UN-Menschenrechtsrat Bushs Verhörgesetz verstößt gegen Genfer Konventionen


Nach dem Widerstand aus dem US-Senat bekommt Präsident Bush nun auch Gegenwind von den Vereinten Nationen: Die von ihm geforderte Verschärfung der Verhörregeln für ausländische Terrorverdächtige verstößt laut UN gegen die Genfer Konventionen.

Das von US-Präsident George W. Bush vorgeschlagene Gesetz zur Verschärfung der Verhöre von Terror-Verdächtigen verstößt nach Ansicht der Vereinten Nationen (UN) gegen die Genfer Konventionen. Auch in Bezug auf die Geheimgefängnisse im Ausland gebe es Hinweise auf sehr ernste Menschenrechtsverstöße, hieß es in einer Erklärung des UN-Menschenrechtsrats. Die fünf unabhängigen Gesandten des Rates forderten die USA nach ihrem Treffen in Genf erneut auf, das Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba zu schließen, wo Hunderte ausländische Terrorverdächtige festgehalten werden. Die Gerüchte, dass es dort zu Folter und religiöser Diskriminierung kommt, halten an.

"Die Regierung hat nicht nur keinen Schritt zur Schließung Guantanamos unternommen, sondern dem Kongress kürzlich auch noch einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der einen Bruch mit den Menschenrechtsverpflichtungen der USA darstellt und einen Verstoß gegen die Vorgaben von Artikel 3 der Genfer Konventionen", hieß es in der Erklärung.

Guantanamo-Besuch nur unter Restriktionen

Ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses hatte am Mittwoch den Weg freigemacht für eine von Bush eingebrachte Verschärfung der Verhörregeln für ausländische Terrorverdächtige. Dem Entwurf müssen jedoch noch beide Kammern des US-Kongresses zustimmen.

Die UN-Erklärung wurde von Leila Zerrougui verlesen. Die Vorsitzende der UN-Arbeitsgruppe zur Gefangenenbehandlung ist eine der fünf Ermittler, die sich seit Juni 2004 darum bemühen, Guantanamo besuchen zu dürfen. Die US-Regierung hat erklärt, sie würden einigen von ihnen den Besuch erlauben, ihnen aber untersagen, allein mit Gefangenen zu sprechen. Dies zählt zu den Kernforderungen der Ermittler.

Der Genfer US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Warren Tichenor, beschuldigte die UN-Ermittler sich für ihren Bericht auf Informationen aus zweiter oder dritter Hand zu stützen. Er bedauere es, dass die fünf sich gegen einen Besuch in Guantanamo entschieden hätten.

Reuters Reuters

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