Er hatte es schon mehrfach angekündigt: Ob Donald Trump das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl am 3. November anerkennen wird, sei auch vom Ergebnis und den Umständen abhängig, erklärte der immer wieder. Eine Aussage auf einer Pressekonferenz in seinem Golfclub in Bedminster kann man nun ebenfalls in diese Richtung verstehen. Und als Drohung gegen die Demokraten.
Es geht Trump - mal wieder - um die Briefwahl. "Normalerweise wird am Ende des Abends verkündet: Donald Trump hat die Wahl gewonnen, Donald Trump ist der neue Präsident", erklärte er selbstbewusst. Doch dieses Jahr werde es vielleicht anders kommen. "Es wird - wenn man es ordentlich macht - Monate oder Jahre dauern, bis wir das Ergebnis kennen. Die Stimmzettel gehen verloren, sie werden verschwunden sein", behauptet der Präsident. Man wüsste schlicht nicht, wann man mit dem Auszählen aufhören sollte, so seine Argumentation.
Vorgebliche Sorge
Dem Amtsinhaber, dem schlechte Chancen gegen seinen Herausforderer Joe Biden bescheinigt werden, geht es vorgeblich um das Wohl der USA und das Ansehen in der Welt. In Briefwahlbezirken würden teils 20 Prozent der Stimmen verloren gehen, behauptet er ohne Beleg, eine allgemeine Briefwahl wäre "katastrophal" und würde die USA "zur weltweiten Lachnummer" degradieren, schimpfte Trump. "Sie wollen die Postämter mit Abermillionen von Stimmzetteln fluten", behauptet er über die Demokraten.
Tatsächlich finden sich vor allem auf der anderen Seite des politischen Spektrums viele Befürworter für die Briefwahl. Angesichts der Pandemie sei die Wahl für Wähler und Wahlhelfer riskant, warnte etwa Trumps Vorgänger Barack Obama am Freitag. Er vermutet, dass es dem Präsidenten darum gehen, so viele Menschen wie möglich vom Wählen abzuhalten. "So etwas hat es in der modernen Politik noch nicht gegeben", mahnte Obama in einem Podcast. "Er versucht aktiv, die Wahl zu verkrüppeln."
Trump gegen das Wahlergebnis
Schon länger gibt es den Verdacht, dass Donald Trump versucht, das Wahlergebnis illegitim wirken zu lassen, wenn es aus seiner Sicht negativ ausfallen sollte. Immer wieder mahnt der Präsident vor zunehmendem Wahlbetrug, der sich statistisch allerdings nicht belegen lässt. Auch nach seiner Wahl 2016 hatte Trump immer wieder das Ergebnis angezweifelt - obwohl er gewonnen hatte. Der Präsident hatte zwar die Mehrheit des Electoral College erreicht, seine Konkurrentin Hillary Clinton hatte aber die meisten Wählerstimmen erhalten. Trump zweifelte das immer wieder an.
Dass Donald Trumps Vorhersagen zur Briefwahl eintreffen, ist allerdings durchaus denkbar - wenn auch aus einem anderen Grund. Die US-Postbehörde USPS hatte gerade erst gewarnt, dass es wegen Überlastungen des Postsystems dazu kommen könnte, dass Briefwahlstimmen nicht rechtzeitig zugestellt werden können. Die Ursache dürfte allerdings trotz Trumps Warnungen ausgerechnet eine Entscheidung des Präsidenten sein: Der von Trump im Mai eingesetzte Post-Chef Louis DeJoy hatte mit Maßnahmen wie dem Verbot von Überstunden und der Abschaltung zahlreicher Postsortiermaschinen erst für den aktuellen Poststau gesorgt.
Trump indes gibt lieber seinen politischen Gegnern die Schuld. Die Demokraten hätten der Post nicht die nötigen Mittel freigegeben, behauptete der Präsident. Tatsächlich hatten Kongressabgeordnete beschlossen, der Behörde 25 Milliarden Dollar an zusätzlichen Mitteln freizugeben. Doch diese Maßnahme wurden direkt vor der Sommerpause des Kongresses blockiert - von Trumps Republikanern. Die Demokraten wollen nun einen letzten Versuch wagen. Man erwäge, die Sommerpause nach nur wenigen Tagen zu beenden, um eine Notlösung für die USPS zu finden, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi am Freitag. Man müsse schnell die Veränderungen rückgängig machen, erklärte sie in einem Statement. "Sie drohen, unsere Demokratie zu untergraben."
Quellen: The Hill, Financial Times, CNN,
