Putin vereinfacht Einbürgerung von Ukrainern in Russland +++ Ukraine ruft Zivilisten in besetzten Gebieten im Süden zur Flucht auf +++ Abberufener Botschafter Melnyk spürt Hassliebe zu Deutschland +++ Die Nachrichten zu Russlands Krieg in der Ukraine im stern-Liveblog.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine geht in den 138. Tag. Die ukrainische Führung hatte immer wieder angekündigt, dass sie alle von den Russen besetzten Gebiete wieder zurückerobern will. Anfangen damit will sie offenbar im Süden. Jedenfalls wurden Zivilsten im Raum Cherson und Saporischschja dazu aufgerufen, ihre Häuser zu verlassen. Laut Verteidigungsminister Olexij Resnikow habe Präsident Selenskyj dem Militär befohlen, mithilfe westlicher Waffen besetztes Gebiet im Süden zurückzugewinnen. Insbesondere die Küstengebiete seien für die ukrainische Wirtschaft von großer Bedeutung.
In Deutschland wächst unterdessen die Sorge vor einem Gasnotstand. Wegen Wartungsarbeiten fließt seit heute durch die Gasleitung Nord Stream 1 kein Gas mehr aus Russland. Es wird befürchtet, das Putin den Gashahn dauerhaft zudreht. Die wichtigsten Nachrichten zu Russlands Krieg in der Ukraine im stern-Liveblog.
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Selenskyj kritisiert Lieferung von Gas-Turbine scharf
Erwartungsgemäß kritisiert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Lieferung einer gewarteten russischen Turbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 scharf. "Wenn ein terroristischer Staat eine solche Ausnahme bei den Sanktionen durchsetzen kann, welche Ausnahmen will er dann morgen oder übermorgen? Diese Frage ist sehr gefährlich", sagte er in einer Videobotschaft. Das russische Staatsunternehmen Gazprom hat die Liefermenge durch Nord Stream 1 im Juni deutlich gedrosselt und auf die fehlende Turbine verwiesen, die zur Reparatur in Kanada war. Selenskyj sagte weiter: "Russland hat sich im Energiesektor nie an die Regeln gehalten und wird es auch jetzt nicht tun, es sei denn, es sieht Stärke."
Generalbundesanwalt Peter Frank dämpft die Hoffnung auf schnelle Erfolge bei der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg. "Bitte erwarten Sie nicht, dass wir morgen oder übermorgen irgendwelche Beschuldigte identifiziert haben", sagte er beim Jahrespresseempfang der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Im Völkerstrafrecht brauche man "einen langen Atem". Es gebe "namentlich noch überhaupt keine personenbezogenen Ermittlungsverfahren", so Frank.
Die Regierung in Kiew verurteilt den von Moskau angekündigten Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft für alle Ukrainer. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nannte den Vorstoß "einen weiteren Eingriff in die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, der mit den Normen und Grundsätzen des Völkerrechts unvereinbar ist". Das Dekret sei "wertlos" und ein Beweis für "Putins aggressive Gelüste", sagte er. Putin hatte zuvor beschlossen, dass alle "Bürger der Ukraine das Recht haben, die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation nach einem vereinfachten Verfahren zu beantragen".
Pro-russischer Ortsvorsteher in der Region Charkiw bei Anschlag getötet.
Der pro-russische Ortsvorsteher eines von russischen Truppen besetzten Dorfes in der ukrainischen Region Charkiw wird bei einem Anschlag auf sein Auto getötet. Jewgeny Junakow aus der Ortschaft Welikij Burluk im Nordosten der Ukraine sei nach der Explosion einer Autobombe gestorben, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Die laut Tass vor kurzem gegründete pro-russische "militärische Zivilverwaltung" in der Region bezeichnet die Explosion als einen von ukrainischen Behörden verübten "Terroranschlag". Russische Truppen halten Teile der Region Charkiw besetzt, die gleichnamige Stadt ist weiterhin unter ukrainischer Kontrolle.
Der vor dem russischen Einmarsch reichste Ukrainer, Rinat Achmetow, gibt wegen der drohenden Aufnahme in ein Register für Oligarchen sein Mediengeschäft auf. Seine Mediengruppe werde alle TV- und Print-Lizenzen dem Staat überschreiben sowie die Internetmedien einstellen, erklärt Achmetow in einer Mitteilung. Zur Mediengruppe gehören elf Fernsehsender, die Nachrichtenseite Segodnya.ua und der Online-TV-Service OLL.TV. Mehr als 4000 Menschen arbeiten für die Gruppe. Die Gesamtinvestitionen beziffert Achmetow auf umgerechnet mehr als 1,5 Milliarden Euro. Die Regierung in Kiew hatte im vorigen Jahr ein Gesetz beschlossen, das den politischen Einfluss von superreichen Ukrainern beschränken soll.
