Selenskyj will heute Antrag auf Nato-Mitgliedschaft stellen+++ UN-Sicherheitsrat befasst sich mit Scheinreferenden +++ Selenskyj ruft zum Kampf gegen Putin auf +++ Die Nachrichten zu Russlands Krieg in der Ukraine im stern-Liveblog.
In einem international nicht anerkannten Verfahren will Russlands Präsident Wladimir Putin an diesem Freitag vier ukrainische Gebiete annektieren. In der Nacht erkannte der Kremlchef in einem weiteren völkerrechtswidrigen Akt die besetzten ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja als unabhängige Staaten an. Aus Moskaus Sicht gilt dies als Voraussetzung dafür, dass die Regionen ihre Aufnahme in die Russische Föderation beantragen können. Die Annexion auch der Gebiete Luhansk und Donezk soll bei einem Festakt mit Russlands Machtelite im Kreml besiegelt werden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die russische Bevölkerung aufgefordert, sich gegen Putin aufzulehnen und den Krieg zu stoppen. "Um das zu beenden, muss man diesen Einen in Russland stoppen, der Krieg mehr will als das Leben", sagte Selenskyj in einer in Kiew veröffentlichten Videobotschaft. Nur ein einziger Mensch in Russland wolle den Krieg, meinte er mit Blick auf Putin.
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Die USA sehen aktuell keinen Bedarf an einem beschleunigten Verfahren für den Nato-Beitritt der Ukraine. "Unsere Ansicht ist, dass wir der Ukraine am besten durch praktische Unterstützung vor Ort helfen können. Und dass das Verfahren in Brüssel zu einer anderen Zeit aufgegriffen werden sollte", sagte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, in Washington. Zugleich betonte er, dass alle Entscheidungen zu einer Nato-Mitgliedschaft Sache der Beitrittskandidaten und der Mitglieder der Allianz seien.
Jake Sullivan, nationaler Sicherheitsberater des Weißen Hauses. Andrew Harnik/AP/dpa
Russland hat im UN-Sicherheitsrat wie erwartet mit einem Veto die Verabschiedung einer Resolution verhindert, mit der die russische Annexion von ukrainischen Gebieten als Völkerrechtsbruch verurteilt werden sollte. Zehn Länder stimmten in New York für das von den USA und Albanien eingebrachte Dokument. Darin wird Russland zudem zum sofortigen militärischen Rückzug aus der Ukraine aufgefordert. Vier Länder in dem mächtigsten UN-Gremium mit insgesamt 15 Mitgliedern enthielten sich. Das waren China, Indien, Brasilien und Gabun. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja kritisierte die Abstimmung über den Resolutionsentwurf als Provokation und offen feindlichen Akt.
Wenige Stunden nach der Annexion mehrerer Gebiete durch Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Erfolge seiner Armee im Osten des Landes verkündet. "Jeder hat gehört, was in Lyman passiert", sagte Selenskyj in einer Videoansprache mit Blick auf die strategisch wichtige Kleinstadt im gerade erst von Moskau einverleibten Gebiet Donezk. Zuvor hatte bereits der Donezker Besatzungschef Denis Puschilin die fast komplette Einschließung russischer Truppen in Lyman durch ukrainische Soldaten eingestanden. "Das sind Schritte, die viel bedeuten für uns", sagte Selenskyj. "Wir müssen unser ganzes Land befreien, und das wird der beste Beweis dafür sein, dass internationales Recht und Menschenrechte nicht von irgendeinem Terrorstaat gebrochen werden können."
Bundesaußenminister Annalena Baerbock äußert sich zum Nato-Aufnahmeersuchen der Ukraine zurückhaltend. "Wir unterstützen die Ukraine weiterhin auch mit schweren Waffen bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung, aber wir tun alles dafür, dass nicht andere Länder, dass die Nato nicht in diesen Krieg hineingezogen wird", antwortete sie im ARD-"Brennpunkt" auf die Frage nach ihrer Position zum Nato-Antrag der Ukraine.
Kiew hatte zuvor mitgeteilt, dass es den Beitritt zur Nato beantragen wolle. Allgemein gilt als Voraussetzung für einen Beitritt, dass der Kandidat nicht in internationale Konflikte und Grenzstreitigkeiten verwickelt sein darf.
