Ukraine-News: Ukraine bekommt laut Stoltenberg auf Nato-Gipfel keine Beitrittseinladung

Nach einem Treffen mit einer Delegation aus Vertretern verschiedener afrikanischer Länder hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Verhandlungen mit Moskau vor einem russischen Truppenabzug erneut eine Absage erteilt. "Irgendwelche Gespräche mit Russland zuzulassen, solange der Besatzer auf unserem Boden ist, bedeutet den Krieg, den Schmerz und das Leiden einzufrieren", sagte Selenskyj auf einer Pressekonferenz in Kiew. Sein Land benötige einen realen Frieden und dabei "einen realen Abzug der russischen Truppen von unserem ganzen unabhängigen Boden".

Der frühere Armee-Major John Spencer gilt als einer der renommiertesten Militärexperten der Welt. Er ist Autor mehrerer Bücher, diente als Berater des Pentagon und unterrichtet "Urban Warfare Studies" in West Point. Im Gespräch mit dem stern sagt Spencer ein baldiges Ende des Krieges voraus. Das ganze Interview lesen Sie hier (€):

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa ruft zum Auftakt einer Friedensmission die Ukraine und Russland zur Deeskalation auf. "Dieser Krieg muss beendet werden und es sollte Frieden durch Verhandlungen geben", sagt Ramaphosa in Kiew nach einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenkskyj. "Es muss eine Deeskalation von beiden Seiten geben."

Ramophosa sowie weitere afrikanische Staatschefs waren am Freitagmorgen in der Ukraine angekommen. Zeitgleich mit ihrem Besuch wurde die ukrainische Hauptstadt erneut von russischen Raketen angegriffen. Die Gruppe will im Rahmen ihrer Friedensinitiative am Samstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg treffen. Afrikanische Länder sind stark betroffen von den infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stark gestiegenen Getreidepreisen und weiteren Auswirkungen auf den Welthandel. Sowohl die Ukraine als auch Russland sind international wichtige Produzenten von Weizen und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen. 

Russlands Präsident Wladimir sorgt beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg mit Äußerungen zur nuklearen Rüstungskontrolle für Aufsehen. "Wir haben mehr solcher Waffen als die Nato-Länder", sagt Putin bei seinem Auftritt in der russischen Ostsee-Metropole. "Sie wissen das und drängen uns die ganze Zeit dazu, dass wir Gespräche über Reduzierungen anfangen", meint der Kremlchef weiter – und fügte dann hinzu: "Scheiß drauf, verstehen Sie, wie man bei uns im Volk sagt."

Wenig später muss Kremlsprecher Dmitri Peskow die Aussagen Putins vor Journalisten erklären – und relativierte sie. "Russland ist bereit, Verhandlungen zu führen", versichert er.

Unter dem Eindruck seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Russland Anfang des Jahres unter internationalem Protest das letzte große Abkommen über atomare Rüstungskontrolle für ausgesetzt erklärt: den "New Start"-Vertrag mit den USA. Dieser begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder und regelt Inspektionen. Anfang Juni dann bot die US-Regierung Russland und auch China Gespräche über nukleare Rüstungskontrolle "ohne Vorbedingungen" an. 

Russland hat nach Angaben von Staatschef Wladimir Putin die ersten Atomsprengköpfe nach Belarus geschickt. "Die ersten Atomsprengköpfe sind auf das Gebiet von Belarus geschickt worden", sagt Putin beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg und konkretisierte damit die von Moskau im März angekündigte Stationierung von Atomwaffen in dem Nachbarland. "Das sind nur die ersten, bis zum Ende des Sommers, bis zum Ende des Jahres werden wir den Prozess vollständig abgeschlossen haben."

Die Nato-Staaten wollen angesichts der Bedrohung durch Russland künftig mehr möglicherweise kriegsentscheidende Munition vorhalten. Die Verteidigungsminister billigen bei einem Treffen in Brüssel deutlich erhöhte Zielvorgaben, wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Anschluss mitteilt. Als ein Beispiel für kriegsentscheidende Munition nennt der Norweger 155-Millimeter-Artilleriegeschosse, für die bereits ein gemeinsames Beschaffungsprogramm läuft. Zudem werden im Bündnis zum Beispiel Raketen für Flugabwehrsysteme und präzisionsgelenkte Geschosse zu dieser Kategorie gezählt.

Die Nato wird der Ukraine bei ihrem Gipfeltreffen in Litauen im Juli keine Beitrittseinladung aussprechen, wie von Präsident Wolodymyr Selensky erhofft. "Wir werden bei dem Gipfel in Vilnius nicht über eine Einladung diskutieren", sagt Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Stattdessen soll ein neuer Nato-Ukraine-Rat eingerichtet werden, der in Vilnius mit Selenksyj zum ersten Mal tagen soll.

Die USA und Deutschland sind zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine Beitrittseinladung für die Ukraine. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagt dazu in Brüssel, die Aufnahme eines Landes im Krieg "verbietet sich". Die 31 Nato-Staaten können die Einladung nur einstimmig aussprechen. Stattdessen soll der neue Rat "auf Augenhöhe" Verhandlungen über die transatlantische Sicherheit ermöglichen, wie Stoltenberg es formuliert. Auch mit Russland hatte die Nato bis zum Angriff auf die Ukraine eine solche Gesprächsplattform.

Offen ist, welche politischen Zusagen die Nato der Ukraine auf ihrem Gipfel am 11. und 12. Juli geben kann. US-Präsident Joe Biden ist nach einem Bericht des Online-Mediums "Politico" dafür "offen", auf das förmliche Beitrittsprogramm für die Ukraine zu verzichten, damit ein späterer Beschluss schneller fallen kann. "Das zeichnet sich ab", bestätigt Pistorius. Den sogenannten Aktionsplan für die Mitgliedschaft (Membership Action Plan, MAP) müsste die Ukraine eigentlich zum Nachweis ihrer Bündnisreife durchlaufen. Auch im Fall von Finnland und Schweden hatte die Nato auf diesen Schritt verzichtet. 

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht die ukrainische Gegenoffensive als aussichtlos an. "Die ukrainischen Streitkräfte haben dort wie auch in den übrigen Gebieten keine Chance", sagt Putinbeim Wirtschaftsforum in St. Petersburg mit Blick auf die derzeitigen ukrainischen Vorstöße im Osten und Süden des Landes. Der russische Staatschef erneuert seinen Vorwurf, die Ukraine befinde sich in den Händen von Neonazis. Zugleich schmäht er den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj, der jüdischen Glaubens ist. "Ich habe seit Kindertagen viele jüdische Freunde", so Putin, dessen Äußerungen vom russischen Fernsehen übertragen wurden. "Sie sagen, dass Selenskyj kein Jude ist, sondern eine Schande für das jüdische Volk." Dies sei kein Witz, fügte Putin hinzu.

Russlands Präsident Wladimir Putin zieht ein positives Fazit der Wirtschaftsentwicklung nach mehr als einem Jahr Krieg. "Die Strategie, die Staat und Business gewählt haben, hat funktioniert", sagt der Kremlchef bei seinem Auftritt auf dem Petersburger Wirtschaftsforum – auch wenn das zweite Quartal des Vorjahres wegen der Umstellungen besonders schwer gewesen sei. Seiner Prognose nach beläuft sich das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr auf 1,5 bis 2 Prozent, die Inflation sei niedriger als innerhalb der Eurozone.

Putin begründet daneben auch das Defizit beim föderalen Haushalt. Das Minus sei auf vorgezogene staatliche Infrastrukturausgaben zurückzuführen. Daneben räumte der Kremlchef aber auch höhere Ausgaben im Rüstungssektor ein. Den Exodus westlicher Unternehmen habe Russland gut überstanden. Russische Firmen hätten die frei gewordenen Nischen schnell ausgefüllt, so Putin. Die Staatspolitik richte sich nun auf den Schutz der einheimischen Wirtschaft. Er versicherte aber zugleich, dass Russland seine Türen für ausländische Investoren nicht verschließen werde.

Vertreter der ukrainischen Führung werfen Russland einen gezielten Raketenangriff während des Kiew-Besuchs mehrere afrikanischer Staats- und Regierungschefs vor. "Die russischen Raketen sind eine Botschaft an Afrika: Russland will mehr Krieg, keinen Frieden", schreibt Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. Mit dem "größten Raketenangriff auf Kiew seit Wochen" wolle Russlands Präsident Wladimir Putin "Vertrauen aufbauen", spottet er. Am Vormittag war eine Delegation unter Leitung des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa mit dem Zug aus Polen in Kiew eingetroffen.

Ukrainischen Behörden zufolge wurden durch herabstürzende Trümmer im Kiewer Umland mehrere Wohnhäuser beschädigt und vier Menschen verletzt. Insgesamt seien sechs russische Hyperschallraketen und sechs Marschflugkörper abgefangen worden. Derartige Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Luftalarm war im gesamten Land ausgelöst worden.

In der überfluteten Region Cherson sind laut Behördenangaben vier Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. Zudem seien zwei Rentnerinnen im Alter von 69 und 86 Jahren verletzt worden, teilt die ukrainische Militärverwaltung von Cherson auf Telegram mit. Bereits gestern hatte die Behörde fortlaufende russische Angriffe auf die ukrainisch kontrollierten Flutgebiete beklagt. Die Rettungsaktionen liefen seit dem ersten Tag unter anhaltendem russischen Beschuss, hieß es. Am Mittwochabend wurden zwei freiwillige Helfer, darunter ein Ausländer, durch russisches Artilleriefeuer verletzt. Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat inzwischen Ermittlungen aufgenommen.