Ukraine-News: Baerbock fordert klares Signal gegen Putin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verlangt von der Weltgemeinschaft ein klares Signal für ein Ende des Angriffskriegs. "Heute muss sich jeder von uns entscheiden: Mit dem Unterdrücker isoliert dastehen - oder für den Frieden zusammenstehen", sagte die Grünen-Politikerin bei ihrer Rede in der UN-Vollversammlung in New York vor einer geplanten Abstimmung des größten Gremiums der Vereinten Nationen.

Der Plan für einen Frieden sei in der UN-Charta angelegt, sagte Baerbock weiter: "Jeder Einzelne von uns hier hat heute die Gelegenheit, zu diesem Friedensplan beizutragen. Indem Sie dem Aggressor sagen, dass er aufhören muss." Aus der Abstimmung über die von der Ukraine vorgelegte Resolution müsse deutlich werden, "dass es kein Frieden ist, wenn ein Aggressor seinem Opfer sagt, dass es einfach aufgeben soll". Und dass es kein Frieden sei, wenn ein Aggressor für seine "rücksichtslose Gewalt" belohnt werde.

Die EU-Staaten einigen sich anders als geplant nicht abschließend auf das zehnte Paket mit Sanktionen gegen Russland. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel von mehreren Diplomaten erfuhr, wollen die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten die Verhandlungen am Freitag – dem Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine – abschließen. Bis auf ein Detail sei man sich einig, hieß es.

Eine Einigung müsste anschließend noch in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden, ehe die Sanktionen mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten können. Fraglich ist, ob dies wie ursprünglich geplant noch am Freitag gelingen kann.

Bei der Tagung der Parlamentarier aus OSZE-Staaten in Wien sind aus Sorge vor russischen Propaganda-Aktionen keine Medienvertreter zugelassen worden. Die Zugangsbeschränkungen seien verschärft worden, weil auch russische Abgeordnete teilnähmen und das Treffen mit dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine zusammenfalle, teilte der deutsche Bundestagsabgeordnete Michael Georg Link (FDP) der Deutschen Prese-Agentur mit. 

"Damit sollte einerseits der reibungslose Ablauf der Wintertagung sichergestellt und auf der anderen Seite verhindert werden, dass die russische Propagandamaschinerie dieses Treffen für ihre Sache ausschlachten kann", sagte er. Dass dadurch unabhängige Medien ausgeschlossen worden seien, sei ein "Nebeneffekt, der in der Tat hätte vermieden werden sollen", so Link, der als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE dient. Ukrainische Abgeordnete gaben ebenfalls an, dass dies der Grund für die Mediensperre war.

Das Sekretariat der Parlamentarischen Versammlung argumentierte hingegen, dass neben Sicherheitsaspekten vor allem Raummangel gegen eine Teilnahme der Medien sprach. Ohne direkten Zugang waren Medien darauf angewiesen, die Reden ohne Übersetzung über einen Livestream zu verfolgen.

Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt das deutsche Vorgehen bei Waffenlieferungen an die Ukraine. "Wir sind fest entschlossen, immer im Einklang mit unseren Verbündeten zu handeln", sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine an diesem Freitag. Er wehre sich daher gegen alle, die vorschlügen, dass man vorpreschen solle. Nicht "irgendwelche Rufe von irgendwem", ob auf der nationalen oder internationalen Bühne, seien entscheidend. "Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes können sich darauf verlassen, dass ich mich nicht kirre machen lassen werde."

Scholz unterstrich die anhaltende Unterstützung für die Ukraine. Was Deutschland bei Waffenlieferungen mache, komme oft als erstes oder einziges und sei immer sehr wirksam bei der Verteidigung der Ukraine. Mit Blick auf Kritik an der deutschen Militärhilfe sagte der Kanzler, es mache keinen Sinn, "sich über die Größe des deutschen Engagements zu mokieren". Dies sei "etwas, das man nicht auf sich sitzen lassen muss". In Europa bestehe kein Misstrauen mit Blick auf Deutschland. 

