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Artikel zu: EU

24. Dezember 2025,13:00

Vorwurf: Zensur USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Hassrede-Gegnerinnen

US-Außenminister Marco Rubio kritisiert "Ideologen" in Europa, die amerikanische Plattformen zensieren wollten. Sein Ministerium spricht mehrere Einreiseverbote aus.

24. Dezember 2025,12:58

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen verlangt von den USA Erklärungen und droht mit Gegenmaßnahmen. (Archivbild) Foto: Vir

Streit um angebliche Zensur EU-Kommission droht USA wegen Einreiseverboten

Die von den USA verhängten Einreiseverbote gegen einen früheren EU-Kommissar und andere europäische Staatsbürger sorgten in Brüssel für Empörung. Die EU-Kommission will sie nicht einfach hinnehmen.

24. Dezember 2025,12:10

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erstmals die bisherigen 20 Punkte für einen möglichen Friedensplan für sein La

Ukraine-Krieg Selenskyj präsentiert Entwurf von 20-Punkte-Friedensplan

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat nach Verhandlungen in den USA über die Beendigung des russischen Angriffskrieges erstmals die 20 Punkte für einen Friedensplan dargelegt. Was steht drin?

24. Dezember 2025,11:08

Außenminister Wadephul: Einreiseverbote gegen HateAid-Chefinnen "nicht akzeptabel"

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die von der US-Regierung verhängten Einreiseverbote gegen die Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid als "nicht akzeptabel" kritisiert. Das erklärte Wadephul am Mittwoch im Onlinedienst X. Washington hatte die beiden Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon zuvor als "radikale Aktivisten" eingestuft, damit ist ihnen die Einreise in die USA verwehrt.

24. Dezember 2025,10:49

HateAid: "Lassen uns von US-Regierung nicht einschüchtern"

Die Geschäftsführerinnen der Berliner Organisation HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, wollen ihre Arbeit trotz der von der US-Regierung verhängten Einreisesperre "mit aller Kraft" fortsetzen. "Wir lassen uns von einer Regierung nicht einschüchtern, die Zensurvorwürfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen", erklärten von Hodenberg und Ballon am Mittwoch. Sie forderten von der Bundesregierung und der EU-Kommission ein "klares Signal", dass dieser "Akt der Repression" nicht hinnehmbar sei.

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Kalenderblatt: Was geschah am 24. Dezember?

Für "nationale Sicherheit": Trump untermauert Anspruch der USA auf Grönland

Klingbeil: "Gute Lösung" zur Strompreiskompensation mit EU gefunden

Hilfen für Industrie: Schweitzer sieht Signal für wirtschaftliche Erholung

Dankbarkeitstagebuch: Psychologin spricht über Sinn und Unsinn

Neues Jahr, neue Regeln: Steuer, Deutschlandticket, Wehrdienst – was sich 2026 ändert

Kommunen: Dutzende Projekte in Kleinstädten mit EU-Mitteln unterstützt

Deutsche und französische Milchindustrie: Chinesische EU-Zölle sind "harter Schlag"

Trump ernennt Grönland-Beauftragten - Dänemark und Grönland fordern Respekt

Handelskonflikt: China verhängt vorläufige Zölle auf EU-Milchprodukte

Agrarförderung: EU-Gelder für Sachsens Landwirte pünktlich zu Weihnachten

Agrarförderung: EU-Agrargelder sichern Liquidität von 3.900 Thüringer Höfen

Bildung: Wirtschaft begrüßt Rückkehr der Briten zu Erasmus

Brasiliens Präsident Lula fordert von EU "Mut" zur Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen

Umfrage: Mehrheit findet Reduzierung der Asylzuwanderung richtig

Zollfreigrenze in der Kritik: Minister sieht Einzelhandel durch Billigimporte bedroht

Abkehr vom Verbrenner-Aus: Klingbeil warnt Autobauer: "Zukunft ist elektrisch"

Russland-Nähe: Polnischer Außenminister verleiht Orban symbolisch Lenin-Orden

Jahrespressekonferenz: Putin schiebt der Ukraine Schuld an fortdauerndem Krieg zu

Ukraine-Krieg: EU will Ukraine mit Kredit retten - Russland spottet

Landgericht Mannheim verhängt Haftstrafen wegen Verkaufs von Luxusautos nach Russland

Ischinger: "Wir haben nicht verstanden, dass wir eine Weltmacht sind"

Mercosur-Abkommen erneut verschoben - Hoffnung auf Unterzeichnung im Januar

Gemischtes Echo auf EU-Entscheidung zur Ukraine-Finanzierung

Bundesumweltminister: EU-Beschluss für Lockerungen bei Gentechnik "schwerer Fehler"

Lebensmittel: EU-Staaten stimmen für lockerere Gentechnik-Vorgaben

Welthandel: Verschobener Mercosur-Deal sorgt für Unmut in Industrie

Ukraine-Gespräche: Putin sieht Westen und Kiew am Zug

Ukraine-Krieg: EU sichert Ukraine-Finanzierung bis 2027 - Moskau spottet

EU-Gipfel: Warum Friedrich Merz nur ein bedröppelter Sieger ist

Mehrheit der EU-Länder segnet Lockerung der Gentechnik-Regeln ab

Frist naht: Diese Niedersachsen brauchen einen neuen Führerschein

Ukraine-Finanzierung: Kiew bekommt weitere 90 Milliarden Euro von der EU

Mercosur-Abkommen erneut verschoben - Hoffnung auf Unterzeichnung im Januar

Französische Kulturministerin Dati bleibt trotz Korruptions-Ermittlungen im Amt

Ukrainekrieg: Was der EU-Kompromiss zum russischen Vermögen vorsieht

EU gibt Ukraine 90 Milliarden Euro für Verteidigung gegen Russland

Abstimmung unter EU-Ländern über Gentechnik-Lockerungen

Abkommen unterzeichnet: Europäische Firmen fordern mehr Kupferminen in der EU

Ukraine-Krieg: EU erzielt Kompromiss im Streit um Ukraine-Finanzierung

Justiz: Rechtsprofessor: Polen-Urteil ist auch Signal an Deutschland

Welthandel: Abschluss von Mercosur-Handelsdeal muss verschoben werden

Mercosur: Meloni verhindert vorerst Abschluss des Freihandelsdeals

Selenskyj: Ukraine braucht EU-Entscheidung über Finanzierung vor Jahresende

Streit um Verbrenner-Aus: Söder: Verbrenner-Pläne sind Scheinlösung und Katastrophe

Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei französischer Kulturministerin Dati

Tierseuche: Größter Legehennenbetrieb Sachsens muss Bestand töten

Landwirtschaft: Feuer und Tränengas: Tausende Bauern bei Protest in Brüssel

Verbraucherschützer fordern EU-weit mehr Transparenz bei Mogelpackungen

Justiz: Polen für Verstoß gegen Grundsätze des EU-Rechts verurteilt

Krieg in der Ukraine: Geld oder Blut: Selenskyj macht Druck auf EU

Urteil: EU-Grenzschutzbehörde Frontex muss Grundrechte von Asylbewerbern schützen

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Tausende Landwirte demonstrieren in Brüssel gegen Mercosur-Handelsabkommen

Lichterkrone

Migration und Asyl: Schneller abschieben: EU einig bei sicheren Herkunftsländern

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Regeln für Finanzberater: EU-Einigung soll Kleinanleger schützen

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EuGH: Polens Verfassungsgericht hat gegen EU-Recht verstoßen und ist nicht unabhängig

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