Ukraine-News: Putin kritisiert Fehler bei Teilmobilmachung für Krieg

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die russische Bevölkerung auf, sich gegen Kremlchef Wladimir Putin aufzulehnen und den Krieg zu stoppen. "Um das zu beenden, muss man diesen Einen in Russland stoppen, der Krieg mehr will als das Leben", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Nur ein einziger Mensch in Russland wolle den Krieg, meinte er mit Blick auf Putin. Dieser will am Freitag die Annexion der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja gegen internationalen Protest durchziehen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine zum Abbau von Spannungen auf. Solche Schritte erwarte man von Moskau besonders mit Blick auf die Frage des Beitritts einiger ukrainischer Regionen zu Russland, sagte Erdogan dem türkischen Kommunikationsministerium zufolge im Gespräch mit Putin. Erdogan hatte zuvor bereits das Abhalten der Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten in der Ukraine kritisiert. Die Türkei ist Mitglied der Nato und pflegt mit der Ukraine gute Beziehungen – aber auch mit Russland.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Woche nach dem Start der Teilmobilmachung für seinen Krieg gegen die Ukraine Fehler bei der Einberufung von Reservisten kritisiert. "Es müssen alle Fehler korrigiert werden", sagte Putin bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates. Seit Tagen beklagen Reservisten, dass sie etwa trotz tödlicher chronischer Erkrankungen, hohen Alters oder anderer Ausschlusskriterien zum Kriegsdienst eingezogen würden. Es gebe viele Fragen, Fehler dürften nicht zugelassen werden, sagte Putin. Wer irrtümlich an die Front geschickt worden sei, müsse nach Hause zurückkehren. Das gelte auch für Väter kinderreicher Familien. Der Kremlchef forderte die Generalstaatsanwaltschaft auf, die Verstöße gegen die Mobilmachung zu verfolgen.

Kriegszeiten sind gute Zeiten für Waffenhersteller, das ist eine Binsenweisheit. Die berühmte Waffenschmiede Kalaschnikow aus Russland hat nun seine Geschäftszahlen präsentiert und die sehen prächtig aus. Konzern-Präsident Alan Luschnikow spricht nach sieben Monaten Krieg gegen Ukraine von einem 20-Jahres-"Rekord" beim Absatz seines legendären Sturmgewehrs. Der Verkauf der Kalaschnikows sei um 40 Prozent gesteigert worden, teilt der Manager in der Stadt Ischewsk mit. Er nennt aber keine absoluten Verkaufszahlen für die am weitesten verbreitete Waffe der Welt.

Der Zuwachs im Verkauf ist Luschnikows Angaben zufolge aber auch auf den Export zurückzuführen. Schon im September habe der die Gesamtausfuhren des vergangenen Jahres übertroffen. "Unsere Produktionskapazitäten sind in diesem Jahr ziemlich intensiv ausgelastet", meinte er. Nach früheren Angaben erhält etwa Indien 70.000 Kalaschnikows des Typs AK-103. Der russische Rüstungsexportkonzern Rosoboronexport hatte mitgeteilt, inzwischen mehr als 100.000 Kalaschnikow-Sturmgewehre verschiedener Modelle jährlich ins Ausland zu verkaufen.

Lettland will so gar nichts mehr mit Russland zu tun haben und verbannt deswegen Russisch als Unterrichtssprache aus Kindergärten und Grundschulen. Demnach soll im dem baltischen EU- und Nato-Land mit einer großen russischen Minderheit der Übergang vom kommenden Schuljahr an erfolgen. Die seit vielen Jahren diskutierte Reform hat wiederholt Proteste von Vertretern der russischen Minderheit hervorgerufen, die gut ein Drittel der rund zwei Millionen Einwohner Lettlands ausmacht.

Finnland und Schweden wollen nach den mutmaßlichen Sabotageakten an den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee die Sicherheit rund um wichtige Infrastruktur verstärken. Dies gelte insbesondere für das Stromnetz und die Balticconnector-Gas-Pipeline, sagt die finnische Finanzministerin Annika Saarikko. Es gebe derzeit keine Berichte über "spezifische Drohungen" gegen Finnland, fügt die Ministerin hinzu. "Aber diese sehr außergewöhnlichen und schwerwiegenden Sabotageakte geben uns Anlass, unsere eigenen Vorkehrungen zu verstärken."

Mit Blick auf die geplante russische Annexion von Teilen der Ost- und Südukraine kommt an diesem Freitag in der Ukraine der Nationale Sicherheitsrat zusammen. "Präsident Wolodymyr Selenskyj beruft für morgen dringend eine Sitzung des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine ein", teilt Präsidentensprecher Serhij Nykyforow bei Facebook mit.

Die Tagesordnung und andere Einzelheiten werden später mitgeteilt, heißt es. Der Sicherheitsrat ist ein Gremium unter Vorsitz des ukrainischen Präsidenten. Zu ihm gehören unter anderem die Chefs von Armee und Geheimdiensten, Verteidigungs- und Innenminister und andere Regierungsmitglieder.

Nach einem kürzlichen großen Austausch haben die Ukraine und Russland erneut Gefangene ausgetauscht. "Wir haben sechs unserer Leute zurückgeholt - vier Marineinfanteristen und zwei Zivilisten", schreibt der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, beim Nachrichtendienst Telegram. Unter den Soldaten seien zwei Offiziere. Den veröffentlichten Bildern zufolge fand der Austausch im nordukrainischen Gebiet Tschernihiw an der Grenze zu Belarus (Weißrussland) statt. Wie viele Gefangene die russische Seite erhielt, wurde nicht mitgeteilt.

Für die kommende Woche wird ein "Aktionsplan" der EU-Kommission gegen die hohen Gaspreise erwartet. Diplomaten zufolge dürfte die Behörde ihre Pläne am Dienstag nach ihrer wöchentlichen Sitzung in Straßburg vorstellen. Die Forderung von mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten nach einer Obergrenze für die Gas-Importpreise sieht die Kommission laut einem internen Papier allerdings skeptisch.
Dem Vernehmen nach will die Kommission zunächst die Debatte der Energieminister an diesem Freitag abwarten, bevor sie ihre Pläne präzisiert. Ein Gesetzesvorschlag zeichne sich aber nicht ab, sondern eher eine Sammlung von "Ideen", hieß es in Brüssel.

Finnland schließt seine Grenze für russische Touristen. Deutlich verschärfte Visa-Regeln für Reisende aus Russland treten um Mitternacht in der Nacht zum Freitag in Kraft, wie der finnische Außenminister Pekka Haavisto auf einer Pressekonferenz in Helsinki ankündigte. Die Ereignisse rund um die Lecks in den Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee und die Scheinreferenden in der Ukraine hätten den Beschluss der Regierung beschleunigt, sagte Haavisto.
Es handelt sich nach Angaben des finnischen Rundfunksenders Yle nicht um einen kompletten Einreisestopp. Ausnahmen sollen gelten, damit Russen weiterhin nach Finnland kommen können, etwa um enge Familienmitglieder zu treffen, zu arbeiten oder sich medizinisch versorgen zu lassen.

Nach den völkerrechtswidrigen Scheinreferenden will Russlands Präsident Wladimir Putin die Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete bereits an diesem Freitag offiziell machen. "Im Großen Kremlpalast findet um 15.00 Uhr (14.00 Uhr MESZ) eine Zeremonie zur Unterzeichnung von Abkommen über den Beitritt neuer Gebiete in die Russische Föderation statt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur Interfax. International wird der Schritt nicht anerkannt.