Russland hat innerhalb eines Jahres nach Angaben aus Kiew tausende Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Insgesamt seien rund 5000 Raketenangriffe registriert worden, teilte der ukrainische Generalstabsvertreter Olexij Hromow in Kiew mit. Dazu seien über 4500 Luftangriffe mit Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen geflogen worden. Aus Mangel an präzisen Raketen setze Russland vermehrt auch die zur Schiffsbekämpfung entwickelten Raketen des Typs Ch-22 gegen Ziele am Boden ein, sagte er. Der Einsatz einer solchen Masse von Raketen in einem Krieg gilt als beispiellos.

Polen beginnt damit, seine Grenzen zu Russland und Belarus mit Panzersperren zu sichern. "Das ist Teil unser Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie", schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter. Die ersten Blockaden seien bereits an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad errichtet worden. Dazu postete er Fotos von Panzersperren aus Eisen und Beton. Polens Grenze zu dem Gebiet Kaliningrad, der ehemaligen Nordhälfte Ostpreußens, ist rund 200 Kilometer lang. Auch an der insgesamt 418 Kilometer langen Grenze zu Belarus will Polen Panzersperren errichten. 

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs erneut die Ukraine besucht und dem Land weitere Unterstützung zugesagt. Er wolle versuchen, die Zahl der Leopard-Panzer, die sein Land an die Ukraine liefern werde, von sechs auf zehn zu erhöhen, sagte Sánchez nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kiew. Das werde "in den nächsten Wochen und Monaten" geschehen. "Wir werden Dir, lieber Wolodymyr, bei allem helfen, wo wir können", versicherte der sozialistische Regierungschef. Es gehe nicht nur um die Sicherheit der Ukraine, sondern auch um die Sicherheit Europas und der ganzen Welt. 

Die westlichen Industriestaaten (G7) ringen um weitere finanzielle Hilfen für die kriegsgebeutelte Ukraine. Das bereits geschnürte Milliardenpaket für dieses Jahr werde nicht ausreichen, sagt Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach einem Treffen mit seinen G7-Kollegen im südindischen Bengaluru. "Wir brauchen zusätzliche Unterstützung für die Ukraine", betont er. Zur Größe der Finanzierungslücke macht Lindner zunächst keine Angaben. 

Die Ukraine benötigt das Geld, um den Staatsbetrieb trotz des russischen Krieges aufrecht zu erhalten. Dazu gehört neben Gehältern und Pensionen von Beamten, Lehrern oder Polizisten auch der Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur. Bisher hat die EU Kredite in Höhe von 18 Milliarden Euro zugesagt. Die amerikanische Finanzministerin Janet Yellen bestätigt in Bengaluru, die USA wollten zusätzliche 10 Milliarden Dollar (9,43 Mrd Euro) beisteuern. Japan, das die G7-Präsidentschaft von Deutschland übernommen hat, will rund 5,5 Milliarden Dollar geben. 

Fotos, Videos und Zeugenaussagen, die auf Verbrechen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hinweisen, sollen künftig in einer internationalen Datenbank gesammelt werden. "So werden nicht nur individuelle Taten beleuchtet, sondern ihr systematischer Charakter wird deutlich", sagt der Vorsitzende der europäischen Justizbehörde Eurojust, Ladislav Hamran, im niederländischen Den Haag. "Diese Datenbank wird die Verfolgung internationaler Verbrechen revolutionieren", fügt er hinzu. 

In der Datenbank sollen Hinweise auf russische Verbrechen in der Ukraine gesammelt, gespeichert und analysiert werden. Staatsanwälte aus den EU-Ländern, aber auch aus den USA und Großbritannien, die bei der EU-Agentur für juristische Zusammenarbeit vertreten sind, können die Datenbank nutzen. "Sie wird die nationalen Ermittlungen beschleunigen", sagt Hamran. Die Datenbank werde eng mit dem neuen Eurojust-Büro für die Ukraine zusammenarbeiten. Im Sommer soll die Datenbank voll einsatzfähig sein. 

