UN Irak-Resolution einstimmig verabschiedet


Durchbruch: Nach wochenlangen Diskussionen hat der Weltsicherheitsrat mit den Stimmen aller 15 Mitglieder für die neue Irak-Resolution gestimmt.

Der Weltsicherheitsrat in New York hat die neue Irak-Resolution einstimmig verabschiedet. Sie schreibt den Rahmen für eine neue Nachkriegsordnung im Irak fest und diktiert den Übergang des Landes zu demokratischen Verhältnissen. UN-Generalsekretär Kofi Annan lobte die Resolution 1546 als "gerecht und fair". Er glaube, dass "alle Parteien mit ihr zurechtkommen werden".

Kompromiss über Mitspracherecht

Das völkerrechtlich verbindliche Grundsatzdokument trat auf Druck der Amerikaner unmittelbar vor dem offiziellen Beginn des G8-Gipfels auf Sea Island (US-Bundesstaat Georgia) in Kraft. Der Verabschiedung waren wochenlange Verhandlungen im Sicherheitsrat vorausgegangen. Der Durchbruch kam in der Nacht zum Dienstag mit einem Kompromiss über das Mitspracherecht der irakischen Übergangsregierung an größeren Militäroperationen der multinationalen Truppe unter US-Kommando.

Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte sprach von einem "wichtigen Meilenstein". "Die einstimmige Annahme von Resolution 1546 demonstriert die breite internationale Unterstützung für einen föderalistischen, demokratischen, pluralistischen und vereinten Irak". Die Vereinten Nationen würden eine "führende und vitale Rolle" beim politischen und wirtschaftlichen Aufbau des Landes spielen, versicherte Negroponte, der der erste US-Botschafter nach der Machtübergabe am 30. Juni in Bagdad sein wird.

"Respekt für die volle Souveranität des Irak"

Der deutsche UN-Botschafter, Gunter Pleuger, drang darauf, die Resolution "mit unmissverständlichem Respekt für die volle Souveränität des Irak um(zu)setzen". Unter dieser Voraussetzung sei Deutschland bereit, mit den irakischen Autoritäten beim Wiederaufbau zusammenzuarbeiten. Sein britischer Amtskollege, Sir Emyr Jones Parry, dankte dem UN-Beauftragten für den Irak, Lakhdar Brahimi, für "seinen unermüdlichen Einsatz" bei der Bildung der seit 1. Juni amtierenden Übergangsregierung.

Mit der neuen Irak-Resolution ist nach Worten des chinesischen UN- Botschafters Wang Guangya auch endlich die Kluft zwischen den Befürwortern und Gegnern des Irak-Krieges im Sicherheitsrat überbrückt. China sei sehr zufrieden mit dem Ergebnis der "konstruktiven und pragmatischen Verhandlungen" der letzten Wochen, sagte Wang.

Zukünftig gibt es einen Sonderbotschafter für den Irak

Annan kündigte an, dass er in Kürze einen Sonderbotschafter für den Irak ernennen werde. Dieser solle die künftige UN-Mission im Irak leiten. Die Aufgabe, die er Brahimi gestellt hatte, sei erfüllt, sagte Annan, ohne näher auf weitere Pläne für den algerischen Diplomaten einzugehen.

Die Zukunft des Irak wird nach Meinung Annans vor allem davon abhängen, "ob die Iraker das Gefühl eines echten Wechsels von der militärischen Besetzung zur Wiederherstellung ihrer Souveränität bekommen". Das Mandat für den US-geführten Militäreinsatz im Irak läuft aus, sobald Ende 2005 oder spätestens Anfang 2006 eine demokratisch gewählte Regierung in Bagdad im Amt ist. Vorher kann die irakische Übergangsregierung jederzeit vom Sicherheitsrat eine Beendigung des Mandats für den ausländischen Militäreinsatz verlangen.

DPA DPA

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