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Ukraine: Poroschenko beklagt Bruch der Waffenruhe

Der Friedensplan für die Ukraine steht auf der Kippe. Laut Präsident Poroschenko wird die Feuerpause von den prorussischen Kräften gebrochen. Präsident Putin soll nun seinen Einfluss geltend machen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Bundeskanzlerin Angela Merkel über einen mehrfachen Bruch der von ihm angeordneten Waffenruhe im Osten des Landes informiert. Innerhalb von 24 Stunden hätten militante prorussische Kräfte in den Gebieten Donezk und Lugansk mehr als 20 Mal die Feuerpause gebrochen. Das sagte Poroschenko einer am Montag in Kiew veröffentlichten Mitteilung zufolge bei einem Telefonat mit Merkel.

Es ist der erste öffentliche Vorwurf Kiews, dass die seit Freitagabend geltende einwöchige Waffenruhe nicht eingehalten werde. Merkel und Poroschenko hatten demnach am Sonntag telefoniert. Die Bundesregierung hatte zuvor die russische Führung aufgefordert, ihren Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine zu nutzen und Poroschenkos Friedensplan zu unterstützen.

"Für die Lösung des Konfliktes im Osten der Ukraine ist die Hilfe und das persönliche Engagement von Angela Merkel und anderer Staatenlenker äußerst wichtig", sagte Poroschenko der Mitteilung zufolge. Merkel habe ihm bei dem Telefonat Unterstützung zugesichert für den Friedensplan sowie für den Dialog aller interessierten Seiten, sagte Poroschenko.

Scharmützel - aber keine Einsätze von schweren Waffen

Vor allem setzt der Staatschef demnach auf deutsche Hilfe beim Wiederaufbau der Infrastruktur in den Gebieten Donezk und Lugansk. Durch die seit April andauernden Kämpfe von Regierungstruppen und prorussischen Separatisten ist das Ausmaß der Zerstörung groß.

Seit Freitag gab es keine neuen Berichte über den Einsatz von Kampfflugzeugen, Panzern und Artillerie. Allerdings kam es immer wieder zu Scharmützeln. Die Separatisten wiederum hatten Poroschenko vorgeworfen, die Waffenruhe nicht einzuhalten.

Die einwöchige Feuerpause ist ein zentrales Element des 15 Punkte umfassenden Friedensplans von Poroschenko. Sie soll den prorussischen Milizen Zeit geben, ihre Waffen niederzulegen. Zudem wird die Räumung aller besetzten Regierungsgebäude gefordert. Im Gegenzug wird eine Amnestie für prorussische Kämpfer angekündigt, die keine "schweren Verbrechen" begangen haben. Weiter sind eine "Dezentralisierung der Macht" im Land, die Verabschiedung eines Verfassungszusatzes zum Schutz der russischen Sprache und baldige Kommunalwahlen vorgesehen.

EU fordert Putin zur Unterstützung auf

Unterdessen fordert die Europäische Union vom russischen Präsidenten Wladimir Putin die aktive Unterstützung des Friedensplans. Dies wurde zu Beginn eines Treffens der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg deutlich. "Die Antwort Russlands auf den Friedensplan wird von entscheidender Bedeutung bei der Entscheidung über die nächsten Schritte der EU sein", sagte der britische Außenminister William Hague.

Bleibe eine konkrete Unterstützung Russlands aus, so könnten die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Gipfel am Freitag in Brüssel Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen. "Diese Maßnahmen sind zur Beschlussfassung bereit", sagte Hague weiter.

kng/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(