Mit einem Friedensplan setzt die US-Regierung die Ukraine unter Druck. Europa will mitreden. Die Entwicklungen im Liveblog.
Mit einem 28 Punkte umfassenden Friedensplan wollen die USA den seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine beenden. Er verlangt von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt.
Ukraine-Verhandlungen: USA und Europa noch uneinig
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nach Angaben aus Kiew noch in dieser Woche zu Verhandlungen mit US-Präsident Donald Trump über den US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs nach Washington reisen. Es werde an einem US-Besuch Selenskyjs "zum frühest möglichen Termin im November" gearbeitet, schrieb der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow, am Dienstag im Onlinedienst Telegram.
Nach gemeinsamen Gesprächen in der Schweiz sprachen Kiew und die europäischen Partner von Fortschritten, sie sehen aber noch viel Arbeit vor sich. Russland wies am Montag einen laut Moskau kursierenden Gegenvorschlag der Europäer zum US-Plan für die Ukraine als "nicht konstruktiv" zurück.
Die aktuellen Entwicklungen zu den Ukraine-Verhandlungen lesen Sie hier im stern-Blog:
Wichtige Updates
Der britische Premierminister Keir Starmer sieht noch zahlreiche Hürden auf dem Weg zu einem Frieden in der Ukraine. "Wir haben noch einen weiten und beschwerlichen Weg vor uns", sagt Starmer im britischen Parlament, bevor eine Videokonferenz der sogenannten Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine beginnt.
Zugleich bekräftigt Starmer die anhaltende Unterstützung der europäischen Verbündeten für die Ukraine: "Wir sind entschlossener denn je, uns für diese Sache einzusetzen und diesen Prozess voranzutreiben".
„Wir haben noch einen weiten und beschwerlichen Weg vor uns“Großbritanniens Premierminister Keir Starmer
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer. Anadolu Agency / Imago Images
Lawrow: Europäer haben Chance vertan
Deutschland und andere europäische Staaten haben aus Moskauer Sicht ihre Gelegenheit verspielt, an einer Lösung für den Ukrainekonflikt mitzuwirken. "Ihr hattet eure Chancen, Leute", sagt Außenminister Sergej Lawrow russischen Agenturen zufolge. "Ihr habt diese Chancen nicht genutzt, ihr habt sie einfach vertan", führt er mit Bezug auf das Minsker Abkommen aus.
Die Minsker Friedensverhandlungen waren ein diplomatischer Prozess zur Befriedung des Konflikts im Osten der Ukraine, der im Jahr 2014 begann. Die unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs geschlossenen Abkommen von 2014 und 2015 sahen unter anderem eine Autonomie für den Donbass vor.
Jetzt könne von einer Vermittlung Deutschlands und Frankreichs keine Rede mehr sein, sagt Lawrow. Unter den Vermittlern schätze Moskau die Positionen von Belarus, die Türkei und Ungarn. Außerdem die USA, die "im Unterschied zu London, Brüssel, Paris, Berlin" die Initiative ergreife, um Lösungswege zu finden.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Sergey Guneev / Sputnik Moscow Russia / Imago Images
„Ihr hattet eure Chancen, Leute“Russlands Außenminister Sergej Lawrow
Trotz der internationalen Bemühungen um einen Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges hat Russland erneut schwere Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew ausgeführt.
Sieben Menschen wurden nach Behördenangaben bei den nächtlichen Attacken getötet. Russland griff Kiew in der Nacht mit Raketen und Drohnen an. Die Stadt wurde heftigen Explosionen erschüttert. Unter anderem wurden mehrstöckige Wohngebäude getroffen, in denen Feuer ausbrachen. Einwohner suchten Schutz in U-Bahn-Stationen, wie AFP-Reporter berichteten.
Nach Angaben von Polizei und Rettungskräften wurden sieben Menschen getötet und 19 weitere verletzt. Das ukrainische Energieministerium erklärte, es habe einen "massiven" Angriff auf die Energie-Infrastruktur gegeben.
Sieben Menschen wurden nach Behördenangaben bei den nächtlichen Attacken getötet. Russland griff Kiew in der Nacht mit Raketen und Drohnen an. Die Stadt wurde heftigen Explosionen erschüttert. Unter anderem wurden mehrstöckige Wohngebäude getroffen, in denen Feuer ausbrachen. Einwohner suchten Schutz in U-Bahn-Stationen, wie AFP-Reporter berichteten.
Nach Angaben von Polizei und Rettungskräften wurden sieben Menschen getötet und 19 weitere verletzt. Das ukrainische Energieministerium erklärte, es habe einen "massiven" Angriff auf die Energie-Infrastruktur gegeben.
