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Vorwurf: Terrorpropaganda Türkische Justiz ermittelt gegen neue Chefin der pro-kurdischen HDP

Pervin Buldan, die neue Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP
Die Staatsanwaltschaft in Ankara ermittelt gegen Pervin Buldan, Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP
© Diego Cupolo/ / Picture Alliance
Die Reden der frisch gewählten HDP-Chefin Buldan sind bereits Gegenstand einer Ermittlung: Die türkische Justiz wirft der 50-Jährigen und einem Abgeordneten der pro-kurdischen Oppositionspartei Terrorpropaganda und Verherrlichung von Kriminellen vor.

Am Sonntag konnte Pervin Buldan ihre Wahl zur Chefin der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei feiern, nun wird wegen ihrer Rede auf dem Parteikongress bereits ermittelt. Auch gegen den Abgeordneten Sirri Süreyya Önder hat die Staatsanwaltschaft in Ankara Ermittlungen eingeleitet. Den Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu bestätigte eine HDP-Sprecherin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Buldan und Önder hatten die Militäroperation gegen die kurdische Miliz YPG in Nordwestsyrien am Sonntag scharf kritisiert und zu Frieden aufgerufen. Sie hatten außerdem darauf hingewiesen, dass bei dem Einsatz Zivilisten sterben, was die türkische Regierung bestreitet. Buldan regte zudem an, die Friedensverhandlungen mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK wieder aufzunehmen. Die YPG und die PKK sind eng verbunden.

Justiz wirft HDP "Aufwiegelung des Volkes" vor

Anadolu berichtete weiter, die Staatsanwaltschaft habe zudem Untersuchungen wegen "Aufwiegelung des Volkes zu Hass und Feindschaft" und Verherrlichung von Kriminellen eingeleitet. Bei dem HDP-Kongress seien auch Poster des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan gezeigt worden. Die HDP-Sprecherin dementierte das und sagte, die Sicherheitskräfte hätten vor dem Kongress selbst Anti-Kriegs-Poster eingesammelt.

Die türkische Regierung und die PKK hatten zwischen 2012 und 2015 Friedensverhandlungen geführt. Im März 2013 rief die PKK zudem einen Waffenstillstand aus, der jedoch im Juli 2015 scheiterte. Seitdem ist der Konflikt wieder neu entbrannt. 

fri DPA

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