EU-Kommission will im Notfall Sparzwang für Gas +++ Nord Stream 1: Bundesregierung erwartet volle Gaslieferungen +++ Putin warnt vor weiterem Absenken der Gaslieferungen +++ Die Nachrichten zu Russlands Krieg in der Ukraine im stern-Liveblog.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine geht in den 147. Tag.
Kremlchef Wladimir Putin warnt Europa vor weiter sinkenden Gaslieferungen aus Russland. Sollte die in Kanada reparierte Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 nicht bald in Russland ankommen, werde die tägliche Liefermenge noch stärker fallen, sagte er in der Nacht laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass bei einem Treffen in Teheran. Während Russlands Armee Krieg in der Ukraine führt, trat Putin bei seiner zweiten Auslandsreise seit Beginn der Invasion als Verbündeter des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auf und forderte die Unverletzlichkeit der syrischen Grenzen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj baut derweil seinen Sicherheitsapparat um und stellte eine neue Kommission vor, die kontrollieren soll, wie westliche Waffen eingesetzt werden. Selenskyjs Frau Olena warb in Washington für weitere militärische Hilfe.
Liebe Leserinnen und Leser,
an dieser Stelle beenden wir den Liveblog zum Krieg in der Ukraine für heute. Morgen informieren wir Sie wieder über aktuelle Entwicklungen und Nachrichten im Ukraine-Krieg.
Kommen Sie gut durch diese Nacht!
Russland nutzt die Ukraine nach Aussage ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als Testfeld für mögliche weitere Angriffe gegen andere europäische Staaten.
„Russland testet in der Ukraine alles, was gegen andere europäische Länder eingesetzt werden kann“Wolodymyr Selenskyj
"Es fing mit Gaskriegen an und endete mit einer groß angelegten Invasion, mit Raketenterror und niedergebrannten ukrainischen Städten", so der Selenskyj.
Die Ukraine müsse Russland auch deshalb besiegen, damit andere Länder sicher seien, sagte Selenskyj.
Der ukrainische Fußball-Rekordmeister Dynamo Kiew hat in seinem ersten Pflichtspiel seit Kriegsbeginn ein torloses Remis erkämpft. In der zweiten Runde der Champions-League-Qualifikation kam Kiew gegen Fenerbahce Istanbul zu einem 0:0. Ausgetragen wurde das Hinspiel wegen der unsicheren Lage rund um Kiew in Polen – im Miejski-Stadion in Lodz.
Eingehüllt in ihre Landesflagge standen die Dynamo-Profis und sangen vor dem Anpfiff die Nationalhymne.
Fans von Dynamo Kiew jubeln im im Miejski-Stadion im polnischen Lodz. Grzegorz Michalowski/PAP/dpa
Jüngste Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben bei Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für Irritationen gesorgt. "Die Aussagen verwundern mich etwas, denn weder die deutsche Bundesregierung noch irgendein anderes Land in Europa wollten je wieder Krieg auf diesem Kontinent haben", so Baerbock in Hannover bei der Veranstalungsreihe "RND vor Ort" des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Deutschland und zahlreiche weitere Staaten hätten immer wieder versucht, mit Russland im Gespräch zu bleiben. "Da sagt ein Ministerpräsident, "redet doch mal", obwohl der Bundeskanzler mehrfach mit dem russischen Präsidenten telefoniert hat und der UN-Generalsekretär in Moskau war", sagte Baerbock.
Baerbock bei einem Besuch in der Barnim-Kaserne in Neuenhagen. Christophe Gateau/dpa
Kretschmer hatte erklärt, Deutschland müsse im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine vermitteln und erwirken, "dass dieser Krieg eingefroren wird". Zwar betonte er, der russische Krieg gegen die Ukraine sei ein Verbrechen und die Ukraine solle nicht auf Territorien verzichten. Man müsse aber erkennen, dass der Krieg die gesamte Welt und Europa in besonderem Maße ins Chaos stürzt.
Der südamerikanische Staatenbund Mercosur hat Präsident Selenskyj eine Rede bei einem Gipfeltreffen verweigert. Die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay hätten keine Einigung in der Angelegenheit erzielt, so der stellvertretende Außenminister von Paraguay, Raúl Cano. Welche Länder sich gegen einen Auftritt Selenskyjs ausgesprochen hätten, sagte er nicht.
