Ukraine-News: Nato knüpft Ukraine-Beitritt an Bedingungen

Die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets aus US-Produktion soll im August in Rumänien beginnen. Das gaben die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren und der geschäftsführende dänische Ressortchef Troels Lund Poulsen zusammen mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius bekannt.

Die Niederlande und Dänemark leiten ein Bündnis zur Ausbildung ukrainischer Kampfjet-Piloten, zu dem insgesamt elf Staaten gehören, darunter auch Großbritannien, Polen und Kanada. Deutschland ist nicht dabei.

Die russischen Streitkräfte sind nach Angaben aus Moskau in der Ostukraine um 1,5 Kilometer in Richtung der Stadt Lyman vorgerückt. Die Soldaten hätten eine ukrainische Offensive in der Gegend abgewehrt, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag im russischen Staatsfernsehen. Danach "begannen russische Einheiten einen Gegenangriff und rückten 1,5 Kilometer tief auf zwei Kilometern Frontlinie" nahe Lyman vor.

Lyman war im Oktober 2022 von der ukrainischen Armee zurückerobert worden. Die Stadt ist ein wichtiger Knotenpunkt für den Zugverkehr und liegt rund 50 Kilometer nordöstlich von Kramatorsk, der wichtigsten ukrainisch kontrollierten Stadt im Osten des Landes.

Verteidigungsminister Boris Pistorius bekräftigt die Absage der Bundesregierung zu einer Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine. "Wenn einzelne Partner das tun, ist das deren souveräne Entscheidung. Wir haben keine Absicht unsere Position zu ändern", sagte der SPD-Politiker in Vilnius am Rande des Nato-Gipfels. Für Kritik an Deutschland, das inzwischen der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA sei, sehe er keinen Raum. "Die Luftverteidigung der Ukraine wäre ohne uns überhaupt nicht denkbar", sagte Pistorius.

Die Ukraine fordert von Berlin Marschflugkörper vom Typ Taurus, um auch Stellungen der russischen Streitkräfte weit hinter der Frontlinie angreifen zu können. Die Bundesregierung ist dabei zurückhaltend, weil die Geschosse auch russisches Territorium erreichen können.

Zu einem möglichen Nato-Beitritt der Ukraine hat unser Redakteur Yannik Schüller eine klare Meinung:

Die Nato macht der von Russland angegriffenen Ukraine Hoffnung auf eine Aufnahme in das Verteidigungsbündnis, knüpft eine formelle Einladung aber an Bedingungen. Das geht aus einer beim Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius beschlossenen Erklärung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Bei einem Angriff der ukrainischen Streitkräfte auf einen russischen Kommandoposten in der besetzten Stadt Berdjansk (Region Saporischschja) soll ein hochrangiger Befehlshaber der russischen Armee getötet worden sein. "Es wird berichtet, dass heute in der Gegend von Berdjansk der russische Generalleutnant Oleg Tsokov getötet wurde", schrieb zunächst Petro Adrjuschtschenko, Berater des ukrainischen Bürgermeisters der ebenfalls russisch besetzten Hafenstadt Mariupol, am Morgen auf Telegram. Auch der Politiker Yuri Mysyagin, Mitglied des ukrainischen Parlaments, griff die Meldung später auf. Demnach sei Tsokov beim Beschuss eines Hotels in Berdjansk ums Leben gekommen, das von Russland als Kommandoposten genutzt werden soll.

 

Unabhängig überprüfen lassen sich die Meldungen zum angeblichen Tods Tsokovs nicht, allerdings bestätigten im Laufe des Tages auch mehrere russische Telegram-Kanäle die Nachricht vom Ableben des Generals. Tsokov sei bei einem Angriff mit Marschflugkörpern vom Typ Storm Shadow getötet worden, hieß es an verschiedenen Stellen. Im russischen Facebook-Pendant VKontakte veröffentlichte die Seite "Sunodik" einen Nachruf auf Tsokov, der zuletzt als stellvertretender Kommandeur des südlichen Militärbezirks fungierte. Bei "Sunodik" werden regelmäßig Nachrufe auf bestätigt verstorbene Soldaten und Offiziere publiziert.

 

Das russische Verteidigungsministerium hat sich bislang nicht offiziell geäußert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach Angaben seines Sprechers im litauischen Vilnius zum Nato-Gipfel eingetroffen. "Er ist gelandet", erklärte Selenskyjs Sprecher Serhij Nykyforow. Der ukrainische Staatschef wurde am Abend bei einer Veranstaltung in der Innenstadt von Vilnius erwartet. Dort sollte er zusammen mit Litauens Präsident Gitanas Nauseda auf eine Bühne treten und die ukrainische Flagge sollte gehisst werden. 

Auch sollte Selenskyj am ersten Gipfeltag an einem Abendessen mit den Nato-Spitzen teilnehmen.

Selenskyj übt Druck auf das Militärbündnis aus, den Weg für die Ukraine in die Nato freizumachen. Kurz vor Beginn des Treffens in der ehemaligen Sowjetrepublik Litauen erklärte er, es sei "absurd", keinen Zeitplan für einen Beitritt der Ukraine zur Nato zu setzen. "Es scheint, als gebe es weder eine Bereitschaft, der Ukraine eine Einladung zur Nato zukommen zu lassen, noch sie zu einem Mitglied des Bündnisses zu machen", erklärte Selenskyj.

Nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine darf es Außenministerin Annalena Baerbock zufolge keine Graubereiche mehr bei der Sicherheit in Europa geben. Es sei deswegen wichtig, dass die Außenminister beim Nato-Gipfel auch ihre Amtskollegen aus Georgien, Bosnien-Herzegowina und Moldau getroffen hätten, sagte die Grünen-Politikerin in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Es werde deutlich, "dass wir auch an ihrer Seite stehen" und die Zusammenarbeit für Sicherheit und Freiheit nicht nur mit der Ukraine auf eine neue Stufe gehoben werde. Baerbock betonte die Bedeutung des transatlantischen Bündnisses: "Wir haben im letzten Jahr erlebt auf brutale Art und Weise, dass die Nato unsere Lebensversicherung für den Frieden in Europa ist."

Die US-Regierung hat Verständnis für die Frustration der Ukraine angesichts der Unsicherheit über eine Einladung in die Nato und langfristige Sicherheitsgarantien. "Natürlich verstehen wir das, schließlich kämpfen sie um ihr Leben", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der Regierung, John Kirby, dem US-Sender CNN. Er wies aber darauf hin, dass viele Länder vereint seien in dem Ziel, der Ukraine zu helfen, um erfolgreich in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu sein. Das müsse der Fokus sein. "Ihre Frustration, ihr Wunsch nach mehr Fähigkeiten, ihr Wunsch nach einem schnellen Ende dieses Kriegs, all das verstehen wir und natürlich teilen wir viele dieser Bedenken", fügte er mit Blick auf die Ukraine hinzu.

Am Rande des Nato-Gipfels will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Abend in der litauischen Hauptstadt Vilnius eine Rede halten. "Ja, es wird einen Auftritt geben", bestätigte Selenskyjs Sprecher, Serhij Nykyforow, der Deutschen Presse-Agentur in Kiew. Nähere Details wollte er vorerst nicht bekanntgeben.

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge ein Getreideterminal in einem Hafen des Gebietes Odessa mit Drohnen angegriffen. "Zwei schlugen in einem Verwaltungsgebäude eines Hafenobjekts ein", teilt die ukrainische Armee bei Facebook mit. Durch herabstürzende Trümmer anderer abgeschossener Drohnen seien Brände ausgelöst worden, die jedoch zeitnah gelöscht werden konnten. Drei Häfen um Odessa sind Teil des Getreideabkommens zwischen Russland, der Ukraine, der Türkei und der Uno. Teil der Vereinbarung sind auch Sicherheitsgarantien für die drei Seehäfen.

Weitere Drohnen wurden im Kiewer Umland abgeschossen. Laut dem Polizeichef des Gebietes, Andrij Njebytow, gab es Schäden an zwölf Einzelhäusern. Zudem seien in sechs Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus die Fensterscheiben durch die Druckwelle zerstört worden. Insgesamt hätten die Luftstreitkräfte 26 von 28 Kampfdrohnen abfangen können.

Spanien kündigt die Entsendung weiterer Soldaten nach Rumänien und in die Slowakei an. Das sei der Beitrag seines Landes zum neuen Nato-Verteidigungsplan der Ostflanke, sagts Regierungschef Pedro Sánchez Medienberichten zufolge bei seiner Ankunft beim Nato-Gipfel. Wie viele Soldaten Madrid zusätzlich entsenden werde, teilt Sánchez nicht mit. Spanien werde sich dazu im Laufe des Tages offiziell äußern. Spanien ist bereits mit Soldaten im Baltikum und Rumänien präsent.