Ukraine-News: Scholz kündigt umfangreiche weitere Waffenlieferungen an Ukraine an

Und damit beenden wir den Liveblog für heute und wünschen allen Leserinnen und Lesern eine gute Nacht.

Die Ukraine weist den Vorwurf Russlands zurück, ihr eigenes Atomkraftwerk Saporischschja anzugreifen. "Niemand, der wenigstens halbwegs bei Sinnen ist, kann sich vorstellen, dass die Ukraine ein Kernkraftwerk angreifen würde, bei dem ein enormes Risiko einer nuklearen Katastrophe besteht und das auf ihrem eigenen Territorium liegt", bekräftigt der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kislizia bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrates in New York. Russland mache die Frage nach atomarer Sicherheit zu einer "Farce, einem Zirkus".

Die Ukraine dürfte nach Angaben aus US-Regierungskreisen bis Ende August fast so viel Getreide exportieren wie in einem durchschnittlichen Monat vor Beginn des russischen Angriffskriegs. Dank "intensiver internationaler Zusammenarbeit" sei das Land auf dem Weg, vier Millionen Tonnen landwirtschaftlicher Produkte auszuführen, sagt ein hoher Beamter des US-Außenministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Wichtiger als das Ende Juli von Russland und der Ukraine sei hierfür eine EU-Initiative zum Export von Weizen über alternative Routen.

Vor Kriegsbeginn hatte die Ukraine als eine der größten Exporteure von Weizen, Mais, Gerste und Sonnenblumenöl monatlich rund fünf Millionen Tonnen Getreide exportiert. Nach der russischen Invasion der Ukraine waren die Ausfuhren drastisch eingebrochen.

Die USA warnen Russland vor verstärkten Angriffen gegen zivile Ziele in der Ukraine. "Abschließend möchte ich meine russischen Kollegen daran erinnern, dass die Welt zuschaut, während sich der Tag der Unabhängigkeit der Ukraine nähert", sagt der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Richard Mills vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. "Das sollte nicht nötig sein zu sagen, aber bitte bombardieren sie keine Schulen, Krankenhäuser, Waisenhäuser oder Heime". Die USA würden weiterhin alle Verstöße gegen das Völkerrecht verfolgen.

Zudem fordert die US-Botschaft in Kiew amerikanische Bürger zum sofortigen Verlassen der Ukraine auf. In einer neuen Sicherheitswarnung heißt es: "Das (US-)Außenministerium verfügt über Informationen, wonach Russland seine Bemühungen verstärkt, in den kommenden Tagen Angriffe gegen die zivile Infrastruktur der Ukraine und Regierungseinrichtungen zu starten."

Die Vereinten Nationen verlangen von Russland und Kiew erneut Grünes Licht für eine Experten-Mission zum umkämpften Kernkraftwerk Saporischschja. "Wir fordern die Parteien erneut auf, der Mission (der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA) sofortigen, sicheren und ungehinderten Zugang zum Standort zu gewähren", sagt die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.

Vorbereitungen für eine solche Mission von ukrainischem Gebiet zum russisch besetztem AKW dauerten an, Kiew und Mokau müssten dieser zustimmen, so DiCarlo weiter. Unterdessen gehe die Deeskalation um Saporischschja mit "fast täglichen Meldungen über alarmierende Vorfälle im Werk" weiter. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig den Beschuss des AKW vor.

Sechs Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs warnt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor einem Nachlassen der militärischen und finanziellen Unterstützung für die Ukraine. "Ich sage nicht, dass es einfach ist. Es verlangt harte Arbeit", sagt Stoltenberg in einem Interview mit "ZDFheute.de". Er setze sich in Zusammenarbeit mit anderen Staats- und Regierungschefs der Allianz in Europa und Nordamerika dafür ein, weiterhin Unterstützung sicherzustellen, so der Nato-Generalsekretär. Gerade erst hätten die USA weitere 800 Millionen US-Dollar für Waffenlieferungen an die Ukraine freigegeben.

Zum zweiten Mal binnen sechs Tagen ist Munition in einem russischen Depot an der Grenze zur Ukraine detoniert. Der Gouverneur der russischen Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, spricht von einer Selbstzündung der Geschosse, die noch nicht entschärft worden seien. In großer Hitze habe die Linsenwirkung, die Sonnenlicht verstärkt, eine Rolle gespielt. Niemand sei verletzt worden, meldet die Agentur Interfax nach diesen Angaben. Die örtliche Bevölkerung sei in ein Sanatorium gebracht worden.

In dem Munitionslager bei dem Dorf Timonowo, etwa 4,5 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt, war es schon am vergangenen Donnerstag zu heftigen Explosionen gekommen. Ähnliche Vorfälle mit hohen Schäden gab es in den vergangenen zwei Wochen auch auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim. Russische Behörden sprachen jeweils von Unfällen und Fahrlässigkeit. Allerdings legen die Umstände nahe, dass es sich eher um ukrainische Angriffe handelte.

Nach dem Mord an der kremlnahen Kriegsbefürworterin Darja Dugina suchen die Ermittler nach möglichen weiteren Beteiligten an der Autoexplosion vom Wochenende. Zudem solle die aus der Ukraine stammende Tatverdächtige zur Fahndung ausgeschrieben werden, teilt das nationale Ermittlungskomitee in Moskau mit. Verwandte der des Verbrechens beschuldigten Frau erklärten nach Berichten russischer Medien, sie habe nur Duginas Gewohnheiten ausspioniert, aber keine Bombe gelegt. Die 29 Jahre alte Dugina wurde unter Anteilnahme von Politik und Staatsmedien am Dienstag beerdigt.

Das Auto mit der Tochter des Rechtsnationalisten Alexander Dugin am Steuer explodierte am 20. August im Moskauer Gebiet. Am Montag hatte der Inlandsgeheimdienst FSB erklärt, das Verbrechen sei aufgeklärt. Russland macht für das Attentat ukrainische Geheimdienste verantwortlich. Kiew weist jegliche Beteiligung zurück.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat umfangreiche weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Man habe ein neues Paket auf den Weg gebracht, das hochmoderne Flugabwehrsysteme, Raketenwerfer, Munition und Anti-Drohnen-Geräte umfasse, sagt Scholz bei einer Konferenz zur Lage auf der Krim, zu der er aus Kanada zugeschaltet war. Wie ein Regierungssprecher auf Anfrage mitteilt, soll Kiew drei weitere Flugabwehrsysteme des Typs Iris-T, ein Dutzend Bergepanzer und 20 auf Pick-ups montierte Raketenwerfer erhalten. Insgesamt geht es nach Angaben des Sprechers um Rüstungsgüter im Wert von deutlich mehr als 500 Millionen Euro.

Das Geld müsse vom Haushaltsausschuss noch freigegeben werden. Die Waffen sollen "maßgeblich in 2023" geliefert werden, "einiges deutlich früher". Das Paket umfasst den Angaben zufolge außerdem Präzisionsmunition. Es sei der Einstieg in eine nachhaltige Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte, erläuterte der Regierungssprecher.

Die Ukraine beschuldigt Russland, ukrainische Kinder zu verschleppen und massenweise zur Adoption freizugeben. "Russland entführt weiterhin Kinder aus ukrainischem Staatsgebiet und arrangiert ihre rechtswidrige Adoption durch russische Staatsbürger", erklärt das ukrainische Außenministerium. Mehr als 300 ukrainische Kinder seien auch in "speziellen Einrichtungen" in der Region Krasnodar untergebracht, heißt es aus Kiew.

Nach Angaben des Ministeriums wurden mehr als tausend Kinder aus der von Russland kontrollierten ukrainischen Hafenstadt Mariupol "illegalerweise Fremden in Tjumen, Irkutsk, Kemerowo und in der sibirischen Republik Altaj übergeben". Das Ministerium beruft sich unter anderem auf Informationen, die von Behörden der Stadt Krasnodar im Südwesten Russlands veröffentlicht wurden.  

Kiew beschuldigt Moskau nun, die Genfer Konventionen zum Schutz von Zivilisten sowie die UN-Kinderrechtskonvention zu verletzen. "Alle ukrainischen Kinder, die rechtswidrig nach Russland gebracht wurden, müssen ihren Eltern oder Erziehungsberechtigten zurückgegeben werden", fordert das Ministerium.

In Lettland haben die Behörden mit der Demontage des sowjetischen Siegesdenkmals in der Hauptstadt Riga begonnen. Mit Baugeräten beseitigten Arbeiter mehrere riesige Bronze-Statuen des umstrittenen Monuments, das mit einem Sichtschutz umgeben und von der Polizei weiträumig abgesperrt wurde. Wann der 79 Meter hohe Obelisk mit Sowjetstern an der Spitze abgerissen wird, ist noch unklar. Die Vorbereitungen dafür laufen. Sprengstoff soll dabei nach Angaben der Stadtverwaltung aber nicht eingesetzt werden.

In Lettland müssen nach einem Parlamentsbeschluss alle Objekte, die totalitäre Regime verherrlichen, bis zum 15. November demontiert werden. Die Regelung zielt speziell auch auf den Abriss des sowjetischen Siegesdenkmals. Russland hat dagegen scharf protestiert. Das Monument wurde 1985 zum 40. Jahrestag des sowjetischen Sieges über Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg errichtet – als "Denkmal für die Befreier von Sowjet-Lettland und Riga von den deutsch-faschistischen Invasoren".

Kremlnahe Politiker, Prominente und Familienmitglieder haben sich in Moskau von der ermordeten russischen Kriegsbefürworterin Darja Dugina verabschiedet. "Sie ist für Russland gestorben", sagt ihr Vater, der rechtsnationalistische Ideologe Alexander Dugin, bei einer Trauerfeier im Fernsehzentrum Ostankino. "In ihrer Kindheit waren fast die ersten Worte, die wir ihr beibrachten, natürlich "Russland", "unser Staat", "unser Volk", "unser Imperium"."

Der Politiker Leonid Sluzki erklärt: "Wir haben das Recht auf unterschiedliche Positionen, aber im Wesentlichen sollten wir geeint sein wie nie zuvor in unserer gemeinsamen modernen Geschichte: Ein Land! Ein Präsident! Ein Sieg!" Dugina galt als innige Verfechterin des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die 29-Jährige starb am Wochenende bei der Explosion einer Autobombe nahe Moskau. Russland macht für das Attentat ukrainische Geheimdienste verantwortlich. Kiew weist jegliche Beteiligung zurück.