Thailand schlittert tiefer in die politische Krise: Das Parlament in Bangkok verwehrte dem reformorientierten Wahlsieger Pita Limjaroenrat am Mittwoch eine erneute Kandidatur als Regierungschef. "Pita kann nicht erneut kandidieren", erklärte Parlamentspräsident Wan Muhamad Noor Matha unter Protestrufen von Pitas Abgeordnetenkollegen. In Bangkok versammelten sich Anhänger des bisherigen Oppositionschefs zum Protest.
Der Wahlsieger hatte das Plenum zuvor unter dem Beifall seiner Abgeordnetenkollegen und mit erhobener Faust verlassen. "Thailand hat sich seit dem 14. Mai verändert und das Volk hat schon zur Hälfte gewonnen. Es bleibt noch eine andere Hälfte", sagte der 42-Jährige. Seine oppositionelle Move Forward Partei (MFP) hatte die Parlamentswahl am 14. Mai klar gewonnen, bei einer ersten Abstimmung über den Posten des Regierungschefs im Parlament in der vergangenen Woche hatte der bisherige Oppositionsführer aber nicht die nötigen Stimmen erhalten.
Proteste in Thailand
Am Mittwoch nun sollte eine zweite Abstimmung erfolgen – aber diese wurde Pita verwehrt: Nach mehr als sieben Stunden Diskussion stellten sich die Abgeordneten und Senatoren mit 394 zu 312 Stimmen gegen einen erneuten Wahlgang im Parlament für Pita.
Der 42-Jährige hatte zu diesem Moment das Parlament bereits verlassen. Er reagierte damit auf eine kurz zuvor gefallene Entscheidung des thailändischen Verfassungsgerichtes, ihn für die Dauer eines Verfahrens als Abgeordneten zu suspendieren. Bei dem Fall geht es um Pitas Anteile an einem nicht mehr bestehenden Fernsehsender, die er zu Zeiten des Wahlkampfes besaß. Das widerspricht der thailändischen Verfassung – allerdings sendet der betreffende Fernsehsender schon seit 2007 nicht mehr.
Dutzende wütende Anhänger von Pita protestierten nach Bekanntwerden der Gerichtsentscheidung vor dem Parlament, dessen Eingang von Polizisten bewacht wurde. "Warum fordert man die Menschen überhaupt dazu auf, zur Wahl zu gehen?", sagte ein Protestteilnehmer der Nachrichtenagentur AFP. Am Abend begannen weitere Demonstranten, sich am Demokratie-Denkmal in Bangkok zu versammeln. Die Polizei erklärte, auf etwaige Unruhen vorbereitet zu sein.
Pitas Acht-Parteien-Bündnis hätte bei einer Abstimmung allein nicht genügend Stimmen in beiden Parlamentskammern gehabt, um ihn zum Regierungschef zu küren. Sie wäre auf Stimmen aus anderen Lagern angewiesen. Thailands Verfassung wurde 2017 unter der damals herrschenden Militärjunta verabschiedet. Sie sieht vor, dass nicht nur die vom Volk gewählten 500 Mitglieder des Abgeordnetenhauses über den künftigen Regierungschef abstimmen, sondern auch die 250 vom Militär bestimmten Senatoren.
Militär bestimmt zweite Kongresskammer
Die Senatoren lehnen insbesondere eine von Pita geplante Reform der strengen Gesetze gegen Majestätsbeleidigung ab. Beim ersten Votum konnte der Politiker nur die Stimmen von 13 Senatoren für sich gewinnen. Insgesamt fehlten ihm bei dem Votum von Abgeordneten und Senatoren in der vergangenen Woche 51 Stimmen – zu einer zweiten Abstimmung kam es nun nicht.
Pita hatte im Fall einer erneuten Abstimmungsniederlage angekündigt, den Weg für die beim Urnengang im Mai zur zweitstärksten Kraft gewordenen Partei Pheu Thai freizumachen. Als wahrscheinlichster Pheu-Thai-Kandidat für den Posten des Regierungschefs gilt der in Wirtschaftskreisen beliebte Immobilienmagnat Srettha Thavisin.
Der dem Militär nahestehende Block im Parlament hatte seinerseits den Namen des 77-jährigen Ex-Armeechef Prawit Wongsuwan als Kandidaten ins Spiel gebracht. Die thailändische Wählerschaft hatte von der Armee unterstützte Parteien bei der Wahl im Mai allerdings rundweg abgelehnt. Der Politologe Thitinan Pongsudhirak sagte zur AFP, dass eine Militärpräsenz in der Regierung eine Gegenreaktion im Land auslösen könnte.
Dass Pita am Ende doch noch Regierungschef wird, erschien am Mittwoch unwahrscheinlich: Das Verfassungsgericht hat dem Politiker in der vergangenen Woche noch einen weiteren Stolperstein vor die Füße gelegt: Es nahm ein Verfahren zur Anhörung an, in dem Pita aufgrund der Reformpläne zur Majestätsbeleidigung vorgeworfen wird, die konstitutionelle Monarchie im Land "stürzen" zu wollen.
