Telefonat: Selenskyj bekräftigt Einladung an Steinmeier +++ Russland bestreitet in UN-Sicherheitsrat Einsatz von Iran-Drohnen +++ Die Nachrichten zu Russlands Krieg in der Ukraine im stern-Liveblog.
Die Energieversorgung entwickelt sich immer mehr zu einem zentralen Problem für die Ukraine. Durch die massiven Schäden an ihren Energienetzen verursacht durch russische Drohnen- und Raketenangriffe ist das Land zu landesweiten Stromabschaltungen gezwungen. Mit dem von Putin in den annektierten Gebieten verhängten Kriegsrecht wächst unterdessen die Gefahr, dass Ukrainer gegen Landsleute kämpfen müssten.
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Iranische Militärs haben Russland nach Angaben der USA von der Krim aus bei Drohneneinsätzen gegen die Ukraine unterstützt. "Unserer Einschätzung nach waren iranische Militärs auf der Krim vor Ort und haben Russland bei diesen Operationen unterstützt", sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, mit Blick auf die jüngsten Drohnenangriffe gegen die Ukraine. Die Iraner würden die Russen ausbilden und technisch unterstützen. Der Iran hatte zuletzt bestritten, Russland Kampfdrohnen geliefert zu haben.
Vor dem Hintergrund der finanziellen Belastung durch die Militäroffensive in der Ukraine entnimmt Russland umgerechnet 16,5 Milliarden Euro aus seinem wichtigsten Staatsfonds. Die Mittel würden in erster Linie für "die Begleichung von Staatsschulden und die Gewährung von Darlehen an Regionen" sowie für die Zahlung von Sozialleistungen verwendet, teilt das russische Finanzministerium mit. Die Ausgaben der russischen Regierung sind nach Ministeriumsangaben von Januar bis September um 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Der Anstieg ist auf die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Militäreinsatz in der Ukraine zurückzuführen. Die Regierung habe die Entnahme der Mittel aus dem Nationalen Vermögensfonds zur Deckung des Haushaltsdefizits genehmigt, heißt es weiter.
Gegen den inhaftierten russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny sind nach dessen Angaben neue strafrechtliche Vorwürfe erhoben worden. Ihm werde "Propagierung von Terrorismus", "Aufruf zum Extremismus", "Finanzierung extremistischer Aktivitäten" und "Rehabilitierung des Nationalsozialismus" vorgeworfen, erklärte Nawalny am Donnerstag in einer Nachricht, die sein Team in Onlinenetzwerken veröffentlichte. Insgesamt drohen ihm damit nach eigenen Angaben bis zu 30 Jahre Haft. Die neuen Anschuldigungen stehen laut Nawalny im Zusammenhang mit Videos seiner Unterstützer, die aus dem Exil heraus die russische Führung kritisieren. Nawalny selbst hat die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Truppen in die Ukraine zu entsenden, aus dem Gefängnis heraus wiederholt kritisiert.
Die US-Justiz hat zwei illegale Netzwerke zerschlagen, die Russland trotz geltender Sanktionen mit Militärtechnologie für den Krieg gegen die Ukraine versorgt haben sollen. Insgesamt seien in zwei separaten Strafverfahren elf Verdächtige und mehrere Firmen angeklagt worden, teilt das Justizministerium mit. In dem ersten Fall, für den Staatsanwälte in New York zuständig sind, werden demnach unter anderem fünf Russen beschuldigt. Darunter sei Juri Orechow, der Geschäftsführer eines Unternehmens für Industrieanlagen mit Sitz in Hamburg. Er sei auf Ersuchen der USA in Deutschland festgenommen worden.
Ukraine befürchtet russische Offensive von Belarus aus
Ukrainische Befürchtungen einer russischen Offensive von Belarus aus, werden genährt durch Äußerungen aus dem belarussischen Geheimdienst. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta erklärt der Chef des belarussischen KGB, Ivan Tertel, er sehe fast täglich "eine Zunahme der geheimdienstlichen Aktivitäten von ukrainischem Territorium aus, tägliche Versuche, den belarussischen Luftraum zu verletzen". Leider entwickele sich die Situation "sehr ernsthaft" in Richtung Süd-Belarus. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat bereits in der vergangenen Woche die Aufstellung eines gemeinsamen Militärverbundes mit Russland bekanntgegeben. Nach Angaben von Minsk sollen bis zu 9000 russische Soldaten und rund 170 Panzer in Belarus stationiert werden. Der ukrainische Präsident Selesnkyj wirft Russland vor, Belarus in den Krieg hineinziehen zu wollen.
Die Ukraine sieht eine "wachsende Gefahr" einer neuen russischen Offensive aus dem nördlichen Nachbarland Belarus, das russischen Streitkräften bereits bei dem Einmarsch im Februar als Rückzugsgebiet gedient hatte. "Die aggressive Rhetorik der militärisch-politischen Führung Russlands und von Belarus verschärft sich", erklärt der ranghohe ukrainische Militärvertreter Oleksij Gromow. Die Gefahr einer Offensive der russischen Streitkräfte an der Nordfront wachse, so Gromow. Diesmal könnte sie im Westen von Belarus erfolgen, "um die Hauptversorgungswege für ausländische Waffen und militärische Ausrüstung abzuschneiden, die über den Westen, insbesondere Polen, in die Ukraine gelangen".
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben in Brüssel ihre Beratungen über ein gemeinsames Vorgehen gegen die hohen Gaspreise aufgenommen. Nach monatelangen ergebnislosen Debatten spricht EU-Ratspräsident Charles Michel von einem "Moment der Wahrheit". Er zeige sich zugleich überzeugt, dass eine Einigung möglich sei.
Die Positionen liegen allerdings weit auseinander: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilt einem europaweiten Höchstpreis für Gas erneut eine Absage. Die EU müsse sich auf Konzepte einigen, die auch funktionieren, sagt Scholz zu der Forderung einer Mehrheit der Mitgliedsländer für einen solchen Gaspreisdeckel. "Niemand möchte Beschlüsse fassen, wo es hinterher theoretisch gut ist, aber kein Gas gibt."
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagt dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj Hilfe bei der Reparatur der von Russland beschädigten Infrastruktur zu. Deutschland werde die Wiederherstellung von zerstörten Anlagen für Strom, Heizung und Wasser unterstützen, versichert Steinmeier in einem Telefongespräch mit Selenskyj laut Bundespräsidialamt. Selenskyj schreibt auf Twitter: "Deutschland wird dabei helfen, die Folgen des russischen Raketenterrors zu überwinden."
Selenskyj telefoniert mit Bundespräsident Steinmeier
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Telefonat mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Einladung für den Besuch des deutschen Kollegen in Kiew bekräftigt. "Wir bereiten den Besuch des deutschen Präsidenten in der Ukraine vor", teilte Selenskyj in Kiew nach dem Gespräch mit. Er habe Steinmeier auch für die Lieferung des deutschen Flugabwehrwehrsystems Iris-T gedankt. Die Ukraine brauche so schnell wie möglich einen Schutzschild für die Luftverteidigung.
"Deutschland wird dabei helfen, die Folgen des russischen Raketenterrors zu überwinden", schrieb Selenskyj im Kurznachrichtendienst Twitter. Russland hatte die Angriffe mit Raketen und Drohnen zuletzt deutlich verstärkt und zerstört vor allem gezielt die Energie-Infrastruktur des Landes.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einer Videoansprache auf der Frankfurter Buchmesse die Bedeutung von Information und Wissen im Kampf für Frieden und Freiheit unterstrichen. In Europa ermutigten viele Personen des öffentlichen Lebens nach wie vor dazu, Russland zu verstehen und die terroristische Politik von Staaten wie dem Iran zu ignorieren. "Wie kann das passieren?" fragte der Präsident - und schob direkt hinterher: "Die einzige Antwort ist ein Mangel an Wissen".
Unwissende Menschen seien leichter zu manipulieren. Deshalb sei es umso wichtiger, dass Menschen informiert seien "über den Terror, den Russland in die Ukraine gebracht hat". Selenskyj ruft die Branche auf, Bücher zu schreiben, zu publizieren und zu vertreiben, "über diejenigen, die Europa schwächen". Nach Angaben der Buchmesse wurde die auf Ukrainisch gehaltene Ansprache am Mittwoch aufgezeichnet.
Die Ukraine bekommt von der EU Notunterkünfte für bis zu 46.000 Menschen. Zudem werden nach Angaben der Europäischen Kommission zusätzliche 150 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in dem von Russland angegriffenen Land bereitgestellt. Sie können zum Beispiel in Heizgeräte, Nahrungsmittel und die Wasserversorgung investiert werden.
Das russische Militär hat bei neuen Angriffen auf die Ukraine nach eigenen Angaben einmal mehr die Energie-Infrastruktur und Stellungen der Armee beschossen. Die Energieanlagen seien mit Hochpräzisionswaffen aus der Luft angegriffen worden, teilt der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau mit. Die Ukraine beklagt seit Tagen verstärkten Beschuss von russischer Seite in dem Krieg. Nach Angaben der Regierung in Kiew sind durch Raketen und Drohnen mittlerweile rund 40 Prozent der Energie-Infrastruktur beschädigt.
Die neuen EU-Sanktionen gegen den Iran wegen der Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine sind beschlossen. Wie die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft mitteilt, richten sich die Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen, die an der Lieferung von Drohnen für den Angriff auf die Ukraine beteiligt sind. Sie werden mit Einreisesperren belegt und mögliche Vermögenswerte von ihnen in der EU werden eingefroren. Damit die Sanktionen in Kraft treten, müssen sie noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Dies soll noch am Donnerstag geschehen.
