Ukraine-News: Russland macht Ukraine für Brände in Rekrutierungsbüros verantwortlich

An dieser Stelle beenden wir unseren Liveblog für heute und wünschen eine gute Nacht!

Nach dem doppelten Raketenschlag gegen die ostukrainische Stadt Pokrowsk wirft Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland einen gezielten Angriff auf Rettungskräfte vor. "Es war eine bewusste Entscheidung der Terroristen, möglichst viel Schmerz und Schaden anzurichten", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft auf seinem Telegram-Kanal. Nach Angaben örtlicher Behörden waren am Montagabend im Abstand von 40 Minuten zwei Iskander-Raketen in der Innenstadt eingeschlagen.

Der zweite Einschlag soll dabei erfolgt sein, als die ukrainischen Ersthelfer bereits mit den Rettungsarbeiten begonnen haben. Unter den Opfern seien demnach auch Sicherheits- und Rettungskräfte, die nach der ersten Attacke zu Hilfe geeilt waren. Nach Angaben des Präsidenten wurden insgesamt neun Menschen getötet und 82 verletzt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht eine Wiederbelebung des Getreideabkommens mit der Ukraine vom Westen abhängig. Eine Wiederaufnahme des Abkommens zur Ausfuhr ukrainischen Getreides "hängt von den westlichen Ländern ab, die ihre Zusagen einhalten müssen", sagt Erdogan. Dem Westen wirft er vor, nicht die Maßnahmen ergriffen zu haben, "die es ermöglicht hätten, die durch die Schwarzmeer-Initiative geschaffene positive Atmosphäre in einen Waffenstillstand und dann in ein dauerhaftes Friedensabkommen umzuwandeln".

Die Bundesregierung bietet Polen an, die Stationierung deutscher Patriot-Luftverteidigungssysteme voraussichtlich bis zum Jahresende zu verlängern. Die Systeme leisteten "als Teil der integrierten Nato-Luftverteidigung einen wertvollen Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung und unseres Bündnisgebietes an der Ostflanke", so das Bundesverteidigungsministerium. Die drei deutschen Patriot-Einsatzstaffeln sind seit Januar in Zamosc im Südosten Polens im Einsatz, um den Luftraum des Landes zu schützen. Die Stadt liegt unweit der Grenze zur Ukraine.

Inmitten seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin Steuerabkommen mit mehr als 30 Ländern aussetzen lassen, die Russland als "unfreundlich" eingestuft hat. Der entsprechende Erlass wurde nun auf dem russischen Rechtsportal veröffentlicht. Betroffen sind demnach Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA und mehreren EU-Staaten, darunter auch Deutschland, sowie der Schweiz.

Moskau begründete den Schritt mit angeblichen "Verstößen gegen die legitimen wirtschaftlichen und sonstigen Interessen der Russischen Föderation". Putin wies die Regierung an, einen entsprechenden Gesetzentwurf auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen.

Zur Verstärkung des Grenzschutzes verlegt Polen weitere Soldaten an seine Grenze zum Nachbarland Belarus. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak habe ein entsprechendes Gesuch des Grenzschutzes bewilligt, teilte das Ministerium am Dienstag der Nachrichtenagentur PAP mit. Das Verteidigungsministerium machte keine Angaben dazu, wie viele Soldaten zur Verstärkung der Grenze abgeordnet werden sollen. Der Grenzschutz hatte am Montag um 1000 weitere Männer und Frauen gebeten. Polen ist ähnlich wie Litauen wegen der Aktivitäten russischer Wagner-Söldner in Belarus besorgt.

Einen Tag nach den schweren russischen Raketenangriffen auf die Stadt Pokrowsk in der Ostukraine ist die Zahl der Opfer weiter gestiegen. Mit Stand Dienstagmittag zählten die Behörden sieben Tote und 88 Verletzte, wie der Chef der Militärverwaltung des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, mitteilt. Zuvor war nach den beiden Raketeneinschlägen in dem Wohnviertel am Montagabend von mindestens 67 Verletzten die Rede gewesen.

Unter den Opfern sind den Angaben zufolge neben Zivilisten auch viele Polizisten und Rettungskräfte. Sie gerieten demnach bei dem zweiten Angriff unter Beschuss, als sie gerade dabei waren, nach dem ersten Einschlag vor Ort zu helfen. Laut Kyrylenko wurden ein Dutzend Hochhäuser sowie ein Hotel, Apotheken, Geschäfte und Cafés beschädigt.

Mit neuen Sanktionen will Großbritannien Einzelpersonen und Unternehmen in mehreren Ländern treffen, die Russland beim Erwerb von Militärtechnik helfen. 

"Die heutigen bahnbrechenden Sanktionen werden Russlands Waffenarsenal weiter schwächen und die Lieferketten schließen, mit denen die schwächelnde Rüstungsindustrie von (Kremlchef Wladimir) Putin gestützt wird", sagt
der britische Außenminister James Cleverly. "Es gibt keinen Ort, an dem sich diejenigen verstecken können, die die russischen Militärmaschinerie am Leben halten."

Betroffen sind demnach zwei Firmen in der Türkei und eine in Dubai, die nach britischen Angaben Mikroelektronik beziehungsweise Drohnen und Drohnenteile an Russland liefern. Auch drei russische Unternehmen aus der Elektronikbranche seien mit Sanktionen belegt worden. Hinzu kommen ein Slowake, der an einem versuchten Waffendeal zwischen Nordkorea und Russland beteiligt gewesen sein soll, sowie ein Schweizer wegen seiner Rolle im russischen Finanzdienstleistungssektor. Gegen beide Männer hatten bereits die USA vor einigen Monaten Sanktionen verhängt.