Die Mehrheit der EU-Bürger ist einer Umfrage zufolge zufrieden mit den Maßnahmen der Europäischen Union gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Rund ein Jahr nach Kriegsbeginn sind 56 Prozent der Befragten einverstanden mit dem EU-Kurs, wie aus der in Brüssel veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage im Auftrag der EU-Kommission hervorgeht. 

Für humanitäre Hilfe an die Ukraine sprechen sich 91 Prozent der Befragten aus, 88 Prozent befürworten demnach die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Die Lieferung militärischer Ausrüstung finden 65 Prozent der Befragten gut. Allerdings fordern auch 80 Prozent, dass sich die EU-Länder beim Kauf von Waffen besser abstimmen sollten. 77 Prozent wünschen sich demnach eine europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Für die Erhebung wurden von Mitte Januar bis Anfang Februar mehr als 26 000 Menschen befragt. 

In London haben Aktivisten der politischen Kampagnentruppe Led by Donkeys vor dem Jahrestag des Einmarsches in die Ukraine die Straße vor der russischen Botschaft blau-gelb angemalt - die Nationalfarben der Ukraine. In zahlreichen anderen Städten in Europa sind aus diesem Anlass weitere Aktionen dieser Art angekündigt. So soll morgen etwa die ukrainische Flagge auf dem Reichstag ins Berlin gehisst werden, der Eifelturm in Paris soll abends in Blau und Gelb leuchten.

Led By Donkeys wurde ursprünglich im Dezember 2018 als Anti-Brexit-Gruppe gegründet. Der Name stammt von der Redewendung "Lions led by donkeys" (Löwen, die von Eseln geführt werden) und bezieht sich auf den Glauben, dass britische Soldaten im Ersten Weltkrieg von inkompetenten und gleichgültigen Führern in den Tod geführt wurden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kurz vor dem ersten Jahrestag der russischen Invasion einen Sieg im Kampf gegen Russland beschworen. "Wir sind nicht zusammengebrochen, wir haben viele Prüfungen überstanden und wir werden uns durchsetzen", erklärt Selenskyj. "Wir werden all jene zur Rechenschaft ziehen, die dieses Übel, diesen Krieg über unser Land gebracht haben. All den Terror, all die Morde, all die Folterungen, all die Plünderungen", fügt Selenskyj hinzu. 

Russland habe sich entschlossen, mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine "den Weg des Mörders, den Weg des Terroristen, den Weg des Folterers, den Weg des Plünderers" zu gehen. Für diesen "Terror" müsse Russland zur Verantwortung gezogen werden. 

Die im Oktober teilweise zerstörte, russische Brücke zur Halbinsel Krim ist nach Angaben aus Moskau auf dem Straßenabschnitt wieder vollständig befahrbar. Der russische Vize-Regierungschef Marat Chusnullin gab im Onlinedienst Telegram den Abschluss der Reparaturarbeiten an der Straßenbrücke bekannt. 500 Arbeiter hätten viereinhalb Monate rund um die Uhr gearbeitet und die Bauarbeiten nun "als großes Geschenk" zum russischen Tag des Verteidigers des Vaterlandes 39 Tage früher als geplant fertiggestellt, erklärte Chusnullin. Die Eisenbahnbrücke wird noch repariert und kann wohl nicht vor dem Sommer wieder in Betrieb genommen werden.

Anlässlich des Jahrestages des russischen Überfalls auf die Ukraine zieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Bilanz der großen Kraftanstrengungen in Deutschland zur Bewältigung der Kriegsfolgen auch hierzulande.

Die USA wollen der Ukraine in den kommenden Monaten rund zehn Milliarden US-Dollar an zusätzlicher Wirtschaftshilfe bereitstellen. US-Finanzministerin Janet Yellen erhöht zugleich den Druck auf Russland: Zusammen mit den Partnern würden die USA auch künftig weitere Sanktionen verhängen, sagt sie bei einer Pressekonferenz am Rande eines Treffens der Finanzminister und Zentralbankchefs der G20-Länder im indischen Bengaluru. "Wir bemühen uns, unsere Sanktionen zu verschärfen und sicherzustellen, dass wir gegen Verstöße gegen die Sanktionen vorgehen", sagt sie.