Nach russischer Seeblockade: Erster Frachter kommt in ukrainischem Hafen an +++ Eskalation um umkämpftes AKW Saporischschja droht +++ Die News zu Russlands Krieg in der Ukraine im Liveblog.
Lesen Sie hier die wichtigsten Nachrichten und Entwicklungen des 166. Tages im russischen Krieg gegen die Ukraine.
Während die ukrainische Armee im östlichen Gebiet Donezk weiter unter Druck bleibt, deutet Präsident Wolodymyr Selenskyj neue Waffenlieferungen durch Partner an. Landesweit gab es am Abend Luftalarm, aus mehreren Regionen wurden Explosionen gemeldet. Angespannt bleibt die Lage auch um das Atomkraftwerk Saporischschja. Am Sonntag wurde es erneut beschossen. Kiew und Moskau beschuldigten sich gegenseitig dafür. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International versucht nach einem umstrittenen Bericht über die Kriegsführung der ukrainischen Armee, sich von der russischen Propaganda zu distanzieren.
Gute Nacht, liebe Leserinnen und Leser!
Wir beenden die Ukraine-Berichterstattung für diesen Montag. Morgen lesen Sie wieder alles Wichtige beim stern.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert einen internationalen Reisebann für alle Russen, um Moskau von einer Annexion besetzter Gebiete abzuhalten. "Die wichtigsten Sanktionen sind es, die Grenzen zu schließen, denn die Russen nehmen anderen ihr Land weg", sagte er der US-Zeitung "Washington Post" in einem Interview vom Montag. Die Russen sollten "in ihrer eigenen Welt leben, bis sie ihre Philosophie ändern".
Im russisch besetzten Teil des südukrainischen Gebiets Saporischschja wurde am Montag ein Referendum über einen Beitritt zur Russischen Förderation angekündigt. Ähnliche Pläne gibt es für das besetzte Gebiet Cherson. Selenskyjs Äußerungen stoßen auch auf eine wachsende Diskussion in der EU, die Erteilung von Touristenvisa an Russen zu erschweren oder ganz einzustellen.
Im russisch besetzten Teil des südukrainischen Gebiets Saporischschja wurde am Montag ein Referendum über einen Beitritt zur Russischen Förderation angekündigt. Ähnliche Pläne gibt es für das besetzte Gebiet Cherson. Selenskyjs Äußerungen stoßen auch auf eine wachsende Diskussion in der EU, die Erteilung von Touristenvisa an Russen zu erschweren oder ganz einzustellen.
Der ukrainische Geheimdienst hat nach eigenen Angaben einen Anschlag russischer Spione auf Verteidigungsminister Oleksij Resnikow und den Chef des Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, vereitelt. Es seien "Mörder der russischen Spezialdienste verhaftet worden, die Attentate planten", teilt der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU auf dem Onlinedienst Telegram mit. Ein zugleich veröffentlichtes SBU-Video zeigt, wie eine bewaffnete Gruppe zwei Männer in Zivil überwältigt und mit Handschellen fesselt.
Die beiden Männer wurden den Angaben zufolge in Kowel im Nordwesten der Ukraine verhaftet. Einer der mutmaßlichen Verschwörer sei aus Russland über Belarus ins Land gekommen. Sie sollen die "physische Liquidierung" von Resnikow und Budanow vorbereitet haben. Dafür sollen sie für jeden "Mord" bis zu 150.000 Dollar (147.000 Euro) Belohnung in Aussicht gestellt bekommen haben.
Einer Gruppe gefangener ukrainischer Verteidiger des Stahlwerks Azovstal in Mariupol droht vor einem Gericht der von Russland kontrollierten Separatistenregion Donezk die Todesstrafe. In dem Strafprozess fordert die Staatsanwaltschaft die Höchststrafe, wie die offizielle Nachrichtenagentur der sogenannten Volksrepublik Donezk meldet. Ein Urteil solle am Mittwoch fallen.
Den Angeklagten, deren genaue Zahl nicht genannt wurde, werde die Tötung von mehr als 100 Menschen zur Last gelegt. Die Ukrainer gehörten zu einer Gruppe von Neonazis, die in dem nationalistischen Regiment Asow als eigene Einheit für Überfälle und Sabotage gedient hätten. In der ukrainischen Öffentlichkeit wird die Gruppe "Bären" genannt, in der russischen Presse ist von "Bären SS" die Rede.
