Ukraine-News: Ölpreisobergrenze bringt laut Putin keine Verluste für Russland

In dem zwischen Russland und der Ukraine umkämpften ostukrainischen Gebiet Donezk sind nach Darstellung örtlicher Behörden innerhalb einer Woche Dutzende Zivilisten durch Artilleriebeschuss getötet worden. Seit Freitag vergangener Woche seien in dem von Russland kontrollierten Teil 22 Zivilisten getötet und 60 verletzt worden, teilen die russischen Behörden in Donezk mit. Besonders das Zentrum der Großstadt war in den vergangenen Tagen unter Beschuss geraten. Zurzeit stehen mehr als 50 Prozent des Gebietes unter russischer Kontrolle. Unabhängige Bestätigungen für die Todesfälle lagen nicht vor. Gleichzeitig sind im gleichen Zeitraum nach Behördenangaben im ukrainisch kontrollierten Teil des Gebietes mindestens 16 Zivilisten getötet und 40 verletzt worden.

Die USA haben kein Problem mit der Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard-2-Panzer oder deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme in die Ukraine. "Unsere Position ist in beiden Fällen dieselbe: Es ist Deutschlands Entscheidung, was Deutschland tut", sagt US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman  während ihres Deutschland-Besuchs in Berlin vor Journalisten.

Die Ukraine fordert von der Bundesregierung seit Monaten die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betont immer wieder, dass es bei der Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern westlicher Bauart keine deutschen Alleingänge geben werde. Bisher hat kein Nato-Staat solche Panzer geliefert. Die Ukraine wünscht sich auch Flugabwehrsysteme des US-Typs Patriot, die Deutschland bisher nur bereit ist, dem Nato-Partner Polen zum Schutz des Grenzgebiets zur Ukraine zur Verfügung zu stellen.

Sherman sagte, die Bundesregierung habe bei der militärischen Unterstützung der Ukraine bisher Großartiges geleistet, Führungsstärke bewiesen und sehr harte Entscheidungen getroffen. "Ich gehe davon aus, dass Deutschland alles Mögliche tun wird, von dem es meint, dass es angemessen und richtig für Deutschland ist."

Der russische Präsident Wladimir Putin zeigt sich enttäuscht über die jüngsten Äußerungen von Altkanzlerin Angela Merkel zur Ukraine. Russland interpretiert Aussagen Merkels in einem Interview von "Zeit online" so, dass der Minsker Friedensplan nur geschlossen worden ist, um der Ukraine Zeit zu geben, sich zu bewaffnen und auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. "Ehrlich gesagt, war das für mich absolut unerwartet. Das enttäuscht. Ich habe offen gesagt nicht erwartet, so etwas von der früheren Bundeskanzlerin zu hören", sagt Putin vor Journalisten in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek.

Der Minsker Friedensplan für den unter russischem Einfluss stehenden Osten der Ukraine nach Beginn der Kampfhandlungen 2014 sah weitreichende Verpflichtungen für die Konfliktparteien vor, die nie umgesetzt wurden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte erklärt, dass er die unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs getroffenen Vereinbarungen nicht umsetzen werde. Daraufhin hatte Kremlchef Putin am 24. Februar den Krieg gegen die Ukraine begonnen.

"Ich bin immer davon ausgegangen, dass die Führung der BRD sich uns gegenüber aufrichtig verhält", sagt Putin. Es sei zwar klar gewesen, dass Deutschland auf der Seite der Ukraine stehe, sie unterstütze. "Aber mir schien trotzdem, dass die Führung der BRD immer ehrlich um eine Lösung bemüht war auf Grundlage der Prinzipien, die wir vereinbart haben und die unter anderem im Rahmen des Minsker Prozesses erzielt wurden."

Merkel hatte in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview wörtlich gesagt: "Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht." Anfang 2015 hätte Putin die Ukraine nach Darstellung Merkels leicht überrennen können. "Und ich bezweifle sehr, dass die Nato-Staaten damals so viel hätten tun können wie heute, um der Ukraine zu helfen."

Die US-Regierung warnt vor einer zunehmenden iranischen Unterstützung für das russische Militär und kündigt deshalb neue Sanktionen an. "Wir erlegen den Akteuren, die an der Weitergabe iranischer Drohnen an Russland für den Einsatz in der Ukraine beteiligt waren, Kosten auf", sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Von den Sanktionen seien drei in Russland ansässige Einrichtungen betroffen, "die an vorderster Front am Erwerb und Einsatz iranischer Drohnen beteiligt" gewesen seien. Das betreffe auch die russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte.

