Ukraine-News: Scholz sichert Ukraine unbefristete Unterstützung zu

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Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez spricht sich für Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine aus. "Es ist wichtig, dass wir den Kontakt auch mit Putin aufrechterhalten", sagte Sánchez dem US-Nachrichtensender CNN am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. "Ich plädiere zum Beispiel sehr dafür, dass die französische Regierung und die deutsche Regierung (...) hier die Führung übernehmen." Denkbar sei eine Rückkehr zum sogenannten Normandie-Format – eine Kontaktgruppe aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine, wie es sie vor Ausbruch des Krieges gegeben hatte. Meist trafen sich dazu die Außenminister der vier Länder. Die anderen EU-Mitgliedsländer würden Paris und Berlin bei einer solchen Initiative unterstützen, sagte Sánchez. Auf die Frage, ob Putin eine Gesprächsbereitschaft des Westens als "Schwäche" auslegen könnte, antwortete er: "Nein, das glaube ich nicht."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach übereinstimmenden Medienberichten bereit, die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu erlauben – allerdings nur unter Bedingungen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" stellte Scholz in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden klar, dass Deutschland nur liefern könne, wenn die USA ihrerseits der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Abrams zur Verfügung stellen. Biden habe sich in dem Gespräch offenbar noch nicht festgelegt.

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Die USA äußern sich besorgt über die gemeinsamen Manöver von Russland und Belarus. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte in Washington, Belarus habe Russland "eindeutig und nachweisbar" beim Angriff auf die Ukraine unterstützt. "Diese Übungen werden wie schon in der Vergangenheit von uns beobachtet und überwacht." Man verfolge sie "mit Sorge". Es gebe bislang aber keine Anzeichen dafür, dass Belarus selbst plane, in die Ukraine einzudringen. Erst am Montag hatten Minsk und Moskau ein gemeinsames Manöver ihrer Luftstreitkräfte begonnen.

Die Ukraine wird nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schwerere Waffen für den Kampf gegen Russland erhalten. Vom Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem rheinland-pfälzischen US-Stützpunkt Ramstein am Freitag werde die Botschaft ausgehen, dass es "mehr weiterführende Unterstützung, schwerere Waffen und mehr moderne Waffen" geben werde. Es handele sich um einen Kampf für die eigenen Werte und die Demokratie. Ob es Ankündigungen zur Lieferung von Leopard-2-Panzern geben wird, ließ Stoltenberg offen. Denkbar wäre auch, dass der Norweger vor allem darauf anspielte, dass Großbritannien der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 zur Verfügung stellen will.

Bei dem Treffen von westlichen Ukraine-Unterstützern am Freitag in Ramstein wird nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Lieferung von "schwereren und moderneren  Waffen" als bislang an das Land verkündet werden. Die Hauptbotschaft des Treffens der Ukraine-Gruppe unter Leitung der USA werde sein, dass es "mehr Unterstützung und weiter entwickelte Unterstützung, schwerere Waffen und modernere Waffen geben wird", sagt Stoltenberg beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Bald elf Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs wirft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der internationalen Gemeinschaft zu langes Zögern vor. "Die Zeit, welche die freie Welt zum Denken benötigt, wird vom Terrorstaat (Russland) zum Töten genutzt", sagt Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum in Davos in einer Video-Ansprache. Aktuell gehe es insbesondere darum, Russland bei dessen militärischer Mobilmachung zuvorzukommen. Selenskyj fordert: "Die Belieferung mit westlichen Kampfpanzern muss einer nächsten Invasion mit russischen Kampfpanzern zuvorkommen." Das betreffe auch die Bereitstellung von Flugabwehrsystemen, diese müssen vor den "nächsten russischen Raketenangriffen kommen".

Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, wirft Mitarbeitern aus dem Umfeld von Kremlchef Putin Verrat vor. Sie täten so, als seien sie auf Putins Kurs, störten aber in Wahrheit den Kriegsverlauf und warteten auf ein rasches Ende, um sich bei einer Niederlage Russlands den USA anzudienen, behauptet Prigoschin einer veröffentlichten Mitteilung zufolge. Die Truppen des Geschäftsmanns kämpfen neben der russischen Armee in der Ukraine. Zugleich sagt er, dass Moskau demnächst seinen Forderungen nach einer Sperrung der Videoplattform Youtube nachkommen werde. "Youtube ist eine Informationspest unserer Zeit", so der Wagner-Chef. Bisher sei der Dienst in Russland - anders als etwa Twitter, Instagram und Facebook - nicht blockiert, "weil in der Präsidentenadministration eine große Zahl an Menschen arbeitet, die nur an eins denkt - dass Russland baldigst den Krieg verlieren möge".

Die vom humanitären Völkerrecht garantierten Besuche von Kriegsgefangenen klappen in Russland und in der Ukraine nach Angaben des Roten Kreuzes nach wie vor nicht. Die neue Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Mirjana Spoljaric, reist deshalb diese Woche nach Moskau, wie das IKRK in Genf mitteilt. Sie war im Dezember bereits in der Ukraine gewesen. Die Organisation stehe auch bereit, um den Austausch von Gefangenen zu begleiten.

Scholz lässt jedoch weiter offen, ob er den Weg für die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern in die Ukraine frei machen will. In Davos verweist er erneut darauf, dass Deutschland bereits jetzt zusammen mit Großbritannien und nach den USA zu den größten Waffenlieferanten der von Russland angegriffenen Ukraine zähle. "Wir werden weiter ein so großer Unterstützer bleiben", verspricht er. Deutschland werde liefern, so lange es nötig sei. Scholz bekräftigte auch, dass er weiter nur gemeinsam mit den Verbündeten über qualitativ neue Schritte bei Waffenlieferungen entscheiden werde.

Bundeskanzler Olaf Scholz sichert der Ukraine eine unbefristete Fortsetzung der deutschen Unterstützung im Konflikt mit Russland zu. "Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen - so lange wie notwendig", sagt Scholz in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Damit Russland mit seinem Angriffskrieg scheitere, liefere Deutschland "fortlaufend" und in enger Absprache mit den internationalen Partnern "große Mengen an Waffen", hebt der Kanzler hervor. Scholz verweist dabei unter anderem auf die von der Bundesregierung zugesagte Lieferung des Luftabwehrsystems Patriot. In seiner Rede bezeichnet er die bislang geleistete und zugesagte Militärhilfe für die Ukraine als "tiefgreifenden Wendepunkt in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik". 

Kanada will der Ukraine 200 weitere Transportpanzer schicken. Das teilt die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand bei einem Besuch in Kiew mit. Die Mannschaftstransportwagen würden von der kanadischen Firma Roshel gekauft und hätten einen Wert von rund 90 Millionen kanadischen Dollar (etwa 62 Millionen Euro) – Teil eines Militärhilfe-Pakets in Höhe rund 500 Millionen Dollar, das Premierminister Justin Trudeau bereits im November angekündigt hatte. Die im Englischen Armoured Personal Carrier (APC) genannten Gefährte sind für den Transport einer Infanteriegruppe, Verletzten oder Munition konstruiert und nur leicht bewaffnet.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow vergleicht die Russland-Politik des Westens mit der "Endlösung" der Nationalsozialisten zur Ermordung der Juden. "So wie Napoleon praktisch ganz Europa gegen das Russische Reich mobilisierte, so wie Hitler die Mehrheit der europäischen Länder mobilisierte und eroberte, um sie gegen die Sowjetunion zu hetzen, so haben die Vereinigten Staaten jetzt eine Koalition gebildet" gegen Moskau, sagte Lawrow bei seiner Jahrespressekonferenz.

Die westlichen Länder "führen stellvertretend durch die Ukraine einen Krieg gegen unser Land". Die Aufgabe sei gleich: "die Endlösung der 'Russlandfrage'. So wie Hitler die Judenfrage endgültig lösen wollte", sagte Lawrow.