Russland will die vertraglich vorgesehenen Kontrollen seines Atomwaffenarsenals durch die USA zunächst nicht wieder zulassen. Das teilt das russische Außenministerium in Moskau mit. Russland könne unter den derzeitigen Bedingungen die vorgesehenen Kontrollen auf US-Gebiet nicht durchführen. Daher würde eine Wiederaufnahme der US-Inspektionen auf russischem Gebiet den Amerikanern einen Vorteil verschaffen, heißt es in der Mitteilung.
Die wechselseitigen Kontrollen sind im Abrüstungsvertrag New Start vorgesehen. Er ist das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe. Im Februar 2021 hatten sich US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin auf eine Verlängerung von New Start bis 2026 geeinigt. Die Inspektionen ruhen seit März 2020 wegen der Corona-Pandemie.
Die wechselseitigen Kontrollen sind im Abrüstungsvertrag New Start vorgesehen. Er ist das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe. Im Februar 2021 hatten sich US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin auf eine Verlängerung von New Start bis 2026 geeinigt. Die Inspektionen ruhen seit März 2020 wegen der Corona-Pandemie.
Pentagon: Bis zu 80.000 russische Soldaten getötet oder verwundet
Im Ukraine-Krieg sind nach Schätzungen des US-Verteidigungsministeriums auf russischer Seite 70.000 bis 80.000 Menschen getötet oder verletzt worden. Die russische Armee habe außerordentliche Verluste gemacht, weil das ukrainische Militär gut funktioniere und viel Unterstützung bekommen habe, sagt der Pentagon-Spitzenbeamte Colin Kahl. Er bezeichnete den Krieg als den "intensivsten konventionelle Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg". Aktuelle Angaben der offiziellen Stellen in Russland zu Opferzahlen gibt es nicht.
Die US-Regierung hat weitere Rüstungslieferungen an die Ukraine in Milliardenhöhe angekündigt. In dem eine Milliarde US-Dollar (980 Millionen Euro) schweren Paket seien unter anderem zusätzliche Munition für die Raketenwerfersysteme des Typs Himars und Nasams und 1000 Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin enthalten, teilte das Pentagon mit. Es handle sich um die bisher größte Waffenlieferung aus US-Beständen an die Ukraine.
Durch die Kampfhandlungen um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist es nach Erkenntnissen der USA bislang nicht zu einer Freisetzung von Radioaktivität gekommen. "Wir beobachten die Aktivitäten weiterhin genau: Das Kraftwerk, das Energieministerium und die Nationale Behörde für nukleare Sicherheit berichten, dass die Strahlungssensoren weiterhin Daten liefern – und glücklicherweise haben wir keine Anzeichen für erhöhte oder abnormale Strahlungswerte festgestellt", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Die USA forderten Russland auf, alle militärischen Operationen in oder in der Nähe von ukrainischen Atomanlagen einzustellen und die volle Kontrolle an die Ukraine zurückzugeben.
Die durch ihren Live-Protest gegen den russischen Militäreinsatz in der Ukraine bekannt gewordene Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa ist von einem Moskauer Gericht zu einer weiteren Geldstrafe verurteilt worden. Die Strafe in Höhe von 40.000 Rubel (rund 645 Euro) sei damit begründet worden, dass sie die russische Armee "diskreditiert" habe, teilte Owsjannikowa im Onlinedienst Telegram mit. Die Strafe beziehe sich auf eine Botschaft der Journalistin auf der Onlineplattform Facebook, ergänzte ihr Anwalt Dmitri Sachwatow. Die Journalistin kritisiert offen und heftig den russischen Militäreinsatz in der Ukraine. Deshalb war sie bereits wiederholt zu Geldstrafen verurteilt worden. Bislang haben die russischen Behörden aber keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen die zweifache Mutter eingeleitet. Dies könne sich aber noch ändern, sagte Owsjannikowas Anwalt der Nachrichtenagentur AFP.
Russlands Präsident Wladimir Putin verzichtet in diesem Jahr auf eine Rede vor der UN-Vollversammlung im September. Die russische Delegation für die diesjährige Sitzung führt Außenminister Sergej Lawrow an, wie aus einem Präsidentenerlass hervorgeht. Der Kremlchef werde in diesem Jahr auch keinen virtuellen Auftritt vor der Versammlung haben, teilte sein Sprecher Dmitri Peskow zudem mit.
Putins Verzicht auf die Reise nach New York ist allerdings noch kein sicheres Indiz dafür, dass der russische Präsident auch nicht zum G20-Gipfel in Indonesien erscheint. Westliche Politiker wollen sein Erscheinen dort verhindern, der Kreml selbst hat eine Teilnahme bislang offen gelassen.
