Olaf Scholz, 63, Bundeskanzler, hat die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik nach Kriegsbeginn komplett umgekrempelt. Waffenlieferungen in einen laufenden Krieg, die nun gegen eine Atommacht eingesetzt werden – ein Tabubruch. Jedes Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr – vor wenigen Monaten noch undenkbar. Kehrtwende in der Energiepolitik, um die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu beenden.
Die Rede des Kanzlers vom 27. Februar im Bundestag gilt schon als historisch. Was Deutschland zur Unterstützung der Ukraine tun kan, hat aber auch Grenzen. Das zeigte das Schweigen von Scholz und seiner Regierung nach einer Videoschalte Selenskyjs in den Bundestag. Zu einem kompletten Energie-Embargo gegen Russland sagt Deutschland genauso Nein wie zu einer EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine.
Die Rede des Kanzlers vom 27. Februar im Bundestag gilt schon als historisch. Was Deutschland zur Unterstützung der Ukraine tun kan, hat aber auch Grenzen. Das zeigte das Schweigen von Scholz und seiner Regierung nach einer Videoschalte Selenskyjs in den Bundestag. Zu einem kompletten Energie-Embargo gegen Russland sagt Deutschland genauso Nein wie zu einer EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine.
© Michael Kappeler / DPA
