Ukraine-News: Hunderttausende Ukrainer laut USA von Russland deportiert

Liebe Leserin, lieber Leser! 

An dieser Stelle beenden wir unseren Liveblog für heute und sind morgen wieder mit einem neuen Liveblog zu aktuellen Entwicklungen zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine für Sie da. 

Wir wünschen eine angenehme Nacht! 

Wegen des russischen Angriffskrieges verhängt die Ukraine Sanktionen gegen 606 Mitglieder der politischen Führung in Moskau. Von dieser Entscheidung des Sicherheitsrates der Ukraine berichtet Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew. "Sie tragen Verantwortung für den Krieg Russlands gegen die Ukraine, für den Terror gegen unser Volk, und keiner von ihnen wird der Strafe entgehen. Das ist nur eine Frage der Zeit", sagt er.

Selenskyj sagt nicht, wer jeweils ausgenommen worden sei. Er nennt auch keine Details zu den Sanktionen. Die Ukraine habe angefangen, die Strafen juristisch, politisch und diplomatisch durchzusetzen. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj meldet die Rückeroberung mehrerer russisch besetzter Ortschaften im umkämpften Nordosten des Landes. Die Regierung habe "gute Nachrichten aus der Region Charkiw", in mehrere Siedlungsgebiete sei "die ukrainische Flagge zurückgekehrt", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Er machte aber keine Angaben dazu, um welche Ortschaften es sich handeln soll.

Beobachter hatten in den vergangenen Tagen von einem Durchbruch der ukrainischen Streitkräfte in der Region Charkiw berichtet. Die Angaben konnten jedoch nicht unabhängig verifiziert werden. Die Region Charkiw ist seit den ersten Tagen des russischen Angriffskriegs am 24. Februar teilweise von der russischen Armee besetzt. Charkiw selbst, die zweitgrößte Stadt der Ukraine, ist zwar regelmäßig Ziel russischer Bombardements. Den Streitkräften Moskaus ist es jedoch nicht gelungen, sie einzunehmen.

Seit vergangener Woche läuft zudem eine Gegenoffensive ukrainischer Kräfte im russisch besetzten Süden des Landes. Kiew hatte hier ebenfalls über Geländegewinne berichtet, die Moskau allerdings bestritt.

Die Ukraine erhält aus Litauen Haubitzen als weitere Militärhilfe für ihre Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. Dabei handelt es sich um 105-mm-Geschütze aus Reservebeständen der Armee des EU- und Nato-Landes, wie Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas auf Facebook mitteilt. Mit dieser und einer weiteren Lieferung wird Litauen demnach militärische Hilfe im Wert von rund 180 Millionen Euro seit dem russischen Angriff Ende Februar geleistet haben. Unter den zuvor bereits an Kiew gelieferten Waffen waren etwa Stinger-Flugabwehrraketen, Panzerabwehr- und Flugabwehrwaffen und Mörser.

Die ukrainische Armee hat bei ihren Ende August begonnenen Vorstößen in der Südukraine offensichtlich Geländegewinne erzielt. Der Generalstabsbericht verzeichnet russische Luft- und Artillerieangriffe auf mehrere Ortschaften im Gebiet Cherson, die vorher noch als russisch kontrolliert galten. Konkrete Angaben zu Fortschritten macht Kiew jedoch weiter nicht.

Parallel dazu sind in sozialen Netzwerken Videos und Fotos von zurückeroberten Dörfern um die Stadt Balaklija im Gebiet Charkiw in der Ostukraine veröffentlicht worden. Russischen Korrespondentenberichten zufolge hatte die ukrainische Armee am Dienstag dort auf etwa 20 bis 30 Kilometern Breite eine Offensive begonnen. Offiziell wurde das Geschehen aufgrund einer geltenden Informationssperre bisher nicht kommentiert.

In Litauen will die Regierung den wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Ausnahmezustand bis zum 16. Dezember verlängern. Anders als bislang soll die Sonderregelung nun nicht mehr landesweit gelten, sondern nur noch im Grenzgebiet zu Russland und Belarus sowie anderen Grenzkontrollstellen wie etwa an Flughäfen und Bahnhöfen. Der Ausnahmezustand wurde unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar verhängt. Die erneute Verlängerung muss noch vom Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes gebilligt werden. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus. 

Nach knapp einem Monat hat sich Kiew zu Angriffen auf mehrere Luftwaffenstützpunkte auf der annektierten Halbinsel Krim bekannt. "Es geht um eine Serie von erfolgreichen Raketenschlägen auf die Luftwaffenbasen auf der Krim, vor allem um den Flugplatz Saki", schreibt der ukrainische Oberbefehlshaber Waleryj Saluschnyj in einem bei der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform veröffentlichten Artikel. Dabei seien bis zu zehn russische Kampfflugzeuge zerstört worden.

Welche Raketen zum Einsatz kamen, teilt Saluschnyj nicht mit. Ziel der Angriffe sei es, den Russen auch in entfernteren Gebieten zu verdeutlichen, dass es einen realen Krieg mit Verlusten und Niederlagen gebe. Saluschnyj geht nicht von einem Kriegsende im laufenden Jahr aus.

