Mit einem 28 Punkte umfassenden Friedensplan wollen die USA den seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine beenden. Er verlangt von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt.
Ukraine-Verhandlungen: USA und Europa noch uneinig
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nach Angaben aus Kiew noch in dieser Woche zu Verhandlungen mit US-Präsident Donald Trump über den US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs nach Washington reisen. Es werde an einem US-Besuch Selenskyjs "zum frühest möglichen Termin im November" gearbeitet, schrieb der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow, am Dienstag im Onlinedienst Telegram.
Nach gemeinsamen Gesprächen in der Schweiz sprachen Kiew und die europäischen Partner von Fortschritten, sie sehen aber noch viel Arbeit vor sich. Russland wies am Montag einen laut Moskau kursierenden Gegenvorschlag der Europäer zum US-Plan für die Ukraine als "nicht konstruktiv" zurück.
Die aktuellen Entwicklungen zu den Ukraine-Verhandlungen lesen Sie hier im stern-Blog:
Die Operation "Eastern Sentry" müsse verstärkt werden, sagt Kosiniak-Kamysz nach einem Treffen mit seiner französischen Amtskollegin. "Acht Länder haben ihre Kräfte zugesagt, dies muss beschleunigt werden. Dies ist auch eine Schlussfolgerung, falls diese Verletzung heute bestätigt wird."
Ein Sicherheitssystem in Europa für die Zeit nach Ende des Konflikts in der Ukraine zu besprechen, sei "ohne Beteiligung der Europäer praktisch unmöglich", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Auf "irgendeiner Etappe" sei das nötig.
Es gebe "solide Ergebnisse", aber es liege noch viel Arbeit vor allen Beteiligten, schreibt er auf der Online-Plattform X nach einem Telefonat mit dem britischen Premierminister Keir Starmer
Kiew: USA und Ukraine einig über Friedensplan
Seinen Angaben nach soll der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj schon in den nächsten Tagen nach Washington zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump reisen.
Demnach soll die Visite noch im November stattfinden. Ziel sei es, die letzten Etappen des Abkommens zu erörtern und eine Vereinbarung mit Trump zu erzielen.
„Unsere Delegationen haben eine Übereinkunft über die wichtigsten Bestimmungen des in Genf ausgehandelten Abkommens erzielt“Sekretär des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Rustem Umjerow
Der von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagene Ukraine-Plan sieht unter anderem vor, dass 100 Milliarden Dollar eingefrorener russischer Vermögen für Aufbauprojekte und Investitionen in der Ukraine unter US-Führung genutzt werden sollen. Die Hälfte der Gewinne sollten an die USA gehen.
„Die Europäer sind die einzigen, die entscheiden, was mit den in Europa eingefrorenen russischen Vermögen passiert“Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
Mit Blick auf die Gegenvorschläge der Europäer und der Ukraine erklärt Peskow, man habe in Abu Dhabi keine überarbeitete Fassung des Trump-Plans erhalten. "Derzeit ist das einzig Substanzielle das amerikanische Projekt, das Trump-Projekt. Wir sind der Ansicht, dass dies eine sehr gute Grundlage für Verhandlungen sein könnte."
Macron: "Wir wollen keinen Frieden, der eine Kapitulation wäre"
Der vorgelegte Plan gebe eine Vorstellung davon, was für die Russen annehmbar wäre. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Ukrainer und Europäer ihn akzeptieren müssten. Nur die Ukrainer könnten entscheiden, zu welchen territorialen Zugeständnissen sie bereit seien.
Die erste Verteidigungslinie der Ukraine im Falle eines Friedens sei der Wiederaufbau der eigenen Armee, wofür es keine Begrenzung geben dürfe. Zudem befänden sich die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Europa, und Europa allein könne über deren Verwendung entscheiden. Pläne, für Verhandlungen nach Washington zu reisen, habe er derzeit nicht, sagt Macron.
„Wir wollen Frieden, aber wir wollen keinen Frieden, der eine Kapitulation wäre“Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
Nun gebe es nur noch ein paar Punkte, über die es noch keine Einigung gebe, sagte sie.
"Nach den Gesprächen in Genf gibt es nun weniger Punkte, nicht mehr 28, und viele richtige Elemente wurden in diesen Rahmen aufgenommen", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Unser Team hat heute bereits über den neuen Entwurf der Maßnahmen informiert, und das ist wirklich der richtige Ansatz. Die heiklen Themen, die heikelsten Punkte, werde ich mit Präsident Trump besprechen."