Selenskyj hatte in der vergangenen Woche mit dem paraguayischen Präsidenten Mario Abdo Benítez gesprochen und darum gebeten, am Donnerstag zu den Gipfelteilnehmern sprechen zu dürfen. "Es gab keinen Konsens", sagte Cano, dessen Land den Gipfel ausrichtet. Kiew sei darüber unterrichtet worden.
Die russische Grenzregion Belgorod macht die ukrainische Seite für einen Angriff mit einem Todesopfer verantwortlich. Die Dörfer Nechotejewka und Schurawljowka seien beschossen worden, teilte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, mit. In Nechotejewka sollen dadurch mehrere Häuser beschädigt worden.
Der Kreml beklagt immer wieder Beschuss auch auf dem eigenen Staatsgebiet. Belgorod ist unter den russischen Grenzregionen die, die den bislang folgenschwersten Angriff gemeldet hat: Anfang Juli starben dort infolge von Beschuss vier Menschen. Die ukrainische Seite äußert sich in der Regel nicht zu diesen Vorwürfen.
Die Frau des ukrainischen Präsidenten, Olena Selenska, wirbt in einer Rede vor dem US-Kongress für weitere Waffenlieferungen für ihr Land. "Wir sind dankbar, dass die Vereinigten Staaten in diesem Krieg an unserer Seite stehen", sagt Selenska. "Aber der Krieg ist nicht vorbei."
Die Ukraine brauche mehr Waffen, "um die Häuser aller Menschen zu schützen", damit alle "lebend in diesen Häusern aufwachen können", sagt sie weiter. "Helfen Sie uns (...), und wir werden gemeinsam einen großen Sieg erringen." Von den Abgeordneten erntet sie ausnahmslos Applaus.
Die USA haben seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar Militärgüter im Wert von fast sieben Milliarden US-Dollar an die Ukraine geschickt.
Die Ukraine brauche mehr Waffen, "um die Häuser aller Menschen zu schützen", damit alle "lebend in diesen Häusern aufwachen können", sagt sie weiter. "Helfen Sie uns (...), und wir werden gemeinsam einen großen Sieg erringen." Von den Abgeordneten erntet sie ausnahmslos Applaus.
Die USA haben seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar Militärgüter im Wert von fast sieben Milliarden US-Dollar an die Ukraine geschickt.
Kremlchef Wladimir Putin wirft westlichen Politikern vor, für eigenes Fehlverhalten Russland verantwortlich zu machen. In vielen Ländern sei es bereits "zur Mode" geworden, etwa im Energiesektor herum zu spekulieren, sagt Putin der Agentur Interfax zufolge. "Sie machen den Menschen mit diesen Problemen Angst, und dann treffen sie Entscheidungen, die unvernünftig und unberechenbar sind. Und der nächste Schritt ist: Sie suchen nach Schuldigen." Als Energielieferant werde Russland verantwortlich gemacht, obwohl es damit nichts zu tun habe.
Er habe kürzlich ein Schaubild gesehen, auf dem Menschen nahe gelegt werden, nur noch bestimmte Körperstellen zu waschen, um warmes Wasser zu sparen und auf diese Weise Putin zu schaden. "Nun, was soll denn das?", sagt der Kremlchef. "Sie sind völlig verrückt geworden. Sparen Sie Wasser, sparen Sie Strom..., was für ein Blödsinn ist das denn einfach. Da haben sie selbst Fehler gemacht, wissen nicht, was sie tun sollen und suchen Schuldige." Moskau wirft dem Westen seit langem vor, sich mit den nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verhängten Sanktionen selbst mehr zu schaden als Russland. In Deutschland und anderen europäischen Ländern ist zuletzt die Sorge etwa vor einem Gas-Engpass stark gestiegen.