Die Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin will für Anfang November ein Referendum in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine über deren Annexion vorgeschlagen. "Es wäre richtig und symbolträchtig", ein solches Referendum am 4. November abzuhalten, dem Tag der Nationalen Einheit in Russland, erklärt Andrej Turtschak, Generalsekretär der Partei Geeinetes Russland. Nach der Abstimmung würden "Donezk, Lugansk und viele weitere russische Städte endlich in ihren Heimathafen zurückkehren". Die "russische Welt", die derzeit "formell durch Grenzen getrennt" sei, würde so "ihre Einheit zurückerlangen", fügt Turtschak hinzu.

Russland hat seit seinem Überfall auf die Ukraine nach Angaben der Vereinigten Staaten Hunderttausende Menschen in teils entlegene Gebiete deportiert. "Wir haben Beweise dafür, dass die Russen Hunderttausende ukrainische Bürger, darunter auch Kinder, vertrieben haben", sagt die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield dem Radiosender "NPR".

"Sie werden verhört, sie werden festgehalten, sie werden zwangsweise deportiert. Einige werden in die entferntesten Teile Ostrusslands nahe der nordkoreanischen Grenze geschickt", so Thomas-Greenfield. Dies sei der Versuch Moskaus, Widerstand der Ukrainer zu unterdrücken. Sie fordert, dass die UN und Menschenrechtsorganisationen Zugang zu den Camps erhalten, in denen die Menschen untergebracht seien.

Mit einer Schweigeminute würdigt der deutsche Bundestag den verstorbenen ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bezeichnet das frühere Staatsoberhaupt in einer Ansprache als "Wegbereiter der Wiedervereinigung". Im Berliner Rathaus hatte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zuvor in das dort ausliegende Kondolenzbuch für Gorbatschow eingetragen.

"Ich verneige mich vor einem großen Staatsmann in tiefer Dankbarkeit für seinen entscheidenden Beitrag zur deutschen Einheit", schreibt Steinmeier. "Michail Gorbatschow hatte den Mut zur demokratischen Öffnung und zum Brückenschlag zwischen Ost und West." Er habe "viele Menschen in unserem Land begeistert, inspiriert und ermutigt". Deutschland werde ihn stets in großer Dankbarkeit behalten. "Wir bleiben ihm verbunden und trauern mit seinen Angehörigen."

Unterdessen wirft der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dem Westen erneut "Provokation" im Ukraine-Krieg vor. "Ich kann ganz offen sagen, dass ich die Haltung, die der Westen an den Tag legt, nicht für richtig halte. Denn es handelt sich hier um einen Westen, der eine auf Provokation basierende Politik verfolgt", sagt das Staatsoberhaupt am Rande einer dreitägigen Balkanreise in Belgrad. "Solange man sich bemüht, so einen Krieg über Provokation zu führen, wird es nicht möglich sein, zu einem Ergebnis zu gelangen".

Russland habe als Reaktion darauf das Erdgas abgedreht. "Die Preise in Europa sind plötzlich angestiegen. Jetzt denken alle angestrengt darüber nach, wie sie diesen Winter überwinden sollen. Wieso habt ihr euch das nicht früher überlegt?", so Erdogan.

Bundesaußenminister Annalena Baerbock (Grüne) ruft angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und dessen Folgen erneut zum Zusammenhalt auf. Seit Kriegsbeginn hätten "die Menschen in diesem Land zusammengestanden" und "ohne Wenn und Aber" Solidarität für ukrainische Flüchtlinge gezeigt, sagt Baerbock im Bundestag. "Dieser Zusammenhalt, diese Geschlossenheit, das war und ist unsere gemeinsame Stärke."

Die Außenministerin warnt jedoch in der Debatte über den Etat des Auswärtigen Amtes davor, verschiedene Belastungen durch den Krieg und dessen Folgen gegeneinander aufzurechnen. Die Bundesregierung müsse den Menschen hierzulande mir einem "sozialen Entlastungspaket" helfen. Es gehe aber darüber hinaus auch darum, dass der Zusammenhalt "nicht nur nach innen gilt, sondern vor allen Dingen nach außen gilt".

Fast jedes zehnte mittelständische Industrieunternehmen hat einer Umfrage zufolge seine Produktion in Deutschland wegen hoher Preise unterbrochen oder gedrosselt. Extrem steigende Energiepreise stellten die Industrie vor fundamentale Probleme, erklärt der BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Von den knapp 600 befragten Unternehmen gaben mehr als 90 Prozent in einer Branchenumfrage an, dass die gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise eine existenzielle oder starke Herausforderung für sie seien.

Inmitten des Gasstreits mit Europa bekräftigt der russische Präsident Wladimir Putin die Möglichkeit einer Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2. "Wir bauen nichts umsonst", sagt Putin beim 7. Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok am Pazifik. "Bei Bedarf, bitteschön, werden wir Nord Stream 2 einschalten." Den Vorwurf, Russland setze Gas als Waffe ein, bezeichnet Putin als "Unsinn und Wahn".