Kiew hatte zuvor mitgeteilt, dass es den Beitritt zur Nato beantragen wolle. Allgemein gilt als Voraussetzung für einen Beitritt, dass der Kandidat nicht in internationale Konflikte und Grenzstreitigkeiten verwickelt sein darf.
Biden sichert Ukraine weitere militärische Unterstützung zu
US-Präsident Joe Biden sichert der Ukraine nach der Annexion mehrerer Gebiete durch Russland weitere Unterstützung zu. "Wir werden weiterhin militärische Ausrüstung liefern, damit die Ukraine sich und ihr Territorium und ihre Freiheit verteidigen kann", sagte Biden in Washington. "Die USA und ihre Verbündeten werden sich nicht von Putin und seinen rücksichtslosen Worten und Drohungen einschüchtern lassen", betonte der US-Präsident.
Putin hatte unter anderem gesagt, dass Russland sein Territorium – zu dem Moskau nun auch die vier annektierten ukrainischen Regionen zählt – mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen werde. Das wird als eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen interpretiert. Die USA haben den Kreml bereits davor eindringlich gewarnt und nicht näher beschriebene schwerwiegende Konsequenzen in Aussicht gestellt hatten.
"Amerika ist gemeinsam mit unseren Nato-Verbündeten bereit, jeden Zoll des Nato-Territoriums zu verteidigen", sagte Biden und richtete seine Worte auch direkt an den Kremlchef. "Mr. Putin, missverstehen sie nicht, was ich sage: Jeden Zoll." Biden bekräftigte zugleich, dass die USA die Einverleibung der besetzten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson durch Russland nie anerkennen würden. "Und der Rest der Welt auch nicht."
Putin hatte unter anderem gesagt, dass Russland sein Territorium – zu dem Moskau nun auch die vier annektierten ukrainischen Regionen zählt – mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen werde. Das wird als eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen interpretiert. Die USA haben den Kreml bereits davor eindringlich gewarnt und nicht näher beschriebene schwerwiegende Konsequenzen in Aussicht gestellt hatten.
"Amerika ist gemeinsam mit unseren Nato-Verbündeten bereit, jeden Zoll des Nato-Territoriums zu verteidigen", sagte Biden und richtete seine Worte auch direkt an den Kremlchef. "Mr. Putin, missverstehen sie nicht, was ich sage: Jeden Zoll." Biden bekräftigte zugleich, dass die USA die Einverleibung der besetzten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson durch Russland nie anerkennen würden. "Und der Rest der Welt auch nicht."
US-Präsident Joe Biden. Susan Walsh/AP/dpa
Bei einem Raketenangriff auf einen zivilen Autokonvoi in der südukrainischen Stadt Saporischschja sind nach ukrainischen Angaben 30 Menschen getötet worden. Weitere 88 Menschen wurden verletzt, wie die Polizei mitteilte. Der Gouverneur der Gebietsverwaltung von Saporischschja, Olexander Staruch, machte russische Truppen für den Angriff verantwortlich. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen. Der Konvoi sei beschossen worden, als er die Stadt verlassen wollte, um in das von russischen Truppen besetzte Gebiet zu gelangen. Die Menschen hätten dort Angehörige abholen und Hilfe bringen wollen. Rettungskräfte und Sanitäter seien vor Ort, teilte Staruch mit.
Gleiches gilt für die US-Regierung. Die bekräftigt, dass sie die Annexion keineswegs akzeptieren werde.
Die heute vollzogene Einverleibung von vier Regionen habe "keine Gültigkeit, keine Legitimation", sagt US-Außenminister Antony Blinken in Washington.
Die heute vollzogene Einverleibung von vier Regionen habe "keine Gültigkeit, keine Legitimation", sagt US-Außenminister Antony Blinken in Washington.
"Das Territorium gehört zur Ukraine. Es wird immer ein Teil der Ukraine sein. Wir werden die angebliche Annexion dieses Territoriums nie akzeptieren", betont er. Das bedeute auch, dass die Ukraine jedes Recht habe, ihr Gebiet und die Menschen dort zu verteidigen – und auch das ihr widerrechtlich genommene Gebiet zurückzuerobern, sagt Blinken auf die Frage, ob es nun Einschränkungen für den Einsatz vom Westen gelieferter Waffensysteme in den betroffenen Regionen geben könnte.