Nach einem Raketenangriff auf den Ort Tschassiw Jar im ostukrainischen Gebiet Donezk steigt die Zahl der aus einem zerstörten Wohnhaus geborgenen Toten auf mehr als 30. Der ukrainische Zivilschutz spricht von insgesamt 31 gefundenen Leichen. Neun Menschen seien seit dem Wochenende lebend aus den Trümmern gerettet worden. Die Räumungsarbeiten dauerten weiter an. Wie viele Menschen noch vermisst wurden, ist nicht bekannt.
Der Ukraine-Krieg dürfte sich massiver auf Wirtschaft und Verbraucher in Europa auswirken als bisher vermutet: Die EU-Kommission erklärte am Rande eines Finanzministertreffens in Brüssel, sie rechne mit einer höheren Inflation und einem geringeren Wirtschaftswachstum als noch vor knapp zwei Monaten. "Wir fahren durch stürmische Gewässer", betonte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.
Am Donnerstag will die Brüsseler Behörde ihre aktualisierte Wirtschaftsprognose vorstellen, nachdem sie erst im Mai ihre Zahlen nach unten korrigieren musste. Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis sagte, wegen der "vielen Unsicherheiten und Risiken" rechne er mit einem noch schnelleren Anstieg der Verbraucherpreise und einem schwächeren Wachstum - vor allem im kommenden Jahr.
Insgesamt 16 Steinkohle- und Mineralölkraftwerke dürfen bei einer Gasknappheit im Winter wieder ans Netz gehen, weitere elf Kraftwerke dürfen in dem Fall länger betrieben werden als bisher geplant. Die entsprechende Rechtsverordnung zur Netzreserve solle am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden, verlautet aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums. Ziel der Maßnahme sei, bis zum Winter möglichst wenig Gas zur Stromproduktion zu verbrauchen.
Laut den Ministeriumskreisen betrifft die Verordnung Steinkohlekraftwerke, die eigentlich in den Jahren 2022 und 2023 auf Kohleverfeuerung hätten verzichten müssen. Die erneute Inbetriebnahme der Kraftwerke ist den Angaben zufolge befristet bis zum 30. April 2024 und nur so lange gültig, wie die Alarmstufe des Notfallplans Gas in Kraft bleibt.
Wieder in Betrieb genommen werden können demnach acht EnBW-Kraftwerke in Süddeutschland, auch das Großkraftwerk Mannheim soll wieder Strom produzieren können. Auch vier Kraftwerke des in Schieflage geratenen Energieunternehmens Uniper in Irsching, Heyden und Ingolstadt können wieder ans Netz kommen.
Wieder in Betrieb genommen werden können demnach acht EnBW-Kraftwerke in Süddeutschland, auch das Großkraftwerk Mannheim soll wieder Strom produzieren können. Auch vier Kraftwerke des in Schieflage geratenen Energieunternehmens Uniper in Irsching, Heyden und Ingolstadt können wieder ans Netz kommen.
Angesichts heftiger Kritik aus der Ukraine verteidigt die Bundesregierung die geplante Lieferung einer gewarteten russischen Turbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. Eine Regierungssprecherin sagte in Berlin, die Lieferung falle nicht unter die EU-Sanktionen, weil diese sich aus gutem Grund nicht gegen den Gastransit richteten. Bei den Sanktionen gegen Moskau sei ein entscheidendes Kriterium, dass diese der EU und Deutschland nicht mehr schaden sollten als Russland. Über die zuletzt wichtigste Route für russisches Erdgas nach Deutschland erfolgten wegen geplanter Wartungsarbeiten seit Montagmorgen keine Lieferungen mehr.
Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bereitet sich die Europäische Union auf die Ankunft weiterer Flüchtlinge vor. Der tschechische Innenminister Vit Rakusan warnte am Montag bei einem EU-Innenministertreffen unter seinem Vorsitz in Prag vor weiteren "Wellen der Migration" nach Westen. Gemeinsam mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau will die EU gegen den illegalen Waffenhandel vorgehen.
Durch den "Putin-Faktor" sei kein Ende des Kriegs in der Ukraine absehbar, sagte der tschechische Innenminister, dessen Land zum 1. Juli den EU-Ratsvorsitz von Frankreich übernommen hat. Wegen der Unnachgiebigkeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin müsse die EU mit noch mehr Flüchtlingen rechnen.
"Wir müssen uns auch auf Flüchtlinge aus anderen Gebieten vorbereiten", sagte die amtierende Chefin der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Aija Kalnaja, in Prag. Sie begründete dies mit der Nahrungsmittelknappheit, mit welcher etwa afrikanische Länder durch die russische Blockade ukrainischer Getreideausfuhren konfrontiert sind.
Putin erleichtert Einbürgerung von Ukrainern
Neuer Winkelzug von Russlands Präsident Wladimir Putin. Einem neuen Dekret zufolge erleichtert Russland nun allen Ukrainern den Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft. "Alle Bürger der Ukraine haben das Recht, die Staatsbürgerschaft der russischen Föderation nach einem vereinfachten Verfahren zu beantragen", hieß es in dem neuen Putin-Erlass. Das vereinfachte Verfahren galt bislang nur für Bewohner der von Russland besetzten ukrainischen Gebiete.
