Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Bundeskanzlerin Angela Merkel über einen mehrfachen Bruch der von ihm angeordneten Waffenruhe im Osten des Landes informiert. Innerhalb von 24 Stunden hätten militante prorussische Kräfte in den Gebieten Donezk und Lugansk mehr als 20 Mal die Feuerpause gebrochen. Das sagte Poroschenko einer am Montag in Kiew veröffentlichten Mitteilung zufolge bei einem Telefonat mit Merkel.
Es ist der erste öffentliche Vorwurf Kiews, dass die seit Freitagabend geltende einwöchige Waffenruhe nicht eingehalten werde. Merkel und Poroschenko hatten demnach am Sonntag telefoniert. Die Bundesregierung hatte zuvor die russische Führung aufgefordert, ihren Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine zu nutzen und Poroschenkos Friedensplan zu unterstützen.
"Für die Lösung des Konfliktes im Osten der Ukraine ist die Hilfe und das persönliche Engagement von Angela Merkel und anderer Staatenlenker äußerst wichtig", sagte Poroschenko der Mitteilung zufolge. Merkel habe ihm bei dem Telefonat Unterstützung zugesichert für den Friedensplan sowie für den Dialog aller interessierten Seiten, sagte Poroschenko.
Scharmützel - aber keine Einsätze von schweren Waffen
Vor allem setzt der Staatschef demnach auf deutsche Hilfe beim Wiederaufbau der Infrastruktur in den Gebieten Donezk und Lugansk. Durch die seit April andauernden Kämpfe von Regierungstruppen und prorussischen Separatisten ist das Ausmaß der Zerstörung groß.
Seit Freitag gab es keine neuen Berichte über den Einsatz von Kampfflugzeugen, Panzern und Artillerie. Allerdings kam es immer wieder zu Scharmützeln. Die Separatisten wiederum hatten Poroschenko vorgeworfen, die Waffenruhe nicht einzuhalten.
Die einwöchige Feuerpause ist ein zentrales Element des 15 Punkte umfassenden Friedensplans von Poroschenko. Sie soll den prorussischen Milizen Zeit geben, ihre Waffen niederzulegen. Zudem wird die Räumung aller besetzten Regierungsgebäude gefordert. Im Gegenzug wird eine Amnestie für prorussische Kämpfer angekündigt, die keine "schweren Verbrechen" begangen haben. Weiter sind eine "Dezentralisierung der Macht" im Land, die Verabschiedung eines Verfassungszusatzes zum Schutz der russischen Sprache und baldige Kommunalwahlen vorgesehen.
EU fordert Putin zur Unterstützung auf
Unterdessen fordert die Europäische Union vom russischen Präsidenten Wladimir Putin die aktive Unterstützung des Friedensplans. Dies wurde zu Beginn eines Treffens der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg deutlich. "Die Antwort Russlands auf den Friedensplan wird von entscheidender Bedeutung bei der Entscheidung über die nächsten Schritte der EU sein", sagte der britische Außenminister William Hague.
Bleibe eine konkrete Unterstützung Russlands aus, so könnten die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Gipfel am Freitag in Brüssel Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen. "Diese Maßnahmen sind zur Beschlussfassung bereit", sagte Hague weiter.