Russland pocht auf seine Maximalforderungen, die Ukraine wird bei einem US-Plan übergangen. Wie kann es Frieden geben? Die Pressestimmen zu den Verhandlungen:
Im Ringen um einen Frieden in der Ukraine haben US-Vertreter erneut mit einer russischen Delegation in Abu Dhabi verhandelt. US-Heeresstaatssekretär Dan Driscoll habe sich am Dienstag mit den Vertretern aus Moskau getroffen, teilt sein Sprecher mit.
Driscoll sei dabei eng mit dem Weißen Haus abgestimmt. Die genauen Gesprächsinhalte und die Identität der russischen Teilnehmer blieben allerdings unklar. Driscoll, der sich zu einer zentralen Figur der US-Diplomatie in der Ukraine-Frage entwickelt hat, sollte sich einem US-Beamten zufolge in Abu Dhabi auch mit ukrainischen Vertretern treffen.
Driscoll sei dabei eng mit dem Weißen Haus abgestimmt. Die genauen Gesprächsinhalte und die Identität der russischen Teilnehmer blieben allerdings unklar. Driscoll, der sich zu einer zentralen Figur der US-Diplomatie in der Ukraine-Frage entwickelt hat, sollte sich einem US-Beamten zufolge in Abu Dhabi auch mit ukrainischen Vertretern treffen.
Russland pocht darauf, dass ein überarbeiteter US-Friedensplan die Absprachen zwischen Putin und Trump widerspiegelt. Der Plan müsse dem "Geist und Buchstaben" der Verständigung vom Gipfeltreffen in Alaska entsprechen, sagt Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Sollte die geänderte Fassung davon abweichen, ergäbe sich für Russland eine völlig andere Lage.
US-Heeresstaatssekretär Dan Driscoll (r.) bei Wolodymyr Selenskyj . Ukrainian Presidential Press Office / AP / DPA
Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz fordert eine schnellere Stärkung der Nato-Ostflanke zum Schutz vor Drohnen. Hintergrund ist, dass Rumänien am Dienstag wegen Drohnen in seinem Luftraum Kampfflugzeuge aufsteigen ließ.
Die Operation "Eastern Sentry" müsse verstärkt werden, sagt Kosiniak-Kamysz nach einem Treffen mit seiner französischen Amtskollegin. "Acht Länder haben ihre Kräfte zugesagt, dies muss beschleunigt werden. Dies ist auch eine Schlussfolgerung, falls diese Verletzung heute bestätigt wird."
Die Operation "Eastern Sentry" müsse verstärkt werden, sagt Kosiniak-Kamysz nach einem Treffen mit seiner französischen Amtskollegin. "Acht Länder haben ihre Kräfte zugesagt, dies muss beschleunigt werden. Dies ist auch eine Schlussfolgerung, falls diese Verletzung heute bestätigt wird."
Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. Aleksander Kalka / Imago Images
Moskau hält nach Kremlangaben eine Beteiligung der Europäer an Gesprächen über die Sicherheitsarchitektur in Europa für nötig.
Ein Sicherheitssystem in Europa für die Zeit nach Ende des Konflikts in der Ukraine zu besprechen, sei "ohne Beteiligung der Europäer praktisch unmöglich", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Auf "irgendeiner Etappe" sei das nötig.
Ein Sicherheitssystem in Europa für die Zeit nach Ende des Konflikts in der Ukraine zu besprechen, sei "ohne Beteiligung der Europäer praktisch unmöglich", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Auf "irgendeiner Etappe" sei das nötig.
Wolodymyr Selenskyj sieht nach den jüngsten Gesprächen in Genf "viele Aussichten" auf einen Frieden mit Russland.
Es gebe "solide Ergebnisse", aber es liege noch viel Arbeit vor allen Beteiligten, schreibt er auf der Online-Plattform X nach einem Telefonat mit dem britischen Premierminister Keir Starmer
Es gebe "solide Ergebnisse", aber es liege noch viel Arbeit vor allen Beteiligten, schreibt er auf der Online-Plattform X nach einem Telefonat mit dem britischen Premierminister Keir Starmer
Kiew: USA und Ukraine einig über Friedensplan
Washington und Kiew sind sich nach ukrainischen Angaben über die wichtigsten Fragen des US-Friedensplans einig geworden. "Unsere Delegationen haben eine Übereinkunft über die wichtigsten Bestimmungen des in Genf ausgehandelten Abkommens erzielt", schreibt der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Rustem Umjerow, bei Facebook.
Seinen Angaben nach soll der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj schon in den nächsten Tagen nach Washington zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump reisen.
Seinen Angaben nach soll der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj schon in den nächsten Tagen nach Washington zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump reisen.
Demnach soll die Visite noch im November stattfinden. Ziel sei es, die letzten Etappen des Abkommens zu erörtern und eine Vereinbarung mit Trump zu erzielen.
