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Türkei nach der Wahl: Erdogan auf Europa-Kurs

Nach dem überragenden Wahlsieg bei den Parlamentswahlen will der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan das Land schnellstmöglich in die Europäische Union führen. Kommentatoren werteten das Wahlergebnis als Sieg der Demokratie.

Nach dem überragenden Wahlsieg bei der Parlamentswahl in der Türkei hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Europakurs seines Landes bekräftigt. Seine Regierung werde "entschlossen an der Verwirklichung des Zieles EU(-Beitritt) weiterarbeiten" und dafür wirtschaftliche Entwicklung und demokratische Reformen vorantreiben. Mit fast 47 Prozent der Stimmen, einem Zuwachs von mehr als 12 Punkten, hatte seine islamisch geprägte AKP die Parlamentswahl am Sonntag überraschend eindeutig gewonnen. Mit 340 Abgeordneten (bislang: 352) im 550 Sitze zählenden Parlament kann Erdogan auch künftig allein regieren. Die Neuwahlen waren nach der Machtprobe um das Präsidentenamt im April/Mai anberaumt worden.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gratulierte Erdogan am Montag zu seinem "beeindruckenden Sieg". Dieser komme, "zu einem wichtigen Zeitpunkt für das türkische Volk, da das Land mit politischen und wirtschaftlichen Reformen vorangeht". Erdogan selbst habe sich auf eine Annäherung an die Europäische Union verpflichtet, sagte Barroso. "Ich wünsche ihm viel Erfolg mit seinem neuen Mandat." Die Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die CDU/CSU angehört, erklärte in Brüssel, der Erfolg von Erdogans Partei bestätige deren Rolle als "verlässliche politische Kraft mit einer klaren europäischen Orientierung".

"Demokratische Reife bewiesen"

Nach dem noch vorläufigen Wahlergebnis schafften außer der islamisch geprägten AKP zwei weitere Parteien den Sprung über die hohe Zehn-Prozent-Hürde. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei CHP erzielte knapp 21 Prozent und 112 Mandate. Die im letzten Parlament nicht vertretene nationalistische MHP kam auf 14,3 Prozent der Stimmen und stellt künftig 71 Abgeordnete. Gewählt wurden auch 27 Einzelkandidaten. Die meisten von ihnen waren von der Kurdenpartei DTP ins Rennen geschickt worden, die damit künftig eine eigene Fraktion bilden kann.

Türkische Zeitungen werteten den Stimmenzuwachs für Erdogan als "Rekord", der in der Geschichte türkischer Wahlen seinesgleichen suche. Die Istanbuler Börse, die bereits Tage zuvor in Erwartung einer erneuten Alleinregierung Erdogans einen Rekord nach dem anderen verzeichnete, setzte am Montag ihren Höhenflug fort. Der Index IMKB schnellte bei der Eröffnung um 3,84 Prozent auf einen neuen Höchststand von 54 966,6 Punkten.

Türkische Kommentatoren sahen in dem überraschend hohen Sieg der AKP "eine Antwort des Volkes" auf Einmischungen des Militärs, das vor drei Monaten dazu beigetragen hatte, die Wahl von Außenminister Abdullah Gül zum Staatspräsidenten zu verhindern. Gegen derartige Eingriffe habe die Türkei "ihre demokratische Reife bewiesen", schrieb die regierungsnahe Zeitung "Yeni Safak". Andere führten den Wahlsieg vor allem auf die wirtschaftlichen Erfolge der AKP-Regierung zurück.

DPA / DPA