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UN-Millenniumsgipfel Worte stillen keinen Hunger


Drei Tage wurde in New York geredet - viel herausgekommen ist nicht. Zwar will jeder die Armut auf der Welt bekämpfen. Doch warme Worte reichen dafür nicht aus. Vor allem, wenn sie schon zig Mal gesagt wurden.
Ein Kommentar von David Weyand

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es getan, US-Präsident Barack Obama hat es auch getan: Sie mahnten auf dem UN-Millenniumsgipfel in New York mehr Unterstützung für die Ärmsten an. Beide haben jedoch selbst bislang zu wenig getan, die so genannten Millenniumsziele der UN umzusetzen.

Ihre Kritik ist berechtigt, fällt die Zwischenbilanz doch sehr gemischt aus: Zwar verzeichnen manche Länder wie Ägypten, Indonesien oder Vietnam Erfolge, aber es gibt immer noch zu viele Staaten, in denen das Tempo und die Fortschritte bei der Entwicklung nicht ausreichen. Vor allem beim Ziel, die Mütter- und Kindersterblichkeit drastisch zu senken, ist man bis 2015 noch sehr weit von den selbstgesteckten Vorgaben entfernt. Außerdem sind noch immer zu viele Menschen von Unterernährung betroffen, wegen der weltweiten Wirtschaftskrise steigt ihre Zahl eher, als das sie sinkt.

Aber Merkel und Obama haben auf dem Gipfel nichts Neues gesagt, sie haben alte Forderungen und Konzepte als neue Weisheiten verkauft. Schlimmer noch, sie haben sich um wirklich konkrete Zusagen gedrückt, und damit vor allem von eigenen Versäumnissen ablenken wollen. Sie verlangen von den Entwicklungsländern mehr Eigenverantwortung, dabei ist "Hilfe zur Selbsthilfe" seit Jahren ein wesentliches Prinzip internationaler Entwicklungszusammenarbeit. Die Regierungen armer Länder sollten stärker für Erfolge und Misserfolge in die Verantwortung genommen werden - ebenfalls nichts Neues. Unter dem Stichwort "Good Governance" werden finanzielle Zusagen bereits seit Mitte der 90er Jahre maßgeblich auch von einem Mehr an Transparenz, Effizienz, Teilhabe, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit abhängig gemacht. Und dennoch gibt es viele arme Länder, in denen Korruption und despotische Herrscher Entwicklungen hemmen, in denen es keine demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen gibt. Mehr Eigenverantwortung klingt vor diesem Hintergrund nicht immer gut.

Deutschland erfüllt Zusagen nicht

Allein solche Selbstverständlichkeiten auszusprechen reicht nicht. Es geht eben maßgeblich auch einen weitaus größeren Einsatz der Industrieländer als bisher. Zwar gibt es die vollmundigen Versprechen, den Anteil der Entwicklungsausgaben am Bruttosozialprodukt auf 0,7 Prozent zu steigern, aber während etwa Schweden, Norwegen und Finnland hier vorbildlich sind, hinkt Deutschland hinterher: statt der für 2010 zugesagten 0,5 Prozent sind es nur knapp 0,4 Prozent. Der Bedarf ist jedoch riesig: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon beziffert den Mehrbedarf bis 2015 auf 100 Milliarden US Dollar. Der US-Präsident kündigte in New York sogar zusätzliches Geld zur Bekämpfung von Polio und Aids an. Wann er wie viel mehr geben werde, sagte er indes nicht.

Rohstoffe im Tausch für Billig-Huhn

Stattdessen forderte Obama von den Entwicklungsländern eine stärkere wirtschaftliche Öffnung. Damit sprach er direkt das achte Ziel der Millenniumsziele an: den Aufbau eines gerechteren Handels- und Finanzsystems. Tatsache ist aber allzu oft ein wirtschaftliches Ungleichgewicht: Während die weltweit begehrten Rohstoffe unter Wert aus den armen Ländern exportiert werden, zerstören etwa europäische Billig-Importhühner einheimische Agrarmärkte. Zu Recht fragen sich die Menschen in den Entwicklungsländern: Was tut ihr im Westen für mehr Handelsgerechtigkeit? Wirtschaftliche Öffnung darf nicht weiter als Einbahnstrasse verstanden werden. Grundsätzliche Reformen im weltweiten Finanzsystem sind darüber hinaus notwendig, damit verschuldete Länder nicht weiter in die Schuldenfalle geraten. Darin waren sich nach Ausbruch der weltweiten Finanzkrise auch alle einig - jetzt verwässern mächtige Einzelinteressen die notwendigen Reformen.

Warme Worte reichen nicht, vor allem wenn sie nichts als Wiederholungen sind.


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