Ukraine-News: Ukrainische Armee will Stellungen in Bachmut verstärken

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betont die Einigkeit der militärischen Führung in Kiew im Kampf um die Stadt Bachmut. Nach einem Treffen mit Generälen sagte er in einer Videobotschaft, es sei die einhellige Entscheidung getroffen worden, nicht zu weichen, sondern die Truppen zu verstärken. "Die ukrainischen Streitkräfte verteidigen jeden Teil der Ukraine und werden dies auch weiterhin tun." Es werde die Zeit kommen, da jede Stadt und jedes Dorf des ukrainischen Staates befreit seien. Selenskyj versuchte damit Gerüchten vom Montag entgegenzutreten, dass es in der Führung der Ukraine zum weiteren militärischen Vorgehen in Bachmut unterschiedliche Meinungen gibt. 

Nach Deutschland will auch Tschechien der Schweiz alte Leopard-2-Panzer abkaufen. Das sagte die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd im Fernsehsender SFR. Angaben dazu, wie viele Panzer die Regierung in Prag kaufen wolle, machte sie nicht. Die Schweiz sei bereit, nach einem entsprechenden Beschluss des Parlaments eine gewisse Anzahl an Leopard-Panzern abzugeben, so Amherd. Da die Schweiz aufgrund ihres Neutralitäts-Grundsatzes keine Waffen in Kriegsländer liefern darf, versicherte Berlin, die Panzer nicht in die Ukraine zu schicken. Die Panzer sollen die Lücken füllen, die durch Lieferungen an die Ukraine in Deutschland oder bei den Nato- und EU-Partnern entstanden sind. 

Der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak sieht in der ukrainischen Armee einen breiten Konsens, die heftig umkämpfte Stadt Bachmut in der Ostukraine "weiter zu verteidigen". Die Armee sei sich auch einig in dem Ziel, die "feindlichen Truppen zu zermürben und gleichzeitig neue Verteidigungslinien aufzubauen, falls sich die Situation ändert", sagte der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj der Nachrichtenagentur AFP. Bachmut ist inzwischen von drei Seiten umzingelt, als Versorgungs- und mögliche Rückzugsroute ist den ukrainischen Verteidigern nur noch die Straße Richtung Westen geblieben. Nach Spekulationen über einen Abzug hieß es, die Armeespitze wolle die Stellungen in Bachmut sogar verstärken.
 

Die Ukraine hat nach offiziellen Angaben seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor einem Jahr mehr als 300 Kinder aus russisch kontrollierten Gebieten zurückgeholt. Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, berichtet von insgesamt 307 Fällen. Darunter sei auch ein erst acht Jahre alter Junge, der nun bei seiner Großmutter sei. Details nennt Lubinez nicht – auch nicht dazu, von wo genau und auf welche Weise die Minderjährigen zurückgeholt wurden.

Die Ukraine wirft Russland vor, seit dem Einmarsch immer wieder Kinder aus dem Kriegsgebiet gewaltsam zu verschleppen und "russifizieren" zu wollen. Insgesamt wurden Angaben aus Kiew zufolge 14.000 ukrainische Kinder nach Russland gebracht. Moskau weist den Vorwurf zurück und spricht davon, dass die Kinder vor den Kämpfen in Sicherheit gebracht würden.

Mit Entsetzen reagiert die ukrainische Führung auf ein Video von einer mutmaßlichen Erschießung eines Kriegsgefangenen durch russische Soldaten. "Kriegsverbrechen werden in Russland kultiviert", schreibt der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, im Nachrichtenkanal Telegram. Es sei ein Beispiel für die Schwäche der Russen. "Für jedes dieser Kriegsverbrechen wird es eine Strafe geben. Niemand kann sich dieser entziehen", sagt der Vertraute von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Außenminister Dmytro Kuleba sagt Journalisten, er sei nach Ansehen des Videos niedergeschlagen.

Den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ruft Kuleba auf, die Video-Aufnahmen zu untersuchen. Es sei ein "weiterer Beweis dafür, dass dieser Krieg Völkermord ist". Kuleba erklärte, es sei "unbedingt erforderlich", dass IStGH-Chefankläger Karim Khan "sofort eine Untersuchung dieses abscheulichen Kriegsverbrechens einleitet". "Täter müssen sich vor Gericht verantworten", forderte der ukrainische Außenminister.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist zu einem zweitägigen Besuch nach Litauen aufgebrochen. Nach seiner Ankunft in Rukla steht am Abend ein Treffen mit Bundeswehrsoldaten des deutschen Einsatzkontingents der Nato-Kampfgruppe Enhanced Forward Presence (EFP) an. Deutschland hat die Leitung der in Litauen stationierten, multinationalen EFP-Battlegroup zur Sicherung der Ostflanke des Bündnisses inne. Die Personalstärke der EFP liegt zwischen 1500 und 1700 Soldaten, etwa 850 davon sind Deutsche.

Am Dienstag wird Pistorius die Übung "Griffin Lightning" auf dem Truppenübungsplatz Pabrade beobachten, bei der etwa 600 Bundeswehrsoldatinnen und Soldaten zusammen mit litauischen Soldatinnen und Soldaten die Verteidigung Litauens gegen einen potenziellen Aggressor üben. Ab Dienstagmittag sind in Vilnius politische Gespräche mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda, Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte und Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas angesetzt. 

Russland droht ein noch größeres Haushaltsloch in diesem Jahr als ohnehin befürchtet. Der russische Staatshaushalt weise nach den Monaten Januar und Februar bereits ein Defizit von 2,581 Billionen Rubel (32,3 Milliarden Euro) auf, teilt das Finanzministerium der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Das sind schon jetzt fast 90 Prozent des für das Gesamtjahr eingeplanten Defizits von 2,925 Billionen Rubel (36,6 Milliarden Euro). Im Vorjahreszeitraum hatte Russland noch einen Überschuss von 415 Milliarden Rubel (5,2 Milliarden Euro) erzielt.

Problematisch für den russischen Haushalt ist vor allem der Einbruch bei den Öl- und Gaseinnahmen. Die sind den vorläufigen Berechnungen des Ministeriums zufolge um fast die Hälfte gesunken. Dies hänge vor allem mit dem niedrigeren Ölpreis und dem gesunkenen Export von Erdgas zusammen, teilt das Finanzministerium mit.

Die ukrainische Armee will ihre Stellungen in der seit Monaten heftig umkämpften Stadt Bachmut in der Ostukraine verstärken. Armeechef Walerij Saluschnyj und der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, hätten sich bei einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj für eine "Fortsetzung des Verteidigungseinsatzes" und eine "Stärkung unserer Stellung in Bachmut" ausgesprochen, erklärt das Präsidialamt in Kiew nach Spekulationen über einen möglichen Abzug der ukrainischen Soldaten.

Bachmut ist bereits seit dem vergangenen Sommer heftig umkämpft. Beim Kampf um die kleine Industriestadt, die vor dem russischen Angriff etwa 70.000 Einwohner hatte, handelt es sich um die bisher am längsten andauernde Schlacht im Ukraine-Krieg, tausende Soldaten beider Seiten sind bereits getötet worden. Experten zufolge ist die Stadt von geringer strategischer Bedeutung, eine Einnahme hätte für Russland demnach vor allem symbolischen Wert.

Nach knapp einem Jahr Vakanz setzt die Ukraine einen neuen Chef im Nationalen Antikorruptionsbüro ein. "Gerade wurde in einer außerordentlichen Regierungssitzung Semen Krywonos zum neuen Büroleiter ernannt", teilt Regierungschef Denys Schmyhal im Nachrichtenkanal Telegram mit. Der 40-jährige Krywonos habe sich in einem "transparenten Auswahlverfahren" gegen zuletzt zwei Konkurrenten durchgesetzt. Das Büro ermittelt bei Korruption hochrangiger Beamter. Die Einsetzung eines neuen Chefs habe die EU Kiew empfohlen, um EU-Beitrittskandidat zu werden.

Dem aus der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol stammenden Juristen Krywonos werden von der ukrainischen Presse gute Beziehungen zum Präsidentenbüro nachgesagt. Seine Ernennung wird daher von Aktivisten und Journalisten kritisiert. Das 2015 mit westlicher Hilfe gegründete Antikorruptionsbüro wurde bis April 2022 von Artem Sytnyk geleitet. Dessen Vertrag war nach sieben Jahren ausgelaufen. Seitdem war der Posten unbesetzt.

Trotz massiver Anstrengungen gilt die Ukraine nach der Bewertung der Nichtregierungsorganisation Transparency International nach Russland als eines der korruptesten Länder Europas. 

Die russische Fernostregion Amur wirbt Waisen mit der Vergabe von Wohnungen für die Teilnahme am Krieg in der Ukraine an. 

"Heute haben aus dem Kreis der Waisenkinder diejenigen Personen ein Vorrangsrecht auf den Erhalt eines Wohnraumzertifikats, die an der militärischen Spezialoperation teilnehmen oder teilgenommen haben", sagt die Sozialministerin der Region, Natalja Kisseljowa, einer Pressemitteilung der Gebietsverwaltung zufolge.

Eigentlich haben laut russischem Sozialrecht alle Waisen Anspruch auf Wohnraum, wenn sie 18 Jahre alt werden. Allerdings warten allein in der Fernostregion Amur an der Grenze zu China 3500 Waisen auf die Zuteilung einer Wohnung. In den Jahren 2020 und 2021 (Zahlen für 2022 gibt es noch nicht) hat die Administration insgesamt nur 147 Wohnraumzertifikate vergeben. Für das laufende Jahr ist offiziellen Angaben nach die Vergabe von 137 Zertifikaten vorgesehen. Das Zertifikat entspricht einem sozialen Zuschuss von der Gebietsverwaltung, mit der junge Leute eine Wohnung von angeblich bis zu 33 Quadratmetern kaufen können. Insgesamt sind 2023 im regionalen Haushalt dafür umgerechnet knapp 5,3 Millionen Euro veranschlagt.

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner hat sich erneut über eine mangelnde Belieferung seiner Kämpfer in der Ukraine mit Munition beschwert. 

Obwohl es Anweisungen für eine Munitionslieferung am 23. Februar gegeben habe, sei diese bis heute nicht erfolgt, erklärte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einer gestern Abend im Internet verbreiteten Botschaft. Für diese Verzögerung gebe es zwei mögliche Erklärungen: "die übliche Bürokratie oder Verrat".

Wagner-Söldner sind seit Monaten im Kampf um die ostukrainische Stadt Bachmut im Einsatz. In einer am Wochenende verbreiteten Video-Botschaft warnte Prigoschin, würde sich die Gruppe Wagner "jetzt in Bachmut zurückziehen, würde die gesamte Front zusammenbrechen". Die Front drohe sich dann "bis an die Grenzen Russlands, vielleicht sogar noch weiter" zu verschieben.

Prigoschin hatte in den vergangenen Wochen mehrfach heftige Kritik an der russischen Armeeführung sowie an Verteidigungsminister Sergej Schoigu geübt und sich über ausbleibende Munitionslieferungen beklagt.

Das russische Militär hat laut Kiewer Angaben die Ukraine in der Nacht erneut mit zahlreichen Angriffen aus der Luft überzogen. 

"Es wurden Drohnen aus nördlicher Richtung gestartet", so der Sprecher der ukrainischen Luftstreitkräfte Jurij Ihnat im Fernsehen. Seinen Angaben nach konnte die Flugabwehr 13 der insgesamt 15 Drohnen abschießen. Das sei kein schlechtes Ergebnis.

Aus der ostukrainischen Stadt Kramatorsk wurden mehrere Einschläge gemeldet. Demnach wurde die unter ukrainischer Kontrolle stehende Großstadt im Gebiet Donezk mit Raketen beschossen. "Die Folgen des nächtlichen Raketenangriffs – eine Schule wurde zerstört und 15 Mehrfamilienhäuser beschädigt", teilt der Bürgermeister der Stadt, Olexander Gontscharenko am Montag  mit. Ihm zufolge wurde niemand verletzt oder getötet.