Die US-Regierung hat einen Bericht der "New York Times" über geplante direkte Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm zurückgewiesen. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates Tommy Vietor erklärte in Washington: "Es ist nicht wahr, dass sich die USA und der Iran auf direkte Gespräche oder irgendein anderes Treffen nach den Wahlen in Amerika verständigt haben."
Die Zeitung hatte berichtet, dass der Iran erstmals direkten Gesprächen mit den USA über sein umstrittenes Atomprogramm zustimmt. Teheran bestehe aber darauf, dass die bilateralen Gespräche erst nach den Präsidentschaftswahlen am 6. November in den USA begännen, wie die Zeitung unter Berufung auf hochrangige Mitarbeiter der US-Regierung berichtet. Der Iran wolle zunächst wissen, wer auf amerikanischer Seite der Verhandlungspartner sein werde.
Gepräche mit Iran stocken
Die Übereinkunft sei das Ergebnis geheimer Verhandlungen von iranischen und amerikanischen Diplomaten, die schon seit Anfang der Präsidentschaft Barack Obamas vor rund vier Jahren laufen sollen. Die Gespräche der 5+1-Gruppe (USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) mit dem Iran kommen derzeit nicht voran. Der Westen wirft dem Iran vor, unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Teheran weist die Vorwürfe entschieden zurück und beharrt auf seinem Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie.
Man arbeite bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung weiter mit dem UN-Sicherheitsrat zusammen. Grundsätzlich seien die USA aber zu bilateralen Treffen bereit. Washington hat wie Israel einen Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen nicht ausgeschlossen. Die Iraner müssten sich bewegen, andernfalls würden sie "weiterhin verheerende Sanktionen und erhöhten Druck" zu erleiden haben.
Wichtige Nachricht kurz vor dem dritten TV-Duell
Die Nachricht von der vermeintlichen Übereinkunft wäre zu einem überaus wichtigen Zeitpunkt im US-Wahlkampf gekommen - knapp zwei Wochen vor der Wahl und kurz vor der dritten und letzten Fernsehdebatte zwischen Präsident Barack Obama und seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney. In diesem Duell am Montag in Boca Raton, Florida wird es nur um die Außenpolitik gehen. Romney hat Obama wiederholt vorgeworfen, er zeige Schwäche gegenüber dem Iran und lasse Israel im Stich.
Eine Übereinkunft hätte Obama Rückenstärkung in dem Argument geben, dass alle diplomatischen Möglichkeiten genutzt werden sollten, eine Lösung im Atomstreit zu finden. Umgekehrt bestehe aber auch ein Risiko für den Demokraten, sollte sich herausstellen, dass der Iran nur Zeit gewinnen wolle.
Ob Mitt Romney, sollte er die Wahl gewinnen und Präsident werden, zu solchen Verhandlungen bereit wäre gilt als ungewiss. Und auch wenn Obama im Weißen Haus bleibe, ist es möglich, dass die Initiative scheitere. Der Iran habe schon in der Vergangenheit mit diplomatischen Versprechen versucht, den auf Teheran lastenden internationalen Druck zu lockern.