„Unsere Delegationen haben eine Übereinkunft über die wichtigsten Bestimmungen des in Genf ausgehandelten Abkommens erzielt“Sekretär des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Rustem Umjerow
Derzeit entscheidet sich womöglich nicht nur die Zukunft der Ukraine, sondern auch die von Präsident Selenskyj. Dessen Karriere ist wundersame Wendungen gewohnt (stern+):
Kurz vor einer Videokonferenz der "Koalition der Willigen" zur Unterstützung der Ukraine weist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron US-Pläne zur Nutzung russischer Vermögenswerte zurück. "Die Europäer sind die einzigen, die entscheiden, was mit den in Europa eingefrorenen russischen Vermögen passiert", sagt Macron dem Sender RTL. "Das entspricht geltendem Recht, und das haben wir immer so gehalten", fügt er hinzu.
Der von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagene Ukraine-Plan sieht unter anderem vor, dass 100 Milliarden Dollar eingefrorener russischer Vermögen für Aufbauprojekte und Investitionen in der Ukraine unter US-Führung genutzt werden sollen. Die Hälfte der Gewinne sollten an die USA gehen.
„Die Europäer sind die einzigen, die entscheiden, was mit den in Europa eingefrorenen russischen Vermögen passiert“Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
Die Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine treten nach Angaben aus Moskau auf der Stelle. Nach dem Treffen einer russischen Delegation mit dem amerikanischen Unterhändler Dan Discroll in Abu Dhabi gebe es keine neue Entwicklung zu verkünden, erklärt der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow.
Mit Blick auf die Gegenvorschläge der Europäer und der Ukraine erklärt Peskow, man habe in Abu Dhabi keine überarbeitete Fassung des Trump-Plans erhalten. "Derzeit ist das einzig Substanzielle das amerikanische Projekt, das Trump-Projekt. Wir sind der Ansicht, dass dies eine sehr gute Grundlage für Verhandlungen sein könnte."
Mit Blick auf die Gegenvorschläge der Europäer und der Ukraine erklärt Peskow, man habe in Abu Dhabi keine überarbeitete Fassung des Trump-Plans erhalten. "Derzeit ist das einzig Substanzielle das amerikanische Projekt, das Trump-Projekt. Wir sind der Ansicht, dass dies eine sehr gute Grundlage für Verhandlungen sein könnte."
Dmitri Peskow. Ulf Mauder / DPA
Macron: "Wir wollen keinen Frieden, der eine Kapitulation wäre"
Der Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine geht nach Ansicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zwar in die richtige Richtung, benötige aber Verbesserungen. Er müsse für die Ukraine und Europa annehmbar gemacht werden, sagt Macron im RTL-Hörfunk. "Wir wollen Frieden, aber wir wollen keinen Frieden, der eine Kapitulation wäre."
Der vorgelegte Plan gebe eine Vorstellung davon, was für die Russen annehmbar wäre. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Ukrainer und Europäer ihn akzeptieren müssten. Nur die Ukrainer könnten entscheiden, zu welchen territorialen Zugeständnissen sie bereit seien.
Die erste Verteidigungslinie der Ukraine im Falle eines Friedens sei der Wiederaufbau der eigenen Armee, wofür es keine Begrenzung geben dürfe. Zudem befänden sich die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Europa, und Europa allein könne über deren Verwendung entscheiden. Pläne, für Verhandlungen nach Washington zu reisen, habe er derzeit nicht, sagt Macron.
Der vorgelegte Plan gebe eine Vorstellung davon, was für die Russen annehmbar wäre. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Ukrainer und Europäer ihn akzeptieren müssten. Nur die Ukrainer könnten entscheiden, zu welchen territorialen Zugeständnissen sie bereit seien.
Die erste Verteidigungslinie der Ukraine im Falle eines Friedens sei der Wiederaufbau der eigenen Armee, wofür es keine Begrenzung geben dürfe. Zudem befänden sich die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Europa, und Europa allein könne über deren Verwendung entscheiden. Pläne, für Verhandlungen nach Washington zu reisen, habe er derzeit nicht, sagt Macron.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Sébastien Courdji / Action Press
„Wir wollen Frieden, aber wir wollen keinen Frieden, der eine Kapitulation wäre“Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
Kirill Dmitriev verhandelte mit den Amerikanern den Friedensplan für die Ukraine. Der Investmentbanker und USA-Kenner ist Putins bester Mann für heikle Missionen:
US-Heeresstaatssekretär Dan Driscoll ist einem Zeitungsbericht zufolge zu Friedensgesprächen mit dem ukrainischen Militärgeheimdienstchef und einer russischen Delegation in Abu Dhabi eingetroffen. Driscoll habe die Gespräche mit den russischen Gesandten in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate am Montagabend aufgenommen, berichtet die "Financial Times" unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Driscoll war in den vergangenen Tagen auch an den Verhandlungen mit ukrainischen Vertretern über den US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges beteiligt.