Der Iran hatte zuvor übereinstimmenden Berichten zufolge bereits im August Drohnen nach Russland geschickt, die zum Beispiel für Angriffe auf militärische Objekte wie Radaranlagen und Artillerie benutzt werden können. Kirby warnt nun, dass die iranische Unterstützung für das russische Militär in den kommenden Monaten noch zunehmen werde. Es handle sich um eine "umfassende Verteidigungspartnerschaft". 

Kurz vor Beginn der Wintersportsaison muss eine Gruppe ukrainischer Flüchtlinge ein Erholungsheim des tschechischen Parlaments verlassen. Die Entscheidung sorgt in der Öffentlichkeit für Kritik. Rund zwei Dutzend Menschen waren seit dem Frühjahr in dem Gebäudekomplex des Abgeordnetenhauses in Harrachov im Riesengebirge untergebracht. Hintergrund ist der Wunsch mehrerer Abgeordneter, die Einrichtung nahe der Grenze zu Polen selbst für den Winterurlaub zu nutzen.

Man habe für die Flüchtlinge nun eine Ersatzunterkunft im Ort gefunden, sagt eine Sprecherin der Verwaltungsregion Liberec der Deutschen Presse-Agentur. "Ich bin froh, dass sie dort bleiben können, wo sie Arbeit haben und wo ihre Kinder in die Schule gehen", teilt Regionspräsident Martin Puta mit. Knapp 467.000 Ukrainer haben seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar vorübergehenden Schutz in Tschechien erhalten. Das geht aus den Zahlen des Innenministeriums in Prag hervor. Der EU- und Nato-Mitgliedstaat hat selbst nur 10,5 Millionen Einwohner.

Plant Russlands Präsident Wladimir Putin im Fall einer Niederlage im Ukraine-Krieg die Flucht nach Venezuela? Ein Bericht legt dies nahe. Warum es daran aber Zweifel gibt, erklärt stern-Redakteur Volker Königkrämer: 

Die durch russische Raketenangriffe verursachten Probleme bei der ukrainischen Stromversorgung werden nach Behördenangaben den ganzen Winter andauern. "Es (das Defizit) kann zum Teil mit bestimmten Maßnahmen wie dem Stromimport kompensiert werden, aber nicht vollständig", sagt Wolodymyr Kudryzkyj, der Chef des staatlichen Stromnetzbetreibers Ukrenerho, auf einer Pressekonferenz in Kiew. Weil der Frost sich derzeit abschwäche, bessere sich die Situation gerade etwas. Die Leistung der Kraftwerke werde erhöht und schrittweise würde mehr Elektrizität zur Verfügung stehen.

"Ich denke, dass wir in einigen Tagen eine Schwelle erreichen werden, an der wir klare Zeitpläne für Stromabschaltungen in den Gebieten einhalten können", hebt der 36-Jährige hervor. Aktuell kommt es in vielen Gebieten zu außerplanmäßigen stundenlangen Stromausfällen. Besonders betroffen ist neben der Ostukraine und dem Gebiet um die Hauptstadt Kiew momentan das südukrainische Gebiet Odessa.

Die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen wollen unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ihre Verteidigungsausgaben weiter aufstocken. "Wir sind uns alle drei einig, dass wir unsere Verteidigungsinvestitionen weiter in Richtung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen werden. Jedes Land wird das individuell machen", sagt Gastgeber Krisjanis Karins nach einem Treffen mit seinen Amtskolleginnen Kajas Kallas (Estland) und Ingrida Simonyte (Litauen) in Riga.

Lettland steckt derzeit 2,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung. Estland will die Drei-Prozent-Grenze nach Angaben von Kallas 2024 erreichen, nachdem der Militäretat im kommenden Jahr auf 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen werde. Litauen könnte es Simonyte zufolge möglicherweise sogar noch eher schaffen.

Estland, Lettland und Litauen grenzen an Russland und teils auch an dessen Verbündeten Belarus. Die drei baltischen EU- und Nato-Staaten betrachten den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als direkte Gefahr für ihre Sicherheit. Sie haben ihre Militärausgaben bereits massiv aufgestockt und rüsten ihre Streitkräfte auf. Der Ukraine sagten Karins, Kallas und Simonyte weitere Unterstützung zu. 