Putins Verzicht auf die Reise nach New York ist allerdings noch kein sicheres Indiz dafür, dass der russische Präsident auch nicht zum G20-Gipfel in Indonesien erscheint. Westliche Politiker wollen sein Erscheinen dort verhindern, der Kreml selbst hat eine Teilnahme bislang offen gelassen.
Die Bundesnetzagentur hält es unter bestimmten Bedingungen für möglich, dass eine Gasnotlage im kommenden Winter vermieden werden kann. Dies geht aus dem neuesten Szenarienkatalog der Behörde hervor.
- Eine Variante beschreibt die aus Sicht der Behörde nötigen Maßnahmen unter der Annahme, dass die Ostseepipeline Nord Stream 1 bis Juni 2023 weiterhin dauerhaft nur zu 20 Prozent der Maximalkapazität ausgelastet ist, wie es aktuell der Fall ist. Um im kommenden Winter eine Gasmangellage zu verhindern, sei dann neben einer Verbrauchsreduktion um 20 Prozent auch eine Reduktion der Transitmengen in Nachbarländer um 20 Prozent nötig.
- Sollen die deutschen Gasspeicher zudem am 1. Februar zu 40 Prozent gefüllt sein und soll die Versorgung auch im nächsten Winter gesichert sein, müssen dem Modell zufolge zusätzlich noch die Importkapazitäten etwa für Flüssigerdgas erhöht werden. Die ersten LNG-Terminals sollen laut Bundesregierung schon im kommenden Winter in Betrieb gehen.
- Selbst unter der Annahme, dass kein russisches Erdgas mehr nach Deutschland fließt, ist laut Bundesnetzagentur eine Mangellage im kommenden Winter noch vermeidbar. Die Transitmengen müssten dann jedoch noch weiter reduziert werden, sollte es keine Importerhöhung geben. In allen Null-Prozent-Szenarien werde es aber dann im nächsten Winter 23/24 ohne zusätzliche Gegenmaßnahmen wie etwa höhere Verbrauchsreduktionen zu Versorgungsproblemen kommen.
Ein Unfall im ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja im Zuge von Kampfhandlungen könnte laut einen ukrainischen Diplomaten zu einem beispiellosen Atomunfall führen. "Was dann im Radius von 40 oder 50 Kilometern um das Kraftwerk passieren würde, wäre mit Tschernobyl und Fukushima absolut nicht vergleichbar", sagte Kiews Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Jewhenij Zymbaljuk, in Wien. Nicht nur die Ukraine, sondern ganz Europa werde schwere Konsequenzen zu tragen haben. Saporischschja ist das größte Akw Europas. Die von russischen Verbänden besetzte Anlage wurde in den vergangenen Tagen mehrfach beschossen. Kiew und Moskau geben sich beiderseitig die Schuld. Es trat keine Radioaktivität aus.
Bei ihrer Gegenoffensive im Süden der Ukraine hat die ukrainische Armee nach eigenen Angaben erneut eine strategisch wichtige Brücke in der von Russland kontrollierten Region Cherson bombardiert. Eine Sprecherin des südlichen Armeekommandos der Ukraine teilte mit, es sei auch noch eine zweite Brücke in der Region getroffen worden. Der Regionalabgeordnete Sergei Chlan schrieb im Onlinedienst Facebook: "Was für eine Nacht für die Besatzer in der Region Cherson. Angriffe im Bereich der Antonowskij-Brücke."
Die Brücke über den Fluss Dnipro war bereits Ende Juli von der ukrainischen Armee angegriffen und teilweise zerstört worden. Sie ist die Hauptverbindung und Nachschubroute für die russische Armee in der Stadt Cherson. Nach dem ersten Angriff am 27. Juli hatten die russischen Einheiten offenbar eine Pontonbrücke als Alternativ-Route installieren müssen.
In der nordukrainischen Stadt Tschernihiw ist erneut ein russischer Soldat unter dem Vorwurf des Kriegsverbrechens zu vielen Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Panzersoldat kurz nach Kriegsbeginn Ende Februar auf Befehl ein mehrstöckiges Wohnhaus beschossen hatte, wie das ukrainische öffentlich-rechtliche Fernsehen mitteilte. Dabei sei eine Wohnung im zehnten Stock zerstört, aber niemand verletzt worden. Der Soldat hatte sich schuldig bekannt. Er soll nun für zehn Jahre ins Gefängnis. Das Urteil wird erst nach einer möglichen Berufung rechtskräftig.
