Ukraine-News: EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland um halbes Jahr

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste könnte Moskau gezielt Fehlinformationen über den Fortschritt der eigenen Truppen in der Ukraine streuen. 

In den vergangenen Tagen hätten russische Online-Kommentatoren über signifikante Durchbrüche der ukrainischen Verteidigungslinie in der Region Saporischschja sowie nahe der Stadt Wuhledar in der Donbass-Region berichtet, so das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Kurzbericht auf Twitter.

Tatsächlich hätten russische Truppen an diesen Orten mutmaßlich lokale Sondierungsangriffe ausgeführt, aber wohl keine entscheidenden Fortschritte gemacht, heißt es aus London. Die Russen wollten damit möglicherweise den Eindruck erwecken, dass ihr Vormarsch an Dynamik gewinne.

Als Reaktion auf die Ausweisung des russischen Botschafters aus Lettland weist auch Russland den lettischen Botschafter aus. 

Das Ministerium kritisiert die "totale Russenfeindlichkeit" Lettlands und betonte, Riga trage "die volle Verantwortung für die aktuelle Situation".

Russland hatte am Montag bereits die diplomatischen Beziehungen zu Estland herabgestuft und den estnischen Botschafter ausgewiesen. 

Unter dem Druck westlicher Sanktionen ist der Gewinn von Russlands Banken im Kriegsjahr 2022 um über 90 Prozent eingebrochen. 

Insgesamt hat der Bankensektor des flächenmäßig größten Landes der Erde 203 Milliarden Rubel (2,7 Milliarden Euro) Gewinn erwirtschaftet – rund ein Zwölftel des Rekordergebnisses von 2,4 Billionen Rubel aus dem Vorjahr 2021. Das geht aus einem am Freitag von der russischen Zentralbank veröffentlichten Bericht hervor. Es handelt sich demnach um den niedrigsten Gewinn von Russlands Banken seit 2015.

Moskau, das immer wieder seine Widerstandsfähigkeit gegen westliche Strafmaßnahmen betont, stellte allerdings selbst dieses Ergebnis noch als Erfolg dar: So sei es gelungen, einen Verlust von 1,5 Billionen Rubel im ersten Halbjahr abzufedern und bis zum Jahresende in einen Gewinn umzuwandeln, teilte die Zentralbank mit. Und im Jahr 2023 werde wieder ein Gewinn von mehr als einer Billion Rubel erwartet.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat der Propaganda des Kreml eine Steilvorlage geliefert. Er könne ein Ende des Krieges "binnen 24 Stunden" aushandeln, behauptet Trump. Der Kreml greift das dankbar auf. Die USA könnten den "Krieg in der Ukraine" rasch beenden, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax. "Der Präsident der USA kann das sehr schnell tun, indem er, sagen wir, seine Möglichkeiten einsetzt und dem Kiewer Regime faktisch einfach die Anweisungen erteilt", so Peskow.

Um die Stadt Wuhledar im Osten der Ukraine wird nach Angaben beider Seiten erbittert gekämpft. "Wuhledar dürfte bald ein neuer, sehr wichtiger Erfolg für uns werden", sagt der pro-russische Separatistenführer Denis Puschilin der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. "Die Einkreisung und nachfolgende Befreiung der Stadt wird einige Probleme lösen." Ein Sieg dort würde mit Blick auf eine Offensive gegen die weiter nördlich gelegenen Städte Pokrowsk und Kurachowe "das Kräfteverhältnis an der Front verändern".

In Moskau sorgt ein Kommentar von Außenministerin Baerbock über einen "Krieg gegen Russland" für Empörung. Nun will die Bundesregierung die Wogen glätten und bekräftigt: Deutschland ist keine Kriegspartei.

Die EU verlängert die bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr. Nach einem Beschluss der EU-Staaten laufen die Maßnahmen nun bis zum 31. Juli, wie der Rat der EU mitteilt.

Erste EU-Strafmaßnahmen gegen Russland wurden bereits nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen über der Ostukraine im Juli 2014 eingeführt. 
Ermittlungen zufolge schossen prorussische Separatisten die Maschine ab. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 weitete die EU ihre Sanktionen massiv aus.

Derzeit umfassen die Maßnahmen unter anderem Beschränkungen in den Bereichen Handel, Finanzen, Technologie und Verkehr. Auch wurden mehrere russische Banken vom Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen, und es gibt einen weitgehenden Importstopp für Rohöl aus Russland.

Bei der Gedenkfeier zum 78. Jahrestag der Befreiung des früheren deutschen Konzentrationslagers Auschwitz hat eine Überlebende ihr Entsetzen über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geschildert. 

"Die russischen Truppen, die uns hier befreit haben, führen jetzt Krieg in der Ukraine. Warum? Warum gibt es so eine Politik?", so die 89-jährige Zdzislawa Wlodarczyk in der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrations- und Vernichtungslagers.

Auch Gedenkstättendirektor Piotr Cywinski zog Parallelen zum Ukraine-Krieg. "Wieder werden in Europa massenhaft unschuldige Menschen getötet. Da Russland nicht in der Lage ist, die Ukraine zu erobern, hat es beschlossen, sie zu zerstören." Ähnlich wie in der Zeit des Nationalsozialismus seien die Ursachen auch jetzt kranker Größenwahn und Gier nach Macht, nur sei das Ganze "auf Russisch" geschrieben. Gleichgültigkeit bedeute nichts anderes, als den Mördern eine Erlaubnis zu geben.

Japan friert die Guthaben weiterer russischer Personen und Organisationen ein. 

Wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo unter Berufung auf die Regierung in Tokio berichtet, betrifft dies 36 Personen und 52 Organisationen, darunter russische Politiker, Offiziere, Geschäftsleute und Unternehmen. Neben dem Einfrieren von Guthaben umfassen die zusätzlichen Sanktionen auch Exportverbote.

Die EU-Kommission begrüßte verschärfte Sanktionen gegen Russland. Offiziellen Angaben zufolge sind auch strengere Exportbeschränkungen Teil der Strafmaßnahmen. Damit sei der Zugang Russlands zu Technologien wie Drohnen, Software für Verschlüsselungsgeräte, Halbleiter und Chemikalien, die etwa für die Herstellung von Waffen verwendet werden, stark begrenzt.

Die EU und die Ukraine wollen bei ihrem Gipfeltreffen kommende Woche in Kiew nach Brüsseler Angaben über Möglichkeiten zur Ahndung des russischen Angriffskriegs beraten.

"Ein erster Schritt könnte es sein, ein echtes Strafverfolgungs-Büro aufzubauen, um Beweise für das Verbrechen der Aggression zu sammeln", sagt EU-Justizkommissar Didier Reynders in Stockholm am Rande eines Justizministertreffens. 

Eine solche Sonderermittler-Stelle lasse sich "sehr schnell" einsetzen, betont Reynders. Er verweist auf ein Treffen zwischen der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainischen Regierung kommende Woche Donnerstag in Kiew. Dort könnte es nach seinen Worten eine Grundsatzeinigung geben. 

Bei einem Treffen der EU-Justizminister in Stockholm haben sich mehrere Vertreter dafür ausgesprochen, ein internationales Tribunal zu schaffen und den russischen Präsidenten Wladimir Putin anzuklagen.

Außenministerin Annalena Baerbock hatte sich zuletzt dagegen einem Vorschlag für ein anderes Vorgehen angeschlossen und dabei eingeräumt, dass Putin zunächst nicht angeklagt werden könnte.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag kommt nicht dafür in Frage, das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine, das von der politischen und militärischen Spitze begangen wird, zu verfolgen. Der Grund: Russland erkennt dessen Zuständigkeit nicht an.

Deshalb hatte die EU-Kommission im November zwei Alternativen vorgelegt, wie Moskau für die Aggression zur Verantwortung gezogen werden könnte. Dies war zum einen die Möglichkeit, ein internationales Sondergericht aufzusetzen. Die zweite Option war ein Sondergericht, das auf nationalem Recht fußt und mit internationalen Richtern besetzt ist – ein sogenanntes hybrides Gericht.
Baerbock hatte Mitte Januar in Den Haag für ein Tribunal geworben, das auf ukrainischem Recht fußt, also die zweite Option.
Dabei räumte sie ein, dass dieses Putin sowie Ministerpräsident Michail Mischustin und Außenminister Sergej Lawrow nicht anklagen könne. Dies wäre wegen ihrer Immunität voraussichtlich erst nach Ende ihrer Amtszeit möglich.

Belgiens Justizminister Vincent Van Quickenborne hat heute dagegen gefordert, dass man die "hohen Tiere" verfolge.

Die USA könnten aus Sicht des russischen Präsidialamts den Krieg in der Ukraine rasch beenden. "Der Präsident der USA kann das sehr schnell tun, indem er, sagen wir, seine Möglichkeiten einsetzt und dem Kiewer Regime faktisch einfach die Anweisungen erteilt", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. In Washington liege ein Schlüssel zur Lösung, allerdings werde dort der Weg der Eskalation gewählt. So sei etwa der Beschluss zur Lieferung europäischer Kampfpanzern an die Ukraine unter dem Druck der USA gefallen. 

Russland sieht den Westen mit den USA an der Spitze als Konfliktpartei. Die USA unternähmen unter Präsident Joe Biden keine Schritte, um den Konflikt auf dem Verhandlungsweg zu lösen, sagt Peskow. "Wir sehen jetzt, dass der derzeitige Chef im Weißen Haus dies nicht tun will, den "Schlüssel" nicht benutzen will und im Gegenteil den Weg einer weiteren Bewaffnung der Ukraine wählt", sagt der Sprecher von Präsident Wladimir Putin. 

Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zu Berichten geäußert, wonach angeblich ein europäisches Land mit deutscher Liefergenehmigung Streumunition an die Ukraine liefern will. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wollte sich auf Anfrage dazu nicht konkret äußern. Sie verwies aber darauf, dass das von Deutschland ratifizierte Oslo-Übereinkommen den Einsatz und die Weitergabe von Streumunition verbietet. 

Ein offizieller Vertreter eines europäischen Landes hatte am Mittwoch in Washington gesagt, seine Regierung habe die Lieferung der Streumunition an die Ukraine bereits beschlossen und wolle nun um die Zustimmung Deutschlands wegen dessen Produktionsbeteiligung ersuchen. Der Vertreter wollte anonym bleiben und auch den Namen seines Landes nicht nennen lassen. 

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dringt erneut auf eine Sicherheitszone rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja. Eine solche Zone würde dafür sorgen, dass das Kraftwerk nicht beschossen würde, und dass es von dort aus keinen Beschuss gebe, sagt IAEA-Chef Rafael Grossi. Anlass der Forderung waren mehrere Detonationen im Umfeld von Europas größtem Atomkraftwerk am Donnerstag. Solche Vorfälle würden fast täglich von IAEA-Experten in dem russisch besetzten Kraftwerk verzeichnet. 

Er weist auch russische Vorwürfe zurück, dass in ukrainischen Atomkraftwerken von Kiew Waffen gelagert würden. IAEA-Teams, die seit voriger Woche in allen AKWs stationiert sind, hätten nichts festgestellt, was mit den Sicherheitsvorkehrungen für solche Nuklearanlagen unvereinbar wäre.