste Beispiel dafür, wie sich die rassistische und ausländerfeindliche Rhetorik des US-Präsidenten verbreitet.


In einem Land gegründet von Emigranten, ist "Einwanderer" nun eine Beleidigung. Spaltung in der amerikanischen Gesellschaft gab es schon immer – aber dass ein Präsident diese Kluft verstärkt, ist schrecklich und gefährlich. Und ich mache mir Sorgen um meine Familie, um Freunde wie Fremde, die noch in den USA leben, und immer wieder solche furchtbare Begegnungen erleben müssen.


In den Schlagzeilen diese Woche: The Supreme Court – das oberste Gericht in den USA. Denn die höchsten Richter des Landes erklärten Trumps umstrittenes Einreiseverbot für verfassungsgemäß. Es war eine knappe Mehrheit von 5 zu 4 Stimmen der Richter dafür.


"Wir Republikaner möchten sind starke Grenzen, keine Kriminalität. Die Demokraten möchten offene Grenzen, was zu enormer Kriminalität führen würde. [Die Bande] MS-13 würde ins Land kommen, und auch viele andere, die wir im Land nicht haben möchten."


Und ich will hier betonen: Es ist nicht die erste Version des Verbots, die für Proteste, Aufregung und Chaos an Flughäfen gesorgt hat. Es ist eine dritte, abgemilderte Version. Denn eigentlich wollen Trump und seine Regierung gar keine Muslime ins Land lassen.


"Ich, Donald J. Trump, fordere einen kompletten Einreisestopp für Muslime, die in die USA kommen wollen. Bis unsere Abgeordnete herausfinden, was zur Hölle los ist."


Dieser Bann betrifft überwiegend Menschen aus islamischen Ländern. Trotzdem hat das Gericht befunden, dass es dem Präsidenten überlassen sei, solche Entscheidung für die nationale Sicherheit zu treffen. Die Richter haben dem US-Präsidenten durch ihr Urteil mehr Macht zu teil werden lassen.


Für Donald Trump ist es ein politischer Sieg.


Aber die weitreichendste News aus dem Supreme Court kam am Mittwoch. Justice Anthony Kennedy geht in Rente. Kennedy ist die sogenannte „Swing Vote“ im Gericht, also er steht manchmal auf Seite der eher liberalen Richter, zum Beispiel beim Fall der Ehe für alle im Jahr 2014, aber auch wie beim Einreiseverbot auf Seite der Konservativen.


Trump darf also einen neuen Obersten Richter nominieren – und wie mit Neil Gorsuch, wen Trump letztes Jahr ernannt hat – es wird das Gericht deutlich konservativer machen. Die Angst ist in liberalen Kreisen zu spüren: Es wäre das konservativste Gericht seit 80 Jahren.


Dann wären die eher moderaten, liberalen Richter in der Minderheit. Die älteste, Ruth Bader Ginsburg, ist 85. Falls sie stirbt, dürfte Trump noch einen Richter ernennen. Und das könnte zu einer kompletten Umwandlung des Gerichts führen, die für Generationen Einfluss auf die amerikanische Politik und den Alltag der Amerikaner haben wird. Denn die Richter im Supreme Court werden auf Lebenszeit gewählt.


Das bedeutet: Auch 20 Jahre nach Trumps Präsidentschaft könnten Amerikaner ein Gericht haben, in dem ein Drittel der Richter von Trump nominiert wurde. Trumps Entscheidungen sind also von nachhaltigem Effekt. So könnten die von Trump gewählten Richter die Ehe für alle genauso wie das Recht auf Abtreibung revidieren und Amerika damit zurück in die Vergangenheit schicken. Was für ein Schlamassel.


Vielen Dank fürs Zuschauen, und bis nächste Woche!
Mehr
Steven Montero beobachtet die wöchentlichen Eskapaden des US-Präsidenten für den stern ganz genau. Diese Woche im Fokus: Der Supreme Court. Die höchsten Richte erklärten Trumps umstrittenes Einreiseverbot für verfassungsgemäß - und die Besetzung des Gremiums wird noch konservativer.

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker