Ukraine-News: UN-Vollversammlung verurteilt Annexionen Russlands mit großer Mehrheit

Liebe Leserinnen und Leser, 

hiermit beenden wir den Ukraine-Liveblog – und verabschieden uns bis morgen.

Die UN-Vollversammlung verurteilt die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands in der Ukraine mit überwältigender Mehrheit.

143 der 193 Mitgliedsstaaten haben im größten Gremium der Vereinten Nationen in New York für eine entsprechende Resolution gestimmt – fünf Länder votierten dagegen: Gemeinsam mit Russland stimmten lediglich Belarus, Nordkorea, Nicaragua und Syrien. 35 enthielten sich.
Der Beschluss ist völkerrechtlich zwar nicht bindend, zeigt aber die klare internationale Isolation Moskaus. Die Resolution verurteilt Russlands Annexion und erklärt sie für ungültig. Zudem wird der Kreml aufgefordert, die Einverleibung der teils besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson rückgängig zu machen.

Russland hatte noch Ende September im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Verurteilung der Annexionen mit seinem Veto verhindert. In der UN-Vollversammlung hat Russland dagegen kein Veto-Recht.

Deutschland hatte vor der Abstimmung dazu aufgerufen, die von Russland erklärten Annexionen zu verurteilen. "Die Schein-Referenden und Russlands illegale Annexionen sind null und nichtig", so der deutsche Diplomat Michael Geisler.

Das starke Ergebnis übertrifft selbst Prognosen der größten westlichen Optimisten. Beobachter waren vor der Abstimmung davon ausgegangen, dass bei vielen Ländern vor allem in Afrika und Lateinamerika eine gewisse Kriegsmüdigkeit sowie eine Abhängigkeit von Russland zu weniger Unterstützung für die Resolution führen könnten.

Frankreich sagt der Ukraine die Lieferung von Luftabwehrsystemen zu.

"Wir werden Radargeräte, (Luftabwehr-)Systeme und Raketen liefern", um die Ukrainer "insbesondere vor Drohnenangriffen zu schützen", sagt Präsident Emmanuel Macron im Interview mit dem Sender France 2. Macron bekräftigte zudem, Frankreich wolle der Ukraine weitere Caesar-Haubitzen zukommen lassen. 

Seit Kriegsbeginn seien bereits 18 Haubitzen geliefert worden, sagt der französische Staatschef. "Wir arbeiten zusammen mit Dänemark gerade an der Lieferung von sechs zusätzlichen Haubitzen." Diese waren demnach ursprünglich für die dänische Armee bestimmt gewesen. 

In dem Interview fordert Macron zudem Russlands Präsident Wladimir Putin auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Die Vereinigten Staaten haben die Mitglieder der UN-Vollversammlung zu einer klaren Verurteilung der russischen Annexionen in der Ukraine aufgefordert.

"Heute ist es Russland, das in die Ukraine einmarschiert. Aber morgen könnte es eine andere Nation sein, deren Territorium verletzt wird. Sie könnten es sein. Sie könnten die Nächsten sein", so die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas Greenfield. Die Grenzen eines jeden Landes – so groß oder klein es auch sein möge – seien durch das internationale Völkerrecht geschützt.

Die Vollversammlung soll noch heute über eine Resolution zur Verurteilung der Annexionen abstimmen – das Votum wird auch als globaler Stimmungstest zu Moskaus Angriffskrieg im Nachbarland gesehen. Das Ergebnis ist völkerrechtlich zwar nicht bindend, kann aber eine politische und moralische Kraft entfalten. Wegen der hohen Anzahl an Sprecherinnen und Sprecher besteht die Möglichkeit, dass die Abstimmung erst morgen stattfindet.

Tschechien will Russen mit einem Schengen-Visum künftig die Einreise verbieten.

"Das betrifft vor allem Menschen, die über den Prager Flughafen nach Tschechien einreisen", sagt Außenminister Jan Lipavsky vor Journalisten. Die neue Regelung solle ab dem 25. Oktober gelten und russische Touristen, Künstler und Sportler betreffen, die über ein von einem EU-Land ausgestelltes Visum für den Schengen-Raum verfügen.

Außenminister Lipavsky sagt, Tschechien folge damit dem Vorbild Finnlands, Polens und der baltischen Staaten. Diese Länder hätten ähnliche Maßnahmen bereits umgesetzt. Nach den massiven Angriffen auf zivile Ziele in der Ukraine durch russische Truppen "müssen wir nach Lösungen suchen, die ein klares Signal an die Menschen in Russland senden", sagte Lipavsky.

Tschechien hatte bereits einen Tag nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar die Ausstellung von Visa an Russen eingestellt. Nur Visa aus humanitären Gründen waren davon ausgenommen.

Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) wollen der Ukraine auch im kommenden Jahr weitere Finanzhilfen geben. 

"Zusammen mit der internationalen Gemeinschaft und in enger Zusammenarbeit mit der ukrainischen Regierung werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, die Ukraine in den kommenden Monaten und Jahren zu unterstützen", haben die G7-Finanzminister 
nach einem Treffen am Rande der IWF-Herbsttagung in Washington erklärt. Das Land stehe 2023 vor einer erheblichen Finanzierungslücke um die Grundversorgung zu sichern und Mängel an der kritischen Infrastruktur zu beheben.

Der dringendste Finanzbedarf der Ukraine für das laufende Jahr sei durch die internationale Unterstützung abgedeckt, so die Finanzminister. Zusätzlich zur militärischen und humanitären Unterstützung seien bereits Budgethilfen in Höhe von 20,7 Milliarden US-Dollar (21,3 Mrd Euro) geflossen, insgesamt seien für dieses Jahr 33,3 Milliarden Dollar zugesagt worden.

Mit Abstand größter Geldgeber sind die USA, Deutschland ist laut Finanzministerium mit einem Anteil von 1,4 Milliarden Euro größter Geber innerhalb der EU. Die Mittel sollen helfen, die grundlegenden staatlichen Leistungen des kriegsgebeutelten Landes aufrechtzuerhalten und etwa Renten und die Gehälter von Staatsbediensteten zu zahlen.

Die russische Angriffswelle auf die Ukraine geht weiter. Der ukrainische Generalstab meldet weitere russische Raketen- und Luftangriffe auf Wohnhäuser und Objekte der zivilen Infrastruktur. Im abendlichen Lagebericht aus Kiew ist die Rede von drei Raketenangriffen und vier Fällen von Beschuss durch Flugzeuge. Zehn Mal seien Mehrfachraketenwerfer eingesetzt worden. Von den zehn getroffenen Zielen lagen die meisten in den frontnahen Gebieten Saporischschja und Mykolajiw im Süden.

Noch sieht die Nato keine Hinweise darauf, dass sich Belarus aktiv am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligen will. Trotz der Stationierung von Truppen an der Grenze, sei man noch immer der Ansicht, dass das Land nicht offiziell in den Krieg eingreifen wolle, sagt ein Vertreter des Militärbündnisses am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Als einen möglichen Grund nennt er die dann drohenden Sanktionsmaßnahmen des Westens. Mit Blick auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko sagt er: "Ich glaube nicht, dass wir daran zweifeln sollten, dass Lukaschenko versteht, dass die volle Wucht der Sanktionen, die gegen Russland verhängt wurden, auch gegen Belarus angewandt werde, wenn die belarussischen Streitkräfte dieselbe Art von Operationen gegen die Ukraine durchführen würden."

Auch in den USA werden die jüngsten Raketenangriffe Russlands scharf verurteilt. "In den vergangenen Tagen hat Russland seine Angriffe auf die zivile Infrastruktur verstärkt", sagt US-Generalstabschef Mark Milley nach Beratungen der sogenannten internationalen Ukraine-Kontaktgruppe, über die Waffenlieferungen koordiniert werden. "Russland hat absichtlich zivile Infrastruktur angegriffen, um Zivilisten zu verletzen. Sie haben die Alten, die Frauen und die Kinder in der Ukraine ins Visier genommen", so Milley. "Willkürliche und absichtliche Angriffe auf zivile Ziele sind nach den internationalen Kriegsregeln ein Kriegsverbrechen."

Der Kreml rechnet anlässlich des Treffens des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan mit einem konkreten Vermittlungsvorschlag der Türkei im Ukraine-Konflikt. "Erdogan wird wahrscheinlich offiziell etwas vorschlagen", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow vor Journalisten. Er erwarte eine "interessante und nützliche Diskussion". Die beiden Staatschefs treffen sich am Donnerstag in Kasachstan.

Sollten russisch-ukrainische Kontakte stattfinden, würde dies auf türkischem Gebiet geschehen, sagte Uschakow. Der Kreml-Berater lobte erneut die Position der Türkei, die sich "aus Prinzip nicht den illegitimen westlichen Sanktionen" gegen Russland anschließe. Das Nato-Mitglied Türkei ist stark von russischem Öl und Gas abhängig. Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine am 24. Februar ist Ankara bemüht, seine Beziehungen zur Ukraine und zu Russland gleichermaßen aufrechtzuerhalten.

Tschechien verhängt einen Einreisestopp für Russen mit einem Schengen-Visum für touristische Aufenthalte, Sport- oder Kulturveranstaltungen. Die Maßnahme gelte vom 25. Oktober an, teilte Außenminister Jan Lipavsky nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch in Prag mit. Keine Rolle spielt dabei, von welchem EU-Mitgliedsland das Visum ausgestellt wurde. Bereits kurz nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine Ende Februar hatte Tschechien die Vergabe von neuen Visa an Russen bis auf wenige Ausnahmen ausgesetzt.

Die liberalkonservative Regierung in Prag folgt mit der jetzigen Verschärfung dem Beispiel unter anderem Polens und der baltischen Staaten.

Finanzminister Christian Lindner will im Rahmen der G7 eine längerfristige Finanzhilfe für die Ukraine organisieren. "Wir werden intensiv miteinander sprechen über die Unterstützung der Ukraine, auch in finanzieller Hinsicht", kündigte der FDP-Politiker am Mittwoch am Rande der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington an. Neben der militärischen und logistischen Unterstützung müsse der ukrainische Staat auch funktionsfähig und liquide bleiben.

Für das laufende Jahr seien die nötigen Mittel unter anderem durch IWF und G7 inzwischen verfügbar. "Es geht jetzt darum, das auch in eine langfristige Perspektive zu bringen, das heißt, die Finanzierung des ukrainischen Staates auch im nächsten Jahr auf eine sichere Grundlage zu stellen", sagte Lindner.

Die EU-Staaten haben sich auf eine militärische Ausbildungsmission für die Ukraine geeinigt. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte dazu am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel, Deutschland werde "einen signifikanten Beitrag leisten". Die Bundesregierung bietet dem Vernehmen nach an, ein strategisches Hauptquartier für die Ausbildung einzurichten.

In einem ersten Schritt will die EU nach übereinstimmenden Diplomaten-Angaben rund 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden. Neben Deutschland will auch Polen demnach ein Hauptquartier einrichten.

Wladimir Putin wirft dem Westen vor, mit einem Preisdeckel für russisches Öl den Weltmarkt für Energie zu zerstören. Die in der EU diskutierte Deckelung des Ölpreises sei "eine Bedrohung für das Wohlergehen von Milliarden Menschen", sagte Putin bei einer Energiekonferenz in Moskau. Mit ihren "abenteuerlichen Entscheidungen" zerstörten einige westliche Politiker die globale Marktwirtschaft.

Deutschland hat ein erstes Luftabwehrsystem vom Typ Iris-T SLM an die Ukraine geliefert, drei weitere sollen im kommenden Jahr folgen. Das bestätigt Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD)  bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im Nato-Hauptquartier in Brüssel.