Auch die G7-Gruppe führender Industriestaaten verurteilt die Annexion als "einen neuen Tiefpunkt der eklatanten Missachtung des Völkerrechts durch Russland".
"Wir werden weder diese vorgeblichen Annexionen noch die mit vorgehaltener Waffe durchgeführten fingierten "Referenden" jemals anerkennen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenministerinnen und Außenminister. Russland verstoße gegen internationales Recht und die Souveränität der Ukraine.
"Wir werden weder diese vorgeblichen Annexionen noch die mit vorgehaltener Waffe durchgeführten fingierten "Referenden" jemals anerkennen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenministerinnen und Außenminister. Russland verstoße gegen internationales Recht und die Souveränität der Ukraine.
Die G7 rufen alle Länder auf, Russlands Angriffskrieg und den Versuch der gewaltsamen Gebietsaneignung in der Ukraine unmissverständlich zu verurteilen. Russlands "brutaler Expansionismus" und Moskaus Bestrebungen zur Leugnung der Existenz der Ukraine als unabhängiger Staat müssten zurückgewiesen werden.
Putin hat die völkerrechtswidrige Annexion auf dem Roten Platz in Moskau gefeiert. Tausende, teils Russlandfahnen schwenkende Menschen hielt er an, "Hurra" zu rufen - "so, dass sie in Tausenden Kilometern Entfernung die Stimme des Roten Platzes hören".
Mit Blick auf die nun annektierten ukrainischen Gebiete sagte Putin zudem: "Russland öffnet nicht nur seine Türen, sondern auch sein Herz. Herzlich willkommen zuhause!" Gemeinsam mit den vier Besatzungschefs der betroffenen Gebiete sang er anschließend die russische Hymne.
Dmitry Serebryakov/AP/dpa
Die Ukraine habe weiterhin das Recht, im Osten des Landes militärisch vorzurücken, sagt Stoltenberg. Auch das "nukleare Säbelrasseln" aus Moskau ändere nichts daran. Im Gegenteil: Wenn sich die Ukraine und die Nato von Putins Atomdrohungen abschrecken ließe, würde man nukleare Erpressung akzeptieren.
Auf die Frage eines Journalisten, ob die Nato bereit sei, die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen, zeigt sich Stoltenberg ausweichend.
Eine solche Entscheidung müsse aber immer im Konsens der Mitglieder getroffen werden. Derzeit gehe es vornehmlich darum, die Ukraine weiter zu unterstützen
Eine solche Entscheidung müsse aber immer im Konsens der Mitglieder getroffen werden. Derzeit gehe es vornehmlich darum, die Ukraine weiter zu unterstützen
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg tritt vor die Presse.
Er betont, dass die Bündnispartner keines der vier annektierten Gebiete als Teil Russlands anerkennen. Die Nato fordere alle Staaten auf, diese "offensichtliche Eroberung" zu verurteilen. "Diese Gebiete gehören der Ukraine", so Stoltenberg.
Die Annexion ändere nichts an der Unterstützung für die Ukraine. Dies sei ein Eigeständnis der Schwäche und beweise, dass Putins gescheitert ist, so Stoltenberg.
Er betont, dass die Bündnispartner keines der vier annektierten Gebiete als Teil Russlands anerkennen. Die Nato fordere alle Staaten auf, diese "offensichtliche Eroberung" zu verurteilen. "Diese Gebiete gehören der Ukraine", so Stoltenberg.
Die Annexion ändere nichts an der Unterstützung für die Ukraine. Dies sei ein Eigeständnis der Schwäche und beweise, dass Putins gescheitert ist, so Stoltenberg.
Putin will die annektierten Gebiete in der Ukraine nicht in absehbarer Zeit besuchen.
"Noch nicht, es steht noch viel Arbeit bevor, aber mit der Zeit wird das wahrscheinlich geschehen", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auf entsprechende Fragen von Journalisten.
"Noch nicht, es steht noch viel Arbeit bevor, aber mit der Zeit wird das wahrscheinlich geschehen", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auf entsprechende Fragen von Journalisten.
