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Terrorismus: Netzwerk der Geheimdienste gefordert

Die Innenminister der EU-Staaten treffen sich auf Initiative von Otto Schily, um über eine bessere Zusammenarbeit in der Terrorbekämpfung zu beraten. Die Forderung nach einem europäischen Geheimdienst erteilte Schily aber eine Absage.

Bundesinnenminister Otto Schily hat sich für einen stärkeren Verbund der Geheimdienste in den EU-Ländern ausgesprochen. Vor einer Krisensitzung mit seinen EU-Kollegen wegen der Terroranschläge von Madrid verwarf er jedoch den österreichischen Vorschlag eines zentralen Nachrichtendienstes der Europäischen Union. Dies gehe zu weit, sagte Schily.

Zurückhaltend äußerte er sich auch zu der Idee, einen europäischen Anti-Terrorismus-Beauftragten einzusetzen. Es müsse erst klar sein, welche Aufgaben ein solcher übernehmen könnte, sagte Schily. Er plädierte jedoch für einen stärkeren Austausch der Erkenntnisse von Polizeien und Geheimdiensten der EU-Staaten, "so dass wir ein klares Bild gewinnen über die Gefahrenlage in Europa".

Umfassende Untersuchung verlangt

Der Minister verlangte eine umfassende Untersuchung der Anschläge von Madrid vor einer Woche. An der Sitzung nimmt auch der spanische Innenminister Angel Acebes teil, dessen inzwischen abgewählte Regierung das Attentat zunächst der baskischen Separatistenorganisation ETA zugeschrieben hatte.

"Wir müssen heute Entscheidungen treffen, die wirklich einen Fortschritt bedeuten und nicht nur die alten Entscheidungen bekräftigen", verlangte Schily. Vor allem die EU-Kommission hält den Mitgliedstaaten vor, Vereinbarungen zur Zusammenarbeit bei der inneren Sicherheit nur schleppend umzusetzen.

Terrordrohungen gegen Frankreich

Die jüngsten Terrordrohungen gegen Frankreich gehen nach Ansicht von Experten höchstwahrscheinlich nicht auf das Konto von El Kaida. Dies gab Premierminister Jean-Pierre Raffarin am Donnerstag bekannt. Er fügte hinzu, dass es zurzeit keine spezifische Bedrohung für irgendein konkretes Ziel in Frankreich gebe. In einem Brief der „Diener Allahs des Mächtigen und des Weisen„ hatte es geheißen, das Land werde sein Kopftuch-Verbot an Schulen mit Anschlägen gegen französische Interessen im In- und Ausland bezahlen müssen.

Zuvor hatte Innenminister Nicolas Sarkozy bereits erklärt, die Schreiben der bislang unbekannten Gruppe wiesen sprachliche Unterschiede zu anderen Botschaften islamistischer Extremisten auf. Premierminister Raffarin bekräftigte nunmehr die Auffassung, dass El Kaida nichts mit den Drohbriefen zu tun habe. Zu diesem Ergebnis seien auch die Terrorexperten gekommen, die ein solches Schreiben analysiert hätten. In Frankreich wurden nach den verheerenden Anschlägen von Madrid die Sicherheitsvorkehrungen erheblich verschärft.