Er habe kürzlich ein Schaubild gesehen, auf dem Menschen nahe gelegt werden, nur noch bestimmte Körperstellen zu waschen, um warmes Wasser zu sparen und auf diese Weise Putin zu schaden. "Nun, was soll denn das?", sagt der Kremlchef. "Sie sind völlig verrückt geworden. Sparen Sie Wasser, sparen Sie Strom..., was für ein Blödsinn ist das denn einfach. Da haben sie selbst Fehler gemacht, wissen nicht, was sie tun sollen und suchen Schuldige." Moskau wirft dem Westen seit langem vor, sich mit den nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verhängten Sanktionen selbst mehr zu schaden als Russland. In Deutschland und anderen europäischen Ländern ist zuletzt die Sorge etwa vor einem Gas-Engpass stark gestiegen.
Mit einer "Getreidebrücke" will die Deutsche Bahn für den Export bestimmtes Getreide aus der Ukraine unter anderem in die deutschen Häfen Rostock, Hamburg und Brake nahe Bremerhaven bringen. Das für den Transport von Hilfsgütern aufgebaute Netz werde nun "gedreht" und soll Getreide per Güterzug an die Seehäfen bringen, teilt die Logistiktochter DB Cargo in Berlin mit. Mehrere Züge pro Woche sollen sich auf den Weg machen. Zuvor hatte der NDR darüber berichtet.
Genaue Mengen könne man noch nicht nennen, "wir fahren so viel Getreide wie möglich", sagt ein Sprecher. Den Angaben zufolge soll ein großer Teil der Transporte durch Rumänien führen. Doch auch die Logistiktöchter etwa in Polen sollen sich an den Transporten beteiligen.
Genaue Mengen könne man noch nicht nennen, "wir fahren so viel Getreide wie möglich", sagt ein Sprecher. Den Angaben zufolge soll ein großer Teil der Transporte durch Rumänien führen. Doch auch die Logistiktöchter etwa in Polen sollen sich an den Transporten beteiligen.
Nach Aussage des Chefs der Bundesnetzagentur hat das russische Gasunternehmen Gazprom die für Donnerstag angekündigte Gas-Liefermenge über die Pipeline Nord Stream 1 reduziert. Den Ankündigungen zufolge würden nun etwa 530 Gigawattstunden am Donnerstag geliefert, twittert Klaus Müller. Ihm zufolge wäre das eine etwa 30-prozentige Auslastung. Weitere Änderungen seien möglich. Vor der planmäßig am Donnerstag endenden Wartung der Pipeline war diese zu etwa 40 Prozent ausgelastet.
Zuvor hatte Müller auf Twitter 800 Gigawattstunden genannt und dabei auf Anmeldungen bei Transportnetzbetreibern – sogenannte Nominierungen verwiesen. Das wäre einer höheren Auslastung als vor der Wartung gleichgekommen. Damit wäre die Pipeline aber auch zu weniger als 50 Prozent ausgelastet worden. Nominierungen dienen Netzbetreibern zur Gewährleistung des Transports und können sich bis kurz vor Lieferbeginn ändern. Eine solche Renominierung hat Gazprom laut Müller nun vorgenommen.
Zuvor hatte Müller auf Twitter 800 Gigawattstunden genannt und dabei auf Anmeldungen bei Transportnetzbetreibern – sogenannte Nominierungen verwiesen. Das wäre einer höheren Auslastung als vor der Wartung gleichgekommen. Damit wäre die Pipeline aber auch zu weniger als 50 Prozent ausgelastet worden. Nominierungen dienen Netzbetreibern zur Gewährleistung des Transports und können sich bis kurz vor Lieferbeginn ändern. Eine solche Renominierung hat Gazprom laut Müller nun vorgenommen.
Der russische Präsident Wladimir Putin kündigt angesichts der schweren Zerstörungen durch seinen Krieg in der Ukraine einen Wiederaufbau der Städte im Donbass an. Es sei viel zu tun in den "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk, sagt Putin. "Deshalb wird unser Land der Volksrepublik Luhansk und der Volksrepublik Donezk helfen", sagt er bei einer Videokonferenz mit Kindern und Jugendlichen. Russland hatte bereits Milliarden auf der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim investiert, um etwa eine Brücke, einen Flughafen und eine Autobahn zu bauen. Der Wiederaufbau im Donbass dürfte um ein Vielfaches teurer werden. Es werde "Monate, Wochen und Jahre" dauern, um im Donbass wieder für Ordnung zu sorgen, meint Putin. "Aber wir werden das auf jeden Fall tun", sagt er einem besorgten Mädchen aus der Region.
Ein anderes Mädchen bittet Putin auch, den Vorsitz in einem Gremium für Russlands neue Kinder- und Jugendorganisation zu übernehmen. "Ich bin einverstanden", so der russische Präsident unter dem Beifall der Kinder. Die Organisation, die von einigen schon mit den Leninpionieren aus kommunistischen Zeiten verglichen wird, soll bis Jahresende einen Namen erhalten. Putin wird immer wieder vorgeworfen, ein autoritäres System der Bevormundung wie zu Sowjetzeiten neu errichten zu wollen.
Ein anderes Mädchen bittet Putin auch, den Vorsitz in einem Gremium für Russlands neue Kinder- und Jugendorganisation zu übernehmen. "Ich bin einverstanden", so der russische Präsident unter dem Beifall der Kinder. Die Organisation, die von einigen schon mit den Leninpionieren aus kommunistischen Zeiten verglichen wird, soll bis Jahresende einen Namen erhalten. Putin wird immer wieder vorgeworfen, ein autoritäres System der Bevormundung wie zu Sowjetzeiten neu errichten zu wollen.
Die EU will ihre Sanktionen gegen die größte russische Bank verschärfen. Die Sberbank soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur künftig zu denjenigen Finanzinstituten gehören, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden können. Zudem dürfen der Bank keine Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden. Ausnahmen sollen nur für Transaktionen im Zusammenhang mit dem Handel von Produkten aus dem Agrar- und Lebensmittelsektor gemacht werden. Die ersten Sanktionen gegen die Sberbank hatte die EU Anfang Juni verhängt. Damals wurde entschieden, die Bank aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen. Die neuen Strafmaßnahmen gegen die Sberbank sollen an diesem Donnerstag im Rahmen des siebten EU-Sanktionspakets gegen Russland in Kraft treten.
Die neuen Russland-Sanktionen der EU sollen an diesem Donnerstag in Kraft treten. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten brachte in Brüssel das schriftliche Beschlussverfahren auf den Weg, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigen. Es gilt als Formalie, da der Einleitung des Verfahrens normalerweise nur zugestimmt wird, wenn alle EU-Hauptstädte keine Einwände mehr haben. Das neue Paket mit Russland-Sanktionen umfasst ein Einfuhrverbot für russisches Gold und sieht vor, die Exportkontrollen für Spitzentechnologie sowie militärisch nutzbare zivile Güter zu verschärfen. Weitere Personen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, müssen damit rechnen, dass ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und dass sie nicht mehr in die EU einreisen dürfen.
Die Bundesregierung will einer Bitte der Ukraine um eine Aussetzung von Rückzahlungen für Staatsschulden nachkommen. Für den Zeitraum vom 1. August 2022 bis Ende des Jahres 2023 soll demnach eine "koordinierte Schuldendienstaussetzung der Ukraine für ihre bilateralen Schulden" umgesetzt werden, wie das Bundesfinanzministerium erklärt. Nach Angaben des Finanzministeriums hatte die Ukraine am Mittwoch um eine Aussetzung des Schuldendienstes und eine Verlängerung der Zahlungsfristen gebeten. Auch andere Gläubiger der Ukraine, darunter Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada und die USA, würden "ermutigt", sich mit der Ukraine auf eine Aussetzung des Schuldendienstes zu einigen. Eine Pause bei der Rückzahlung von Schulden verschaffe dem Land "zusätzlichen finanziellen Liquiditätsspielraum", erklärt das Finanzministerium weiter.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat auf Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow reagiert, wonach sich militärischen Ziele sich nicht mehr "nur" auf den Osten des Nachbarlandes konzentrierten. "Indem er Träume bekennt, mehr ukrainisches Land zu erobern, beweist der russische Außenminister, dass Russland Diplomatie ablehnt und sich auf Krieg und Terror konzentriert. Russen wollen Blut, keine Gespräche. Ich fordere alle Partner auf, den Sanktionsdruck auf Russland zu erhöhen und Waffenlieferungen an die Ukraine zu beschleunigen", schreibt Kuleba bei Twitter.