Die vom Westen beschlossene Preisobergrenze für russisches Öl verursacht der Rohstoffmacht nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin keine Verluste. Allerdings zerstöre die nicht marktwirtschaftliche Regulierung der Preise diesen Wirtschaftsbereich, sagt Putin vor Journalisten in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek. Putin macht deutlich, dass die von der EU und den sieben führenden Industrienationen (G7) festgelegte Obergrenze von 60 Dollar je Barrel (159 Liter) dem Preis entspreche, zu dem Russland aktuell sein Öl verkaufe.

Die Energiegroßmacht werde jedoch den Ländern, die die Preisfestlegung unterstützen, kein Öl mehr verkaufen, sagt er. Putin bestätigt auch, dass Russland über eine Senkung der Ölförderung nachdenke. Beschlossen sei noch nichts.

Die Preisobergrenze gilt für Öltransporte auf dem Seeweg. Russland sieht darin einen Verstoß gegen die Gesetze des freien Marktes. Ziel ist es, die Kriegskasse des Kreml auszutrocknen. Zu den G7 gehören neben Deutschland auch die USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Gruppe.

Die EU-Staaten wollen ihre Militärhilfe für die Ukraine weiter aufstocken. Zunächst sind zusätzliche zwei Milliarden Euro geplant, wie es in Brüssel von Diplomaten heißt. Die Außenminister der 27 Mitgliedsländer könnten dies am Montag in Brüssel formell beschließen, wenn Ungarn kein Veto einlegt. Die Aufstockung der Militärhilfen erfordert einen einstimmigen Beschluss der EU-Länder. Unklar ist laut Diplomaten die Haltung Ungarns. Die Regierung von Viktor Orban blockiert bisher 18 Milliarden Euro EU-Nothilfen für die Ukraine. Andere Staaten werfen Orban "Erpressung" im Streit um die Rechtsstaatlichkeit und die angedrohte Kürzung von gut 13 Milliarden Euro für Budapest vor.

Eine der diesjährigen Friedensnobelpreisträgerinnen ruft dazu auf, Kremlchef Wladimir Putin, den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko und andere wegen Kriegsverbrechen vor ein internationales Tribunal zu stellen. "All diese Gräueltaten, denen wir jetzt in unserem Land gegenüberstehen, sind das Ergebnis der direkten Straffreiheit, die Russland jahrzehntelang genossen hat", moniert die Vorsitzende des ukrainischen Zentrums für bürgerliche Freiheiten, Olexandra Matwijtschuk, auf einer Pressekonferenz der diesjährigen Friedensnobelpreisträger in Oslo. Jahrzehntelang habe das russische Militär Kriegsverbrechen in vielen Ländern verübt und sei dafür nie bestraft worden, sagt Matwijtschuk. "Wir müssen diesen Kreislauf der Straffreiheit jetzt durchbrechen."

Drei Minister der slowakischen Regierung haben der Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere Militär- und Wirtschaftshilfe zugesagt. Die Slowakei will dem Nachbarland als Winterhilfe Generatoren, Heizgeräte, Material zur Reparatur beschädigter Energieinfrastruktur und medizinische Güter übergeben, wie die Minister nach ihrer Rückkehr nun bekanntgeben. Außenminister Rastislav Kacer, Verteidigungsminister Jaroslav Nad und Wirtschaftsminister Karel Hirman waren nach eigenen Angaben am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen und hatten von Kriegszerstörungen betroffene Orte besichtigt.

An militärischer Unterstützung will die Slowakei laut Verteidigungsminister Nad weitere ihrer selbst produzierten Minenräumer vom Typ Bozena im Wert von 1,8 Millionen Euro liefern, dazu Schutzwesten im Wert von 1,2 Millionen Euro und andere Militärgüter im Wert von rund 6,3 Millionen Euro. Wirtschaftsminister Hirman teilt mit, die Slowakei könne aufgrund einer Ausnahmegenehmigung von den EU-Sanktionen ab Februar verarbeitetes russisches Erdöl an die Ukraine liefern.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj führen. Ziel der für Sonntag geplanten Gespräche sei den mit dem Getreideabkommen eingerichteten Korridor im Schwarzen Meer "zu stärken", sagt Erdogan in Istanbul. Details nannte er nicht.

Lesen Sie hier die Geschichte des Zivilisten, der Ukrainer von den Dnipro-Inseln rettet: