Ukraine-News: Pistorius hält Kampfjets aus Deutschland nicht geeignet für Ukraine

In der Gruppe der führenden westlichen Industrienationen (G7) wird nach Angaben von Diplomaten über eine weitere Beschränkung des Handels mit Russland diskutiert. Demnach sind anderem die USA offen dafür, Exporte in das Land grundsätzlich zu untersagen und Ausnahmen nur für sorgfältig ausgewählte Produkte möglich zu machen. Dies könnten zum Beispiel landwirtschaftliche Erzeugnisse und Arzneimittel sein. Bislang werden in Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nur für ausgewählte Produkte Ausfuhrverbote erlassen. Der Kreml in Moskau warnte am Freitag, ein komplettes Exportverbot nach Russland könnte die internationale Gemeinschaft ebenso beeinträchtigen. 

Russlands Flottenverbände in der Ostsee und im Pazifischen Ozean bekommen jeweils einen neuen Kommandeur. Der bisherige Chef der Ostseeflotte, Admiral Viktor Liina, leitet nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax nun die Pazifikflotte. Die Ablösung des bisherigen Chefs der Pazifikflotte, Sergej Awakjanz, war am Donnerstag bekannt geworden. 

Resonanz rief die Neuigkeit vor allem im Zusammenhang mit dem Zeitpunkt hervor: Erst vor wenigen Tagen hatte die Pazifikflotte ein unangekündigtes Großmanöver gestartet. Obwohl Präsident Wladimir Putin im Kreml bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu den Ablauf der Übungen lobte, wurde Awakjanz noch vor deren Ende beurlaubt.  Offiziell wurde der 65 Jahre alte Awakjanz wegen des Erreichens der Altersgrenze pensioniert. 

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält Kampfjets aus deutschen Beständen nicht für den Einsatz in der Ukraine geeignet. Deutsche Tornados und Eurofighter hätten völlig andere Fähigkeiten, "als die, die jetzt in der Gefechtssituation, wie wir sie jetzt in der Ukraine haben, brauchen", sagt Pistorius beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe. Deutschland benötige die Tornado-Kampfflugzeuge zudem für die sogenannte nukleare Teilhabe – also den Transport von US-Atombomben im Krisenfall.

Kiew fordert seit längerem die Lieferung moderner Kampfjets. Die Nato-Partner Polen und Slowakei haben der Ukraine Mig-29-Kampfjets sowjetischer Bauart geliefert. Sie wurden auch zuvor schon in der Ukraine genutzt, so dass dortige Piloten keine gesonderte Ausbildung für die Maschinen brauchten. "Den ukrainischen Piloten ist vor allem mit Flugzeugen geholfen, die sie schnell fliegen können, die vor Ort gewartet werden können, wo die Technik bekannt ist", so Pistorius. "Jedes Flugzeug, das jetzt dazu kommt, vergrößert die Herausforderungen an die Piloten-Ausbildung oder Weiterbildung: Da steigt man nicht mal so von einem Mietwagen in den anderen um." 

Die Ukraine ist von nun an offizieller Teilnehmer am Katastrophenschutzverfahren der EU. 

Für das Land wurde über das Verfahren bereits seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 Hilfe bereitgestellt, sagt ein Sprecher der EU-Kommission. Es sei die bislang größte und am längsten laufende Operation des Mechanismus. Die Ukraine habe so mehr als 88.000 Tonnen Ausrüstung, Nahrungs- und Arzneimittel erhalten.

Über das Katastrophenschutzverfahren wird in der Regel Hilfe im Fall von Naturkatastrophen wie Waldbränden oder Erdbeben koordiniert. So wird die Zusammenarbeit zwischen den 27 EU-Ländern und nun neun weiteren Teilnehmerstaaten gestärkt. Neben den EU-Staaten und jetzt der Ukraine beteiligen sich Island, Norwegen, Serbien, Nordmazedonien, Montenegro, Türkei, Bosnien und Herzegowina sowie Albanien.

Russland kritisiert den Besuch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew  – und nutzt dies als weitere Rechtfertigung für den Angriffskrieg.

"Die Nato setzt offensichtlich ihren Kurs fort, die Ukraine zu verschlingen und in das Bündnis zu ziehen", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Nachrichtenagentur Interfax. Mit Blick auf den vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordneten Einmarsch ins Nachbarland sagt Peskow weiter: "All das zeigt einmal mehr jedem, der zumindest ein wenig Denkvermögen hat, die Richtigkeit der Entscheidung des Präsidenten über den Anfang dieser Operation."

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin betont nach den online in Umlauf gebrachten Geheimdienstdokumenten eine enge Zusammenarbeit mit den Partnern der USA. "Ich nehme dieses Problem sehr ernst und wir werden weiter eng und respektvoll mit unseren hoch geschätzten Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten", sagt er beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Er habe das Thema mit den Verbündeten besprochen und sei von der Solidarität, beeindruckt gewesen. "Wir werden es nicht zulassen, dass irgendetwas unsere Einheit aufbricht."

Hintergrund sind ins Internet gelangte Geheimdokumente zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die auch Details zu angeblichen Spähaktionen der USA gegen Partner enthalten. Mehr dazu lesen Sie hier:

Anders als andere osteuropäische Staaten verhängt das EU-Land Rumänien kein Importverbot für Getreide und andere Lebensmittel aus der Ukraine. Dies erklärt der rumänische Landwirtschaftsminister Petre Daea nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Mykola Solski.

Seit dem vergangenen Wochenende haben Polen, Ungarn, die Slowakei und Bulgarien den Import von Getreide aus der Ukraine vorläufig verboten. Die osteuropäischen Länder begründeten dies mit der Verzerrung ihrer eigenen Binnenmärkte wegen der billigen ukrainischen Produkte. Diese genießen derzeit infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Zollfreiheit in der EU.

Zugleich kämpfen auch Rumäniens Landwirte mit Problemen durch den Import von billigem ukrainischem Getreide. Die Regierung in Bukarest beschloss deshalb gestern eine Erhöhung der diesbezüglichen Kompensationszahlungen. Durch Osteuropa verlaufen wichtige Transitrouten für die ukrainischen Getreideexporte. Deren Bedeutung erhöhte sich, weil der bisherige Transport auf Schiffen über das Schwarze Meer wegen russischer Blockaden nur eingeschränkt nutzbar ist.

Inzwischen ist einer versehentlich durch einen Kampfjet ausgelösten Explosion in der russischen Großstadt Belgorod ist die Zahl der Verletzten auf drei gestiegen. 

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich für eine Fortsetzung der Gespräche über eine Abgabe von westlichen Kampfjets an die Ukraine ausgesprochen.

Man müsse über Lieferungen durch Bündnispartner weiter diskutieren, sagt Stoltenberg am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe für die Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.

Bislang hat die Ukraine aus dem Westen lediglich Kampfjets sowjetischer Bauart vom Typ Mig-29 erhalten. Die Streitkräfte des Landes wünschen sich allerdings Flugzeuge westlicher Bauart für den Abwehrkampf gegen Russland. Das könnten zum Beispiel in den USA gebaute F-16 sein.

Stoltenberg machte in Ramstein deutlich, dass er die Diskussion über weitere Waffenlieferungen in der derzeitigen Situation für deutlich wichtiger hält als die Planungen für einen Nato-Beitritt der Ukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Gipfeltreffen des Verteidigungsbündnisses in Litauen teilnehmen.

"Ich habe ihn eingeladen, und ich freue mich, dass er die Einladung angenommen hat und am Nato-Gipfel in Vilnius teilnehmen wird", sagt Stoltenberg am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe für die Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz.

Der Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt wird am 11. und 12. Juli stattfinden. Unklar bleibt zunächst, ob Selenskyj tatsächlich anreisen wird oder nur per Videokonferenz an Beratungen teilnimmt. Aus Sicherheitsgründen werden die Reisen des ukrainischen Präsidenten nicht angekündigt.

Russische Online-Medien überbewerten nach Einschätzung britischer Militärexperten absichtlich die Bedeutung der Bodenbeschaffenheit für die erwartete ukrainische Gegenoffensive. 
Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine am Freitag hervor.

Demnach verlangsamt Schlamm militärische Einsätze auf beiden Seiten. Die Auswirkung auf die ukrainische Offensive werde von russischer Seite aber überbewertet, um die eigene Moral zu heben, so die Briten. "Die Bodenbeschaffenheit dürften sich in den kommenden Wochen verbessern", heißt es weiter. Eine größere Einschränkung für die Manövrierbarkeit abseits von Straßen dürfte demnach die Gefahr durch Landminen sein.

Russland hat die Ukraine nach Angaben aus Kiew erneut mit Kampfdrohnen angegriffen.

Acht der landesweit insgesamt zehn Angriffe hätten in der Nacht abgewehrt werden können, teilt der ukrainische Generalstab auf Facebook mit. Erstmals seit knapp einem Monat hätten russische Drohnen auch wieder die Hauptstadt Kiew beschossen.

Zwischenzeitlich war nachts in der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst worden. Über mögliche Opfer war zunächst nichts bekannt.