Zudem geht London gegen mehrere Personen und Organisationen aus dem Iran vor, die an der Forschung, Entwicklung und Produktion von Drohnen für die iranischen Revolutionsgarden beteiligt sind, sowie gegen Organisationen in Belarus, die Militärtechnologie herstellen. Das "Regime" in Belarus habe "Putins illegalen Krieg" direkt erleichtert, heißt es zur Begründung.

Moskau wirft der Ukraine vor, Russen zu Brandstiftungen in Rekrutierungsbüros des russischen Militärs anzustiften.

"Alle diese Verbrechen wurden von russischen Staatsbürgern verübt, die telefonischen 'Anweisungen' aus der Ukraine folgten", erklärt die Generalstaatsanwaltschaft . Von der Ukraine beauftragte Personen hätten sich am Telefon als Mitglieder der Strafverfolgungsbehörden oder Bankmitarbeiter ausgegeben und Russen gezwungen "Verbrechen zu begehen".

Seit Russlands Präsident Wladimir Putin vergangenes Jahr Truppen in die Ukraine entsandt hat, sind in Russland zahlreiche Rekrutierungsbüros angegriffen worden. Öffentliche Kritik an Moskaus Offensive in der Ukraine ist in Russland verboten.

Das Büro des Generalstaatsanwalts führte die Angriffe auf das "erfolgreiche Vorrücken der russischen Streitkräfte" in der Ukraine zurück. Das russische Innenministerium teilte derweil mit, es habe in den vergangenen Tagen einen "steilen" Anstieg von Brandanschlägen auf Rekrutierungsbüros gegeben.

Die Vorwürfe lassen sich nicht unabhängig prüfen.

Nach dem Ukraine-Treffen in Saudi-Arabien sehen US-Experten eine Unzufriedenheit Chinas mit dem russischen Angriffskrieg.

Nach der Teilnahme Chinas an den Gesprächen in Dschidda am Wochenende stellt das US-Institut für Kriegsstudien ISW fest, dass das Verhältnis zwischen Peking und Moskau anders als vom Kreml gewünscht keine Partnerschaft ohne Grenzen sei. Wie schon in früheren Einschätzungen sei es so, dass China mit Russland in der Frage der Ukraine nicht auf einer Linie sei, heißt es in der in Washington veröffentlichten Analyse.

Bei dem Treffen am Wochenende hatte sich ranghohe Vertreter von etwa 40 Staaten über einen Friedensplan für das Land unterhalten. Russland war nicht eingeladen. Dabei ging es vor allem um die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgelegte "Friedensformel" aus zehn Punkten, die auch einen Abzug russischer Truppen aus der Ukraine vor Beginn von Verhandlungen festlegt. Auch andere Staaten – wie etwa China – hatten eigene Friedenspläne vorgeschlagen.

Um ihre Macht abzusichern, setzt die russische Führung nach britischer Einschätzung zunehmend auf eine Aufrüstung der Nationalgarde (Rosgwardija).

Putin habe jüngst ein Gesetz unterzeichnet, dass die Truppe, die dem Kremlchef direkt unterstellt ist, mit schwerem Kampfgerät ausgestattet werden darf, teilt das britische Verteidigungsministerium mit. 
"Der Schritt deutet darauf hin, dass der Kreml die Ausrüstung der Rosgwardija als eine der Schlüsselorganisationen zur Gewährleistung der Sicherheit des Regimes verstärkt." 

Nach der Meuterei der Wagner-Gruppe hatte Rosgwardija-Chef Viktor Solotow, ein Vertrauter von Putin, Panzer und schwere Waffen mit großer Reichweite gefordert.

Bilder aus dem Krieg:
 
Region Donezk. Ein Pionier der 128. territorialen Verteidigungsbrigade der ukrainischen Streitkräfte trägt "Spinnenstiefel", ein Schutzsystem, das Verletzungen an Füßen und Beinen verhindert oder minimiert.

Es wurde in Rekordzeit geschrieben und lobt die Armee: Der russische Bildungsminister Sergej Krawtsow hat gestern ein neues Geschichtsbuch vorgestellt, das die Sicht des Staates auf den Ukraine-Konflikt darlegt. Das in "knapp fünf Monaten" geschriebene Buch ist für Elftklässler und damit für Schüler, die etwa 17 Jahre alt sind. "Es ist wichtig, den Schülern die Ziele" der im Februar 2022 begonnen russischen Militäroperation in der Ukraine zu vermitteln, die darauf abziele, die ehemalige Sowjetrepublik zu "entmilitarisieren" und zu "entnazifizieren", so Krawtsow.

Das Buch lobt das russische Militär, das 2014 auf der Halbinsel Krim den "Frieden gerettet" habe und kritisiert die vom Westen verhängten Sanktionen. Auf dem Cover ist die russische Brücke zu sehen, die die annektierte Krim mit dem Festland verbindet. Sie ist ein Symbol für die Herrschaft von Präsident Wladimir Putin und wurde während des Konflikts mehrmals angegriffen. Nach dem Ende der Offensive in der Ukraine, "nach unserem Sieg, werden wir dieses Buch weiter ergänzen", sagte Krawtsow.

Russland hat während seiner Offensive in der Ukraine ein beispielloses Vorgehen gegen Andersdenkende eingeleitet, das sich auch auf Schulen ausgeweitet hat. Im April war ein russisches Mädchen von seinem Vater weggenommen worden, nachdem es in der Schule ein Bild zur Unterstützung der Ukraine gemalt hatte.