Türkei Kampf der Welten


In der Türkei berät das Verfassungsgericht darüber, ob die Regierungspartei AKP verboten wird. Damit spitzt sich der Streit um die Zukunft des Landes zu: Soll es etwas islamistischer werden oder den säkulären Kurs beibehalten? Sicher ist: Die Unterstützung für den Ministerpräsidenten wird kaum schwinden.
Von Ayten Öztürk, Istanbul

Die Türkei wird von einer neuen Terrorwelle erfasst. Bei zwei Explosionen kamen in Istanbul jetzt mindestens 17 Menschen ums Leben, mehr als 150 wurden verletzt. Über den Hintergrund des Anschlags gibt es bisher nur Vermutungen. Gerüchte, die PKK stehe dahinter, soll die verbotene kurdische Arbeiterpartei zurückgewiesen haben.

Erst Anfang Juli wurde das Istanbuler US-Konsulat von Islamisten gestürmt, drei der Angreifer und drei Sicherheitskräfte kamen bei der Schießerei vor dem Konsulat ums Leben. Vor wenigen Tagen dann billigte das Gericht die Klage der Staatsanwaltschaft gegen Mitglieder des ultranationalistischen Netzwerks Ergenekon. Mit Anschlägen auf wichtige Persönlichkeiten wie auf den Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan oder auf Intellektuelle wie den Nobelpreisträger Orhan Pamuk hätten sie die Türkei ins Chaos stürzen wollen, um dann die Regierung zu stürzen. Unter den Angeklagten befinden sich auch Ex-Generäle und Journalisten.

Die Bombenexplosion drängt die nun beginnenden Beratungen des Verfassungsgerichtes in den Hintergrund. Dabei wird es in den nächsten Tagen ein Urteil über ein mögliches Verbot der Regierungspartei AKP und über ein parteipolitisches Betätigungsverbot für 71 Politiker sprechen. Kaum ein Jahr ist es her, dass die Türken Erdogans Regierung mit 47 Prozent wiedergewählt haben. Im März 2008 erhob Generalstaatsanwalt Yalcinkaya Anklage gegen sie. Sein Vorwurf: Die AKP islamisiere den Staat und die Gesellschaft. Er beruft sich dabei auf die Verfassung, die eine klare Trennung von Staat und Religion vorschreibt.

Umbruch mit ungewisssem Ausgang

In der Türkei findet derzeit ein Umbruch mit unsicherem Ausgang statt. Die Vertreter des säkularen Lagers besetzen schon seit Gründungszeiten der Republik die wichtigen Positionen in Staat und Politik. Durch ihre Klientelpolitik sichern sie sich seitdem Vorteile, doch auf einmal drohen die zu schwinden: Die konservative, anatolische Schicht, die ein Großteil der türkischen Bevölkerung ausmacht, drängt zunehmend in die Mitte der Gesellschaft, eine wirtschaftlich aufstrebende Kraft, die aktiv an der Gestaltung der neuen Türkei mitwirken möchte. Die AKP versteht es, die Interessen dieser Schichten zu vertreten.

Denn Tayyip Erdogan, der Ministerpräsident, kommt aus ihrer Mitte. Er stammt aus einfachen Verhältnissen und spricht ihre Sprache. Mit ihm hat es die AKP geschafft, seit 2002 alleine die Regierung zu stellen und die Türkei näher an die EU heranzubringen. Wirtschaftlich erlebt das Land seitdem einen steilen Aufschwung und lockt ausländische Investoren an den Bosporus. Die kränkelnde Wirtschaft profitiert von solchen Finanzspritzen. Und seit dem Machtwechsel in Ankara wurden und werden wichtige Positionen in der Bürokratie und im Staatswesen mit parteinahen Kandidaten besetzt.

Die letzte symbolische Bastion der Laizisten fiel im vergangenen Jahr: Der frühere Außenminister und AKP-Mann Abdullah Gül wurde zum Staatspräsidenten gewählt. Seine Kandidatur löste eine schwere innenpolitische Krise aus, die Säkulären befürchteten eine weitere Islamisierung des Landes. Nach der türkischen Verfassung hat der Staatspräsident das Recht bei Gesetzesänderungen sein Veto einzulegen. Güls Amtsvorgänger Ahmet Sezer versuchte 2002 mit seinem Veto eine "Lex Erdogan" zu verhindern, mit deren Hilfe der jetzige Regierungschef als Abgeordneter hätte ins Parlament einziehen sollen - was die Vorraussetzung für seine Wahl als Ministerpräsident war. Kurz: Der frühere Präsident schränkte die Handlungsfähigkeit der AKP spürbar ein, auch andere geplante Reformen und Gesetzesänderungen kamen durch das Veto Sezers zum Erliegen.

Die Erben Atatürks, die im Parlament durch die Republikanische Volkspartei CHP mit 20 Prozent der Stimmen vertreten sind, erkannten die Gefahr des Machtverlustes und warfen der AKP islamistische Unterwanderung der staatlichen Behörden vor. Vor allem das Militär sieht sich als Wächter über das kemalistische Erbe. Im April 2007 veröffentlichte es ein Memorandum im Internet, in dem sie der Regierung offen mit Putsch drohte. Mit dem sogenannten "E-Putsch" wollten die türkischen Streitkräfte die Gefahr des Machtverlustes abwenden.

Kurz darauf annullierte das Verfassungsgericht die Wahl Güls zum Staatspräsidenten. Es kam zu vorgezogenen Neuwahlen. Die CHP hoffte auf Stimmenzuwachs. Doch die AKP erlangte mit 47 Prozent die Mehrheit der Sitze im Parlament und ging gestärkt aus den Wahlen hervor. Gül wurde schließlich mit Unterstützung der nationalistischen Aktionspartei MHP doch rechtmäßig zum Staatspräsidenten gewählt. Zum ersten Mal hatte die Türkei in ihrer Geschichte eine First Lady mit Kopftuch - bisher undenkbar. Zähneknirschend nahm die alte Staatselite die Niederlage hin, beschwor aber weiterhin die Gefahr einer schleichenden Islamisierung und malte den Teufel im Kopftuch an die Wand.

Die AKP löste nach ihrem Wahlerfolg ein altes Wahlversprechen ein - die Lockerung des Kopftuchverbotes an Universitäten. Das Tragen des Kopftuches in öffentlichen Einrichtungen sowie an Schulen und Universitäten war durch die säkulare Gesetzgebung verboten. Mit Unterstützung der MHP änderte die AKP Anfang des Jahres die Verfassung und liberalisierte an den Universitäten die Regelung. Damit rüttelte die AKP an den Grundpfeilern der Republik, wonach Religion Privatsache bleiben musste. Die von der Wahlniederlage demoralisierte CHP klopfte mit einer neuen Beschwerde an die Tür des Verfassungsgerichts. Das Militär hielt sich diesmal zurück. Der Generalstaatsanwalt Yalcinkaya sammelte indes Beweise für die angeblich islamistischen und den laizistischen Staat bedrohenden Aktionen der Regierungspartei und reichte seine 162-seitige Anklageschrift beim Verfassungsgericht ein. Er gilt als orthodoxer Vertreter der alten Staatsideologie. So auch mindestens acht der insgesamt elf Verfassungsrichter.

Absolute Mehrheit möglich

Nun beginnen die Beratungen im Verfassungsgericht über eine mögliche Schließung der AKP. Wenn mindestens sieben Richter für ein Verbot stimmen, steht die AKP vor einer Neuformierung. Mit einer Nachfolgepartei könnten sie erneut eine absolute Mehrheit erringen, wenn sich die Führungsspitze geschlossen gibt und keine Splitterparteien entstehen. Erdogan könnte als Unabhängiger kandidieren, wenn das Parteiverbot kommt. Noch in dieser Woche wird das Urteil erwartet. Bis dahin wird Erdogan und seine Gefolgschaft weiter Pläne schmieden, wie es nach einem Verbot weitergeht. Beobachtern bleibt bis dahin nur, das Gänseblümchenorakel zu befragen: Wird sie verboten oder wird sie nicht verboten, wird sie, wird sie